Nach Hausdurchsuchung
Edathy meldete Dienst-Laptop als gestohlen

Heute treffen sich Merkel, Seehofer und Gabriel zum Krisengipfel. Einziges Thema der drei Parteichefs: der Fall Edathy. Und die Affäre weitet sich aus: Womöglich sind in der Affäre wichtige Beweismittel verschwunden.
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BerlinDer frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat vergangene Woche seinen dienstlichen Laptop beim Bundestag als gestohlen gemeldet. Parlamentssprecher Ernst Hebeker bestätigte einen entsprechenden „Stern“-Bericht. Die Diebstahlsmeldung sei am 12. Februar per Fax bei der Bundestagsverwaltung eingegangen, sagte Hebeker. Ob diese Information an die Staatsanwaltschaft Hannover weitergeleitet worden sei, die wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gegen Edathy ermittelt, konnte Hebeker nicht sagen. Die Ermittlungsbehörde bestreitet dies: „Das war uns bisher nicht bekannt“, sagte Sprecherin Kathrin Söfker dem „Stern“. Man nehme das mit Verwunderung auf.

Am 7. Februar hatte Edathy sein Mandat niedergelegt, am 10. Februar durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hannover Wohnung und Büros des SPD-Politikers. Dabei fanden die Ermittler allerdings nur wenig Beweismaterial. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Edathy frühzeitig über die Ermittlungen informiert worden war und Beweismittel beiseiteschaffen konnte.

Nach Darstellung des früheren niedersächsischen Innenministers Heiner Bartling (SPD) will Edathy von Informanten Gerüchte über Ermittlungen erfahren habe. Bei einem Telefongespräch habe Edathy vergangene Woche „zum Ausdruck gebracht, dass er gerüchteweise etwas gehört hätte, und zwar von irgendwelchen Informanten, also insbesondere nicht von irgendwelchen Amtsträgern, sondern von Leuten, die das ihm mitgeteilt hätten, als Gerücht“, sagte Bartling dem NDR.

Als Konsequenz aus dem Skandal um den SPD-Innenpolitiker entwickelt sich nun auch eine juristische Debatte: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Kinderschutzbund fordern schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie. Die Strafen in diesem Bereich seien derzeit zu niedrig, sagte der BDK-Bundesvorsitzende Andre Schulz zu Handelsblatt Online. „Es kann nicht sein, dass in den überwiegenden Fällen von Kinderpornografie eine Einstellung oder eine kleine Geldstrafe erfolgt.“ Der Opferschutz sei hier besonders wichtig, zumal sich hinter jedem Bild ein Schicksal verberge. Die Kinder würden teilweise schwer traumatisiert.

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  • so ein pech aber auch, dass ausgerechnet dem sein belastender PC gestohlen worden sein soll. incl. seiner Imunität wird ihm auch nichts passieren, gell?

  • Grün war sie mal. Dank Recycling jetzt braun. Passt bestens zu Dir.

  • @ Benno

    Nachtrag :

    Bei AIDS nehme ich horrende Erschwerniszulagen !

    Du verstehst ja...!

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