Nach Gipfeltreffen

Altmaier zufrieden mit Energiegipfel

Peter Altmaier sieht den gestrigen Energiegipfel von Bund und Ländern als Erfolg. Er will mit einer EEG-Reform die Energiewende beschleunigen. Auch Horst Seehofer hält ein schnelleres Vorgehen für möglich.
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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Stefan Kapferer (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn des Energiegipfels. Quelle: dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Stefan Kapferer (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn des Energiegipfels.

(Foto: dpa)

BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Energiegipfel von Bund und Ländern eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) angekündigt. Das EEG müsse zu dem "zentralen Steuerungsinstrument für die Energiewende" werden, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk. Dies werde auch bedeuten, dass man sich "die eine oder andere Ausnahmeregelung ansehen muss im Hinblick darauf, ob sie wirklich zielgenau ist, funktioniert und ob sie gerechtfertigt ist". Am Ende müsse es "Klarheit und Transparenz" geben. Einzelne, im Gesetz verankerte Ausnahmeregelungen seien für ihn nicht nachvollziehbar.

Mit den Ausnahmeregeln werden Unternehmen begünstigt, die viel Energie verbrauchen. Damit soll verhindert werden, dass aufgrund hoher Energiepreise Arbeitsplätze abgebaut werden. Über das EEG streiten Union und FDP seit Monaten. Die Liberalen fordern eine völlige Abschaffung des Gesetzes.

Bund und Länder hatten am Freitag im Rahmen eines Gipfeltreffens im Kanzleramt beteuert, bei der Energiewende an einem Strang ziehen zu wollen. Schwerpunkte der Unterredung mit den Ministerpräsidenten waren der Netzausbau, der Zustand der Kraftwerke und erneuerbare Energien insgesamt. "Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir brauchen gleichzeitig natürlich verträgliche Preise", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss.

Altmaier sprach im Deutschlandfunk von einem "Durchbruch", da sich Bund und Länder nun auf gemeinsame Ziele verständigt hätten. Er räumte jedoch ein, dass noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen seien. Es gehe jetzt um einen Dialogprozess - "damit werden aber die Beteiligten in die Pflicht genommen". Mit Blick auf den Ausbau der Stromnetze sagte Altmaier, es müsse nun eine gemeinsame Ausbauplanung von Bund und Ländern angestrebt werden.

Nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer könnte die Energiewende in Deutschland schneller vonstattengehen als geplant. "Die vereinbarten Termine sind Termine, die auch unterboten werden können", sagte der CSU-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir sollten jeden Tag darauf achten, dass wir auch noch schneller sind, als das jetzt von der Bundesregierung angestrebt wird."

Die Bundesregierung hat bisher einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel festgelegt. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent deutlich über Plan.

 


  • dapd
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20 Kommentare zu "Nach Gipfeltreffen: Altmaier sieht „Durchbruch“ bei Energiewende "

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  • Hauptsache ist doch, die Merkel hat mal wieder gegipfelt
    Ich gipfel hier
    ich gipfel dort
    ich gipfel immer in einen fort....
    Und die Bürger finde sie so gut, auch wenn ihnen dr Strom abgestellt wird, weil sie nicht ehr zahlen können
    Das verstehe wer will

  • @Franke
    Es wird auch nach der Wahl kein Konzept geben. Diese Dummschwätzer wissen nämlich immer noch nicht was ein Konzept ist!
    Außerdem besteht nach der Wahl viel weniger die Notwendigkeit zur Erstellung dieses schrecklichen Etwas. Man hat die einzige Anstrengung einer Legislaturperiode (Wahlkampf) erfolgreich überstanden und sitzt nun wieder bequem an den Honigtöpfen.
    Motto: Mir gefällt es hier, warum soll ich noch arbeiten! ( Diesen Spruch habe ich mir nicht ausgedacht, er wurde bei einem Gewerkschaftsunternehmen von verschiedenen "Kollegen" laut geäußert und von der Geschäftsleitung akzeptiert.)
    Wenn das Chaos "Energiewende" sich fortsetzt ist das für das politische Personal auch nicht schlimm, denn schuld sind immer die bösen Versorger! Das kommt bei unserem verblödeten Volk immer gut an, der Beliebtheitsgrad unserer Regierungsnullnummern steigt ins Unermeßliche!

  • Mir ist völlig unverständlich wie man das Desaster, welches die gestrige Pressekonferenz offenbarte als Erfolg werten kann. Nichts ist klar, außer dass noch mehr staatliche Regulierung notwendig wird, was mit der FDP sicher nicht zu machen ist. Basel III hindert die Banken in die Finanzierung der Offshore-Windkraft einzusteigen. Kapazitätsmärkte sollen kommen und so weiter. Die von Phönix übertragene Pressekonferenz ist auch auf Youtube zu finden »Pressekonferenz zum EEG mit Merkel, Lieberknecht und Albig vom 02.Nov.2012«

  • Hi..ich meine dass Oliver Hardy und Stan Laurel, so hat man die Hauptakteure der Energiewende hier im Forum benannt, gar nicht so schlecht sind, bzw eine gute Wahl von Frau Merkel sind. Andernfalls wird sie diese ggf. ersetzen.

