Nach Hartz-IV-Aussagen Kritik aus der CDU – „Jens Spahn hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren“

Hartz IV bedeute nicht Armut, sagte der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn. Seine Parteikollegen reagieren mit deutlicher Kritik.
Update: 12.03.2018 - 14:45 Uhr 133 Kommentare

„Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen“

„Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen“

BerlinDer designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erntet mit seiner Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, scharfe Kritik aus der eigenen Partei. „Jens Spahn hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren“, sagte der Vize-Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler (CDU), dem Handelsblatt.

Auf vorsichtige Distanz zu Spahn ging CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Ich warne immer etwas davor, wenn Menschen, die, so wie er oder wie ich, gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die Menschen, die ich kenne, die im Hartz-IV-Bezug sind, sind da nicht freiwillig, die wollen auch wieder raus.“

Deutliche Kritik äußerte auch der Koalitionspartner SPD. „Herr Spahn hat bei den Koalitionsverhandlungen anscheinend nicht genug aufgepasst“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ZDF. „Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut, und da wollen wir ran.“ Das umzusetzen, sei Aufgabe eines jeden Ministers in der neuen Regierung.

CDA-Vize Bäumler forderte eine Überprüfung der Höhe der sozialen Grundsicherung. „In die Berechnung der Regelsätze muss eine Flexibilitätsreserve für Reparaturen oder Ersatz von Haushaltsgeräten oder auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente eingebaut werden.“ Wer am Rande des Existenzminimums leben müsse, sei arm, so Bäumler. Der CDU-Politiker sprach sich für einen höheren Hartz-IV-Satz aus. „Eine Erhöhung des Regelsatzes um 60 Euro im Monat, wie vom Caritasverband gefordert, würde der tatsächlichen Höhe des Existenzminimums eher gerecht werden.“

Spahn hatte der Funke Mediengruppe gesagt, die Tafeln „helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“. Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst.

Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut, führte Spahn weiter aus. „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht.“ Er fügte hinzu: „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

FDP-Chef Christian Lindner argumentierte am Montag ähnlich wie Spahn: „Die Tafel ist nicht ausdrücklich Ausdruck von Armut, sondern ist zunächst eine Entscheidung, dass man günstige Lebensmittel nicht wegwerfen will, wie Herr Spahn völlig zurecht gesagt hat.“ Dass immer mehr Menschen Lebensmittel über die Tafeln bezögen, „ist für mich kein Indikator dafür, dass in Deutschland die Armut steigt“. Dafür gebe es andere Indikatoren.

Die Linke im Bundestag forderte indes Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Spahn anders als geplant nicht zum neuen Gesundheitsminister zu machen – wegen dessen Hartz-IV-Äußerung. „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte. Selbstkritik und Einsicht seien bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)“: „Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gutverdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss.“ Das wäre nach den Worten von Wagenknecht jedenfalls besser, „als die Betroffenen noch mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen, es ginge ihnen doch eigentlich gut“.

Der Außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, äußerte sich auf Twitter zu der Debatte und bezeichnete Spahn als „kaltherzig“:

Ähnlich formulierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner seine Kritik. Armut in Deutschland zu leugnen sei „kaltherzig und falsch“:

Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn in der „Bild“-Zeitung (Montag) vor, sich „überheblich“ geäußert zu haben.

Unterstützung bekam Spahn dagegen vom hessischen Grünen-Politiker Daniel Mack:

Spahn hatte die Debatte um den Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel kritisiert. Die Tafeln würden Menschen helfen, die auf jeden Euro achten müssen, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“

Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

An diesem Montag wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch soll die Kanzlerin im Bundestag erneut gewählt werden. Anschließend sollen Merkel und die Minister vereidigt werden.

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133 Kommentare zu "Nach Hartz-IV-Aussagen: Kritik aus der CDU – „Jens Spahn hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren“"

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  • Steuerzahler alimentieren H4 Bezieher und Politiker! Kollege Spahn - einfach mal die Rollen und die Diäten tauschen!

  • Herr Spahn sieht die Dinge offensichtlich realistisch und hat eher Bezug zur Lebenswirklichkeit.
    Hoffentlich lässt er sich durch diesen populistischen Shitstorm von selbstverliebten
    Gutmenschen nicht entmutigen.
    Wir brauchen auch Menschen die sagen was sie denken, Schleimer haben wir schon genug.
    Bitte weiter so kritisch Herr Spahn und danke ! Wir brauchen sie !

  • Natürlich wäre es schön, wenn die Menschheit soweit entwickelt wäre, dass der Lebensstandart am unteren Ende höher läge.

    Die linken Gutmenschen in Deutschland sollten aber wissen, dass dadurch die deutsche Wirtschaft auch gezwungen ist, ihre Kosten in anderen Ländern, wo die Löhne und Arbeitsumstände wesentlich härter als in Deutschland sind, erwirtschaften müssen.

    Das heisst im Klartext, dass die Linken und linksgerichteten eigentlich eine Ungleichheit fördern, die viele ärmere Länder benachteiligt, während in Deutschland heile Welt gespielt wird.

    Jeder der schon einmal länger als ein Jahr im Nicht- Erste- Welt-Ausland gelebt hat, kann über soviel Einfalt nur lachen oder weinen.
    Was sollen denn die, die jeden Tag acht oder mehr Stunden arbeiten und einen beträchtlichen Teil ihres Geldes in Form von Steuern und Abgaben abführen, davon noch halten.

