Nach „Hetzjagd“ auf Sarrazin
Neue Partei lockt frustrierte Nichtwähler

Drei Tage nach seinem Ausschluss aus der CDU- Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Parlamentarier René Stadtkewitz die Gründung einer eigenen Partei angekündigt. Der 45- Jährige begründete diesen Schritt am Freitag auch mit der „Hetzjagd“ auf den bisherigen Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD).
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HB BERLIN. Die neue Partei „Die Freiheit“ solle vor allem frustrierten Nichtwählern eine politische Heimat geben. „Das Volk will den erhobenen Zeigefinger der Politik nicht mehr“, sagte der radikale Islamkritiker auf einer überfüllten Pressekonferenz in Berlin. Die Partei, die er bis zum Jahresende mit zwei Mitstreitern gründen wolle, solle dem Namen „Die Freiheit - Partei für mehr Freiheit und Demokratie“ tragen. Ziel sei es, bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 „mindestens die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken“. Dafür werde man vor allem um die Nichtwähler werben. Später solle die Partei dann bundesweit agieren.

Der Pankower Abgeordnete war am Dienstag aus der Berliner CDU- Fraktion ausgeschlossen worden, weil er länger mit der Neugründung einer Partei in Konkurrenz zur CDU geliebäugelt hat. Bereits im November 2009 war er selbst aus der CDU ausgetreten, der er vorwarf, Integrationsprobleme vor allem muslimischer Zuwanderer zu ignorieren oder schönzureden.

Zudem verweigerte Stadtkewitz die Aufforderung von CDU-Fraktionschef Frank Henkel, den niederländischen Rechtspopulisten und Islamhasser Geert Wilders von einer Veranstaltung am 2. Oktober in Berlin wieder auszuladen.

Stadtkewitz bestritt, dass seine neue Partei ein deutscher Ableger von Wilders Partei für Freiheit (PVV) werden solle. „Er weiß nichts von unseren Plänen“, sagte der nun fraktionslose Abgeordnete.

Wilders PVV war bei der niederländischen Parlamentswahl im Juni überraschend drittstärkste Kraft geworden. Kürzlich hatte der Rechtspopulist eine Minderheitsregierung mit Duldung seiner PVV platzen lassen. Wilders fordert, die Einwanderung muslimischer Zuwanderer zu stoppen, Kopftücher als islamisches Symbol zu verbieten, Moscheen zu schließen und die Sozialhilfe für Muslime zu kürzen. Den politischen Islam betrachtet er als „faschistische Ideologie“.

Stadtkewitz kündigte an, er wolle eine „bürgerlich-liberale Partei, verschlossen für Extremisten von rechts und links“. Den etablierten Parteien warf er vor, die Mehrheit des Volkes für unmündig zu erklären. Er lehne den Islam als politische Ideologie ab, der eine völlig andere Lebensauffassung als die westliche vertrete, sagte Stadtkewitz, der vor zwei Jahren maßgeblich die Bürgerproteste gegen einen Moscheebau in Pankow organisiert hat.

Als Mitgründer stellten sich Marc Doll (33), früher CDU, und Aaron Koenig (46), früher Piratenpartei vor. Koenig charakterisierte die angestrebte Partei als „weniger sozialdemokratisch als die CDU, sehr viel liberaler als die FDP und mehr Antiparteien-Partei als die Grünen.“

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  • [3] Dr. André Ostemann, ich spreche von den ethischen Normen einer Gesellschaft und erst dann vom Geld. Sie können sich bei den griechischen Philosophen, den zehn Geboten und dem GG gerne rückorientieren.
    Wenn sich "hanseatische Kaufleute" nicht mehr gegenseitig trauen, dann ist das der Gipfel einer wertelosen Gesellschaft a la Schröder.
    Lesen Sie Platon´s Politeia, weiter hinten den judendfrohen Anfang der Tyrannei. Es war alles schon einmal da; auch das Ende einer Demokratie.
    Können Sie auf meiner HP lesen:

    http://www.bps-niedenstein.de/

    „Der jugendfrohe Anfang der Tyrannei“ (rechte Rubrik)
    Es ist alles eine Frage der Erziehung und bildung. Wenn Mütter ihren Kindern nicht mehr den Unterschied zwischen Mein und Dein erklären, oder Gut und böse, dann kommt Schule auch nicht mehr richtig an. Schule ist aber die Vorausetzung für Demokratie. Unterläßt man Schule, dann ist Demokratie nur dümmliches Gelaber und reduziert sich auf Wahlen.
    bei der Schlacht um das Mandat geht es um den Zugang zu den Freßnäpfen, wo doch Leute wie Heiner Geissler eher die Ausnahme sind