Nach Hass-Rede Justizminister Maas nennt AfD-Politiker Poggenburg einen Rassisten

Die verbale Entgleisung des AfD-Vorsitzenden sorgt für scharfe Kritik – zudem schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein.
Update: 15.02.2018 - 14:48 Uhr 32 Kommentare
Der AfD-Politiker wird für seine Rede kritisiert. Quelle: dpa
Andre Poggenburg

Der AfD-Politiker wird für seine Rede kritisiert.

(Foto: dpa)

BerlinFür seine Rede beim gestrigen politischen Aschermittwoch erntet der sachsen-anhaltinische AfD-Vorsitzende André Poggenburg scharfe Kritik. Deutliche Worte fand der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas (SPD): „Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, muss sich vorhalten lassen ein Rassist zu sein“, sagte Maas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

Maas verteidigte dem RND gegenüber die türkische Gemeinde und das Prinzip der doppelten Staatsbürgerschaft: „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist und bleibt eine wichtige Hilfe dabei, in diesem Land Fuß zu fassen. Sie hat vielen Migranten die Integration erleichtert“, sagte Maas. „Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler steht offensichtlich deutlich entschlossener hinter unserem Grundgesetz als die selbsternannten Patrioten bei AfD und Pegida.“

Die Beleidigungen der Türken in Deutschland durch Poggenburg beschäftigen die Staatsanwaltschaft Dresden. Es sei ein sogenanntes Prüfverfahren gegen André Poggenburg eingeleitet worden, sagte Sprecher Lorenz Haase am Donnerstag. „Hintergrund ist eine Strafanzeige von einer Privatperson.“ Auch die Türkische Gemeinde hatte eine Anzeige wegen Volksverhetzung angekündigt.

Im Rahmen des Politischen Aschermittwochs hatte André Poggenburg Türken in Deutschland als „Kümmelhändler“ bezeichnet. „Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören, weit, weit, weit, hinter den Bosporus zu ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und zu melden“, hatte Poggenburg gesagt und Gejohle der AfD-Anhänger ausgelöst. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft nannte der AfD-Politiker „vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen“.

Vor Maas hatte sich bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dem Fall geäußert. Auf eine Frage, wie er die Poggenburg-Äußerungen am Aschermittwoch bewerte, antwortete er: „Was ich sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen“, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch in Halle. „Und ich hoffe nur, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht vor diesen Karren spannen lassen“, fügte er hinzu. Er hoffe zudem, dass sich Politiker in Parlamenten und Regierungen „ihres Vorbildcharakters bewusst sind und sich entsprechend verhalten“.

Der Linksfraktionschef im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, hat nach den Beleidigungen Vergleiche zum Nationalsozialismus gezogen. „Mit diesem Exzess an Hetze nähert sich die AfD auf sächsischem Boden der Sportpalastrede von NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels an“, sagte Gebhardt am Donnerstag in Dresden. Die Beleidigungen seien „unentschuldbar und eine Schande für ein zivilisiertes Land“.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Rede Poggenburgs als verfassungsfeindlich kritisiert. „Die AfD hat das deutsche Brauchtum des Politischen Aschermittwochs nicht verstanden“, sagte Özoguz dem RND. „Die Rede von Herrn Poggenburg beschäftigt sich nicht mit dem politischen Gegner, sondern zielt darauf ab, Teile der Bevölkerung zu beschimpfen und Hass zu schüren.“

Das „ZDF“ veröffentlichte über einen Tweet die Reaktion der türkischen Gemeinde: „Kümmel kaufen Sie am besten bei einem Gewürzhändler Ihres Vertrauens. Und wenn Sie Kamele sehen wollen, ist eine Reise in die Türkei eher ungeeignet.“

Poggenburg selbst nahm am Donnerstag ebenfalls zu den Vorwürfen Stellung: „Ich habe hart und grob formuliert. Allerdings ist es allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass zum Fasching, speziell zum Aschermittwoch, derbe und angreifende politische Reden gehalten werden“, erklärte er. Eine „direkte Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten“ liege ihm völlig fern.

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  • Sorry - da ist noch etwas Copy-Paste hängengeblieben. Herr Spiegel war natürlich nicht gemeint.

