Nach Gipfeltreffen
Altmaier sieht „Durchbruch“ bei Energiewende

Peter Altmaier sieht den gestrigen Energiegipfel von Bund und Ländern als Erfolg. Er will mit einer EEG-Reform die Energiewende beschleunigen. Auch Horst Seehofer hält ein schnelleres Vorgehen für möglich.
  • 20

BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Energiegipfel von Bund und Ländern eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) angekündigt. Das EEG müsse zu dem "zentralen Steuerungsinstrument für die Energiewende" werden, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk. Dies werde auch bedeuten, dass man sich "die eine oder andere Ausnahmeregelung ansehen muss im Hinblick darauf, ob sie wirklich zielgenau ist, funktioniert und ob sie gerechtfertigt ist". Am Ende müsse es "Klarheit und Transparenz" geben. Einzelne, im Gesetz verankerte Ausnahmeregelungen seien für ihn nicht nachvollziehbar.

Mit den Ausnahmeregeln werden Unternehmen begünstigt, die viel Energie verbrauchen. Damit soll verhindert werden, dass aufgrund hoher Energiepreise Arbeitsplätze abgebaut werden. Über das EEG streiten Union und FDP seit Monaten. Die Liberalen fordern eine völlige Abschaffung des Gesetzes.

Bund und Länder hatten am Freitag im Rahmen eines Gipfeltreffens im Kanzleramt beteuert, bei der Energiewende an einem Strang ziehen zu wollen. Schwerpunkte der Unterredung mit den Ministerpräsidenten waren der Netzausbau, der Zustand der Kraftwerke und erneuerbare Energien insgesamt. "Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir brauchen gleichzeitig natürlich verträgliche Preise", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss.

Altmaier sprach im Deutschlandfunk von einem "Durchbruch", da sich Bund und Länder nun auf gemeinsame Ziele verständigt hätten. Er räumte jedoch ein, dass noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen seien. Es gehe jetzt um einen Dialogprozess - "damit werden aber die Beteiligten in die Pflicht genommen". Mit Blick auf den Ausbau der Stromnetze sagte Altmaier, es müsse nun eine gemeinsame Ausbauplanung von Bund und Ländern angestrebt werden.

Nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer könnte die Energiewende in Deutschland schneller vonstattengehen als geplant. "Die vereinbarten Termine sind Termine, die auch unterboten werden können", sagte der CSU-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir sollten jeden Tag darauf achten, dass wir auch noch schneller sind, als das jetzt von der Bundesregierung angestrebt wird."

Die Bundesregierung hat bisher einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel festgelegt. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent deutlich über Plan.

 


Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach Gipfeltreffen: Altmaier sieht „Durchbruch“ bei Energiewende "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Hauptsache ist doch, die Merkel hat mal wieder gegipfelt
    Ich gipfel hier
    ich gipfel dort
    ich gipfel immer in einen fort....
    Und die Bürger finde sie so gut, auch wenn ihnen dr Strom abgestellt wird, weil sie nicht ehr zahlen können
    Das verstehe wer will

  • @Franke
    Es wird auch nach der Wahl kein Konzept geben. Diese Dummschwätzer wissen nämlich immer noch nicht was ein Konzept ist!
    Außerdem besteht nach der Wahl viel weniger die Notwendigkeit zur Erstellung dieses schrecklichen Etwas. Man hat die einzige Anstrengung einer Legislaturperiode (Wahlkampf) erfolgreich überstanden und sitzt nun wieder bequem an den Honigtöpfen.
    Motto: Mir gefällt es hier, warum soll ich noch arbeiten! ( Diesen Spruch habe ich mir nicht ausgedacht, er wurde bei einem Gewerkschaftsunternehmen von verschiedenen "Kollegen" laut geäußert und von der Geschäftsleitung akzeptiert.)
    Wenn das Chaos "Energiewende" sich fortsetzt ist das für das politische Personal auch nicht schlimm, denn schuld sind immer die bösen Versorger! Das kommt bei unserem verblödeten Volk immer gut an, der Beliebtheitsgrad unserer Regierungsnullnummern steigt ins Unermeßliche!

  • Mir ist völlig unverständlich wie man das Desaster, welches die gestrige Pressekonferenz offenbarte als Erfolg werten kann. Nichts ist klar, außer dass noch mehr staatliche Regulierung notwendig wird, was mit der FDP sicher nicht zu machen ist. Basel III hindert die Banken in die Finanzierung der Offshore-Windkraft einzusteigen. Kapazitätsmärkte sollen kommen und so weiter. Die von Phönix übertragene Pressekonferenz ist auch auf Youtube zu finden »Pressekonferenz zum EEG mit Merkel, Lieberknecht und Albig vom 02.Nov.2012«

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%