    Diese beiden stehen für den Spagat zwischen den durch eine ökologische Medienberichterstattung geweckten Erwartungen in der Bevölkerung an eine Stromversorgung auf Basis ökologischer Visionen und der Realität in de dieses doch extrem suboptimal ist. Die Erwartungen dürfen nicht zu schnell enttäuscht werden. Es gilt die Kosten für den wertlosen Zufallsstrom möglichst gut zu verdecken. Dies geschieht beispielsweise dadurch, dass man die Anlagen neben der EEG Subventionierung mit 1% Darlehen der KfW subventioniert, die Kosten für Netzausbau an anderer Stelle verbucht, die Kosten für die Kraftwerksbereitschaft den Versorgern belastet die als teilstaatliche Unternehmen weniger Gewinn in den staatlichen Kassen abliefern.

    Daneben hat Frau Merkel mit ihren Helfern den staatlichen Einfluss sehr ausgebaut. Die Industrie ist abhängig von der Befreiung von der EEG Umlage und traut sich nicht sich zu beschweren. Zahlreiche Unternehmen leben von den Ökosubventionen, betreiben Windparks, Solaranlagen, stellen Biosprit her und hängen damit an den Launen der Politker.

    Die grossen Versicherer steigen in den Netzbereich ein und sind damit an einem Weiterbestehen der Subventionen interessiert. Millionen Hausbesitzer erhalten Subventionen für ihre Solardächer und sind damit abhängig von der Politik.

    Insgesamt ist diese Politik ziemlich ideal im Sinne von "Erneuerbaren Energien" die es naturwissenschaftlich nicht gibt.

    Vandale

  • Die Energiewende ist ein völliges Durcheinander, das zur massiven Stromabzocke der Bürger führt. Anstatt die Wende sauber mit allen Konsequenzen zu planen und etwas langfristiger umzusetzen, handelt die Politik im Hauruckverfahren ohne Kenntnis der vielen Zusammenhänge. Da haben alle wichtigen Volksparteien maßlos versagt. Altmaier hat bis jetzt nichts daran geändert. Die Bürger wollen klare und preiswerte Lösungen und keinen Preiserhöhungsmechanismus. Ein Industriebetrieb, der so wie die Politik planen würde, wäre über Nacht pleite. Man muss die Politik an der Realität messen. Und die ist mehr als mangelhaft. Leider.

  • Angefangen hat der ganze EEG-Schwachsinn mit den Ökosteuern der Türkenpartei und Gaz-Gerd.

    Dann wurden wahnwitzige Vergütungen für 20 Jahre! für Solar- und Windstrom gesetzlich festgelegt.

    Die Solar-Panele liefern heute die Chinesen.
    Und bald auch die Windräder.

    Dann haben wir überall Windräder aufgestellt.
    Erfolgreich!

    Die produzieren mehr Strom, als das Netz transportieren kann. Der Strom kann also nicht eingespeist oder gespeichert werden.

    Trotzdem muß der Stromverbraucher die Vergütung für nicht eingespeisten Strom bezahlen.

    Resultat: Die doofen Deutschen haben die höchsten Strompreise Europas.

    Trotzdem kümmert das die politisch verantwortlichen Dilettanten in den 16 Bundesländern nicht:

    Sie lassen sich nicht das Recht nehmen, weiterhin Kapazitäten aufzubauen, für die es keine Einspeise-Netze gibt.

    Gibts denn bei uns nur noch Geisteskranke?

  • Das Projekt scheitert offensichtlich an fehlender Fachkompetenz. Diese jedoch ausschliesslich der Politik zu unterstellen ist nicht korrekt. Massgebliche Inkompetenz muss auch dem Volk unterstellt werden, welches seine Kreuzchen auf dem Wahlzettel macht. Die Regierung waehlt sich nicht von selbst. Und da wir ja nicht wissen was wir tun (bzw. waehlen), spueren wir nun eben die Konsequenzen. Actio = Reactio. Und wenn wir "gruene" Energie wollen, dann muessen wir sie auch bezahlen und zwar je kwh bis zur Hoehe der Erzeugungskosten (zzgl. Steuern). Und genau soweit wird sich der Strompreis erhoehen. Und daran koennen auch die gewaehlten Juristen oder Aerzte nichts aendern, auch wenn sie das aufgrund ihres Bildungswegs wahrscheinlich nicht verstehen.

  • "Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir brauchen gleichzeitig natürlich verträgliche Preise", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aha. Auf das eigene Geschäft bezogen wäre das etwa: "Wir brauchen Demokratie, wir brauchen eine ewige Zweidrittelmehrheit für die CDU, und wir brauchen natürlich eine lebendige Opposition."

  • Altmaier spricht von einem "Durchbruch", aber konkretes wurde nicht beschlossen.
    In Sachen Netzausbau wollen sie erst einmal planen.
    Über speichermöglichkeiten wurd nicht gesprochen.
    Aber sie sind sich einig, daß die Offshore-Windmühlen zügig ausgebaut werden sollen; (ohne Netz und Speicher). Der Norden will merh Offshore-Windmühlen, der Süden eine Dezentrale, eigene Versorgung.
    So etwas nennt man "Planung by Chaos"!

  • Also ist genau gar nichts passiert. Ich finde es erstaunlich, dass die politische 'Elite' aller Parteien glaubt, mit solch leeren Worthülsen wie nun vom Nichtstuer Altmaier von sich gegeben, beim Volk Zuversicht und Vertrauen zu schaffen.

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