    Was ist das für eine pervertierte Gesellschaft, die helfende Menschen wie bei der Essener Tafel, an den Pranger stellt, weil sie wohlgemerkt, nach Vorfällen, Deutsche bevorzugen.
    Diese linken Schwätzer sollten alle mal ein Jahr lang in Afrika, Lateinamerika oder Asien arbeiten, um mal wieder auf den Boden zu kommen und zu sehen, wie es bei den anderen 80% der Weltbevölkerung aussieht.

    Oder noch besser. Sie sollten dort vielleicht mal einen Monat arm und ohne Arbeit sein und dann sehen, wie der Staat hilft. Würde mich schon interessieren, wer von diesen Scheinheiligen dann tatsächlich die 50 bis 60 Stundenwoche für Euro 500,- im Monat runterreissen würde. Und mit Euro 500,- sind wir schon bei relativ gut entwickelten Ländern.

    Aber keine Sorge, während in Südkorea die maximale Arbeitszeit von 68 Std. auf 54 Std. gekürzt wurde, haben unsere Metaller auch wieder ein paar Stunden gekürzt, allerdings auf einem anderem Niveau.
    900 Mrd Sozialausgaben reichen wohl noch nicht.
    Aber klar, wenn die arbeitende Schicht mal in die Minderheit gerät, dann holt man sich die Wählerstimmen bei den ERhaltenden.








  • Herrn Wolfgang Welz kann ich inhaltlich nur zustimmen. Ich verkenne nicht, dass es auch "arme" Menschen in HARTZ IV gibt und solche, die schnell wieder arbeiten möchten, aber es ist erstens eine Frage der Definition von Armut und zweitens eine, wie sich Betroffene organisieren. Leider kenne ich auch Menschen dieses Personenkreises, die es mit der Aufnahme einer Tätigkeit gar nicht eilig haben und/oder mit Geld schlicht nicht umgehen können. - Herr Spahn hat nicht unrecht, sondern nur ausgesprochen, was viel zu selten (auch!) gesagt werden muss. - Den tatsächlich überprivilegierten Sozialpredigern in den Parteien kann ich nur empfehlen, üppig zu spenden. Dass aber jemand von ihnen zu den aktiv "Wohltätigen" zählt, ist mir bisher nicht bekannt geworden. So war und ist es ja auch, wenn es etwa um die persönliche Aufnahme von Flüchtlingen geht. Hauptsache, die Steuerzahler im Allgemeinen werden kräftig in Anspruch genommen.
    Ja, die Beiträge mancher Kommentatoren hier passen von ihrem Niveau her in der Tat nicht so recht ins "Handelsblatt". Sorry aber auch!

  • Respekt für Herrn Spahn! Es braucht schon großen Mut, wenn man im 68er versifften Deutschland die Wahrheit aussprechen will. Weiter so Herr Spahn, die linke Raserei in Deutschland und Europa hat ihren Höhepunkt bereits überschritten.

  • Bislang habe ich immer geglaubt, hier sei ein Platz für Kommentare. Anscheinend ist das Handelsblatt stattdessen aber zu einer neuen Kommunikationsplattform mutiert, auf der sich Trolls und Streitlustige austoben dürfen. Sollten die Personen, die hinter den hier ständig auftauchenden Namen stehen nicht besser über WhattsApp oder Facebook ihre für ein breites Publikum weniger interessanten Meinungen austauschen?

  • Was Herr Spahn gesagt hat ist weder sachlich unrichtig noch anstößig, es ist schlicht richtig. Es sind die Interpreten seiner Ausführungen, die sich mit ihren herabsetzenden Angriffen unanständig verhalten. Die Knippings, Wagenknechts und Stegners können ihre finanziell überprivilegierte Lebenssituation ja nutzen, um einigen Bedürftigen in ihrem persönlichen Umfeld unter die Arme zu greifen. Sie sollten aber damit aufhören, noch mehr des sauer verdienten Geldes ihrer Landsleute großzügig zu verteilen. 4,7 Millionen Hartz IV Empfänger bei 44,5 Millionen Erwerbstätigen ist der eigentliche Skandal! Es würde erheblich weniger Bedürftige in Deutschland geben, wenn die arbeitsfähigen von ihnen bereit wären, mehr Verantwortung für sich selber und ihre Kinder zu übernehmen und einen nennenswerten Eigenbeitrag zu ihrem Lebensunterhalt zu leisten. Eine stärkere Differenzierung hinsichtlich der Gründe und Dauer von Bedürftigkeit könnte zu einer differenzierten Höhe der jeweiligen Unterstützungsleistungen führen und das heutige Gießkannenprinzip ablösen.

  • Setzen wir Herrn Spahn doch lebenslang auf H4 und streichen ihm seine Pensionsansprüche, dann merkt er, was H4 bedeutet.

    Die freigewordnen Beträge spenden wir den Tafeln, dann profitiert Herr Spahn wenigstens ein bißchen von dem Geld.... :-)

  • Herr Caruso,

    Judith Rakers? Den Namen habe ich schon mal gehört.

    Aber da ich seit wer weiß nicht wie langer Zeit keine Tagesschau mehr gesehen habe, kann ich mir weder ein Bild noch eine Meinung machen.

    Ich frage mich jetzt aber, ob Sie mit der offenbar interessanten Dame wirklich nur über Politik plaudern wollen?

  • Herr jürgen Beck 12.03.2018, 19:55 Uhr

    Das ist großartig geschrieben! Ich kann alles davon unterschreiben. Leider werden vielen die Zusammenhänge aufgrund festgelegter Denkmechanismen für immer verschlossen bleiben.

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