  • Der Herr Peter Spiegel
    15.02.2018, 12:41 Uhr

    Der Vergleich mit dem "schwarzen Kanal" ist super, Herr Caruso.

    Ich weiß es nicht und es ist dehalb spekulativ - aber ob sich Sudel-Ede selbst in eine Polit-Sendung einladen konnte, bezweifle ich in aller Bescheidenheit.

  • Herr Kabus, der Prozess ist schleichend verlaufen. Wie auch sonst? Denn die Öffentlichkeit sollte ja nichts davon bemerken. Die Massenmedien sind ALLE nur noch Regierungsmedien, Hofberichterstatter und Propagandainstrumente.
    Was wurde früher über den Schwarzen Kanal von Schnitzler gelacht? Aber worin hat er sich eigentlich von einem Claus "Heulsuse" Kleber unterschieden? Ich kann da keinen wesentlichen Unterschied feststellen, weder in der Einseitigkeit noch in der Qualität.

  • Herr Enrico Caruso,

    Ihr Vergleich mit früheren Rednern trifft natürlich zu. Wie lächerlich muten da solche Attacken wie "ab morgen kriegen die in Fresse" von der Langstrumpf-Nahles an.

    Allerdings haben damals die Massenmedien nie die Akteuren hofiert. Wäre diese Merkel so wie manche Politiker von der Presse angegangen worden, wäre manches sicher nicht soweit gekommen.

    Damals haben Politiker noch danach gegiert, an das Mikrofon kommen zu dürfen. Heute lädt sich eine Merkel einfach selbst beim ZDF ein, wie letzten Sonntag, um ihre nichtssagenden Sprüche abzusondern.

  • wo ist der Bericht im Handelsblatt, wenn die Antifa in Hamburg die Familie einer Frau angreift, die ein Pappschild hochhält?

  • Herr Heinz Keizer,
    ich gebe keinem Anlass mich zu beleidigen und wenn doch, würde ich überlegen, ob derjenige recht haben könnte und wenn nicht, dann gäb`s was auf die Nuß. Es sei denn, es wäre absehbar, dass es besser ist, nicht recht zu haben. Aber meistens habe ich recht.

  • wo ist der "Aufschrei" von Maas und Steinmeier, wenn die Antifa in Hamburg die Familie einer Frau angreift, die ein Pappschild hochhält?

  • "Heutzutage" ist relativ, Herr Kabus. Es hat sich schon einiges verändert im Laufe der Jahre. Denken Sie an FJS, Wehner oder den frühen Schmidt. Und das nicht nur im Bierzelt sondern auch vor dem Bundestag!
    Und genau die Journalisten, die heute beklagen, dass es solche Redner nicht mehr gibt, würden - wenn es jemand mal wagen würde wieder so zu reden - diese dann öffentlich abschlachten.
    Trotzdem räume auch ich ein, dass dieses Persönchen von der AfD ungeschickt und wenig intelligent formuliert hat.

  • Herr Enrico Caruso15.02.2018, 18:19 Uhr

    Wieso erst heutzutage? Das ist doch gängige Praxis des herrschenden Systems, seitdem die AfD von Prof. Lucke gegründet wurde.

    Es war damals schon nicht besser als heute. Nur die Methode mit dem „öffentlichen Vorführen“ klappt nicht mehr so, seitdem z. N. Prof. Lucke in der Sendung von Paolo Pinkel die Tür von draußen zugemacht hat.

    Wie primitiv diese Massenmedien sind, konnte man am Umgang mit der Intrigantin Petry nach der Krönung Petrys sehen. Kaum hat sie die AfD verlassen, weil sie keine Königin mehr sein durfte, war die schlagartig Liebling der Massenmedien – allen voran bei Gehirnwäscheanstalten.

    Wer diesem System durch Dämlichkeit Steilvorlagen liefert, sollte eigentlich zum Fußvolk degradiert werden.

  • @ Herr Gerald Gantz
    15.02.2018, 18:18 Uhr

    Es würde mich mal interessieren, ob Sie das auch noch so sehen, wenn jemand Sie beleidigen würde.

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