Nach Guttenberg-Rücktritt
Schäuble macht Hoffnung auf Steuersenkung

Die FDP mahnt Schäuble, den Bundeswehr-Sparplan auch nach Guttenbergs Abgang voll durchzuziehen - ohne Sparen keine Steuersenkungen. Und siehe da: Der Finanzminister bewegt sich. Geht wieder was in Sachen Steuersenkung?
  • 11

BerlinNach dem Wechsel des Finanzministers Thomas De Maiziere (CDU) an die Spitze des Verteidigungsministeriums hat die FDP vor zusätzlichen Haushaltsbelastungen gewarnt. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Otto Fricke forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der „Bild“-Zeitung auf, am ursprünglichen Ziel festzuhalten und weitere 2,6 Milliarden Euro im Wehretat einzusparen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlangt Klarheit über die Reformpläne.

„Jetzt dürfen keine Zweifel genährt werden, die Aussetzung der Wehrpflicht stünde wieder zur Disposition“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Ich hoffe, dass der Finanzminister die Kabinettsumbildung nutzt, um zum alten Sparkurs zurückzukehren“, sagte Fricke. Das Verschieben von 2,6 Milliarden Euro Einsparungen sei bereits ein „großes Rinnsal“. Schäuble hatte den Sparkurs im Februar aufgeweicht und geplante Kürzungen im Wehretat auf spätere Jahre verschoben.  

Lindner warnte vor Abstrichen bei den geplanten Reformmaßnahmen. Alle Konzentration müsse der Attraktivität der neuen Bundeswehr gelten, sagte er. De Maizière hatte nach seinem Amtantritt den für die Wehrreform zuständigen Staatssekretär Walther Otremba entlassen und eine Lageanalyse angekündigt. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte, dass nach dem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums an der Bundeswehr-Reform nicht gerüttelt werden solle. „Die Eckpunkte der Reform stehen nicht infrage. Die Bundeswehr wird verkleinert, die Wehrpflicht ist ausgesetzt“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe).

FDP-Generalsekretär Lindner nahm die Ernennung de Maizières zum Anlass, mehr Reformwillen von der Union einzufordern: „Mit De Maiziere hat die Union auch die Chance, wieder reformfreudiger aufzutreten.“

Es ist als hätten Lindners Worte das Ohr des Finanzministers sofort getroffen: Denn nun schließt Schäuble Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode nicht mehr aus. „In Grenzen halte ich das für möglich“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Bis 2013 sollten nach Schäubles Aussage die Weichen gestellt werden, um das Steuersystem gerechter und wettbewerbsfähiger zu gestalten. „Nur wenn wir Spielräume für Entlastungen haben, gibt es die Möglichkeit zu grundlegenden Steuervereinfachungen.“  

Die FDP begrüßte die Ankündigung Schäubles als „überfällig“. Steuersenkungen seien Teil des Koalitionsvertrages, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing. „Nun zieht endlich auch der Finanzminister nach, der bislang leider jeglichen Eifer bezüglich einer Steuerreform vermissen ließ.“

Der Bundesfinanzminister hatte Forderungen nach Steuersenkungen stets zurückgewiesen. Zuletzt argumentierte er im Magazin „Focus“ nicht nur mit der hohen Staatsverschuldung, sondern auch mit der fehlenden Koalitionsmehrheit im Bundesrat. „Ich könnte Ihnen sofort grundlegende Reformen des Steuersystems auf den Tisch legen. Aber das mache ich nur, wenn ich eine Chance sehe, sie auch umzusetzen. Und die ist jetzt nicht da“, sagte er.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach Guttenberg-Rücktritt: Schäuble macht Hoffnung auf Steuersenkung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Bei Deutschlands Politikern kommt man sich vor wie in einem Marionettentheater!!!

    Sie leiern immer wieder die selben Sprüche runter, man erinnere sich an unseren peinlichen Aussenminister "Westerwelle" und seinem Spruch, "Mehr Netto vom Brutto", den er bei jeder Gelegenheit, wie ein Tonband abspulte oder unseren Superhelden der Gesundheitsreform, "Rösler".

    Was ist daraus geworden? Da braucht man nur seine Gehaltsabrechung anschauen!

    Jetzt, wo sie mehr denn je unglaubwürdiger werden, kommt halt mal wieder das Thema "Steuersenkung", "Steuervereinfachung" oder "Transparentes Steuersystem" auf den Tisch.
    So ein schlauer und glaubwürdiger Politiker, wie "Schäuble", wird es schon richten, meint er.

    Was ist denn aus der Einkommenssteuererklärung geworden, etwa transparenter und einfacher?

    Bei der EKST 2009 waren es noch mehr Seiten zum Ausfüllen und zurück kam weniger vom Finanzamt!

    Sie sind doch tatsächlich der Meinung, wir Wähler sind so blöd und glauben auch noch das Gequatsche.

    Was mich inzwischen wundert, welche Klientel man bei den sog. repräsentativen Umfragen einbezieht. Es ist mir unverständlich, dass solche Politiker, wie "Guttenberg",neben unserer Kanzlerin und Heldin "Merkel" an erster Stelle in der Beliebtheitsskala stehen.

    So eine Frau, wie diese "Katzenberger" steht auch hoch im Kurs, wenn man den Umfragen gauben kann.

  • Jetzt hab ich den tieferen Sinn verstanden: Ein Gutti (Bonbon) als Trost für den Verlust von KT. Danke! Helau!

  • SteuerVERSCHWENDER genauso hart verfolgen (Daten-CD!) und bestrafen wie Steuerhinterzieher und wir hätten eine große Steuersenkung finanziert!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%