Nach Gipfelgespräch Landesbanken-Poker geht weiter

Ein Spitzengespräch von Bund, Ländern und Sparkassen-Verbänden über Fusionen im Landesbanken-Sektor hat am Dienstag keine konkreten Ergebnisse gebracht. Im November will die Runde erneut beraten.
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Der Poker um mögliche Landesbank-Fusionen geht weiter. Quelle: ap

Der Poker um mögliche Landesbank-Fusionen geht weiter.

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HB BERLIN. Der Landesbanken-Poker geht in eine neue Runde. Bund, Länder und Sparkassen starteten am Dienstag in Berlin einen neuen Anlauf für eine Neuordnung des maroden Landesbanken-Sektors. Konkrete Ergebnisse gab es bei dem Treffen von Länder-Finanzministern, Sparkassen-Verbänden sowie des Bundes nicht. Im November soll erneut beraten werden.

Der Bund, aber auch die Sparkassen pochen auf deutlich weniger Landesbanken. Die öffentlich-rechtlichen Institute, deren Eigentümer überwiegend Länder sowie Sparkassenverbände sind, waren besonders betroffen von der Finanzkrise. Auch die EU-Kommission fordert einen Umbau der acht Landesbanken.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, sagte, man wolle auch gegenüber der EU-Kommission deutlich machen, dass Deutschland zu einer Reform und zu Stabilisierungsschritten bei den Landesbanken bereit sei.

Es gebe eine klare Absage an eine politische Steuerung. Zu den Kriterien für Fusionen gehörten auch dauerhaft tragfähige Geschäftsmodelle und eine maximale Schonung der Steuerzahler.

Kampeter zufolge gibt es verschiedene Modelle. „Es liegt nicht nur eine Lösung auf dem Tisch, sondern mehrere.“ Neben einer möglichen Fusion von BayernLB und WestLB werde auch über ein Zusammengehen von WestLB und Helaba sowie anderen Instituten und einer „Sparkassen-Zentralbank“ gesprochen. Eine weitere Option seien Privatisierungen: „Wir sind ergebnisoffen, was am Ende des Prozesses steht“, sagte Kampeter nach dem Treffen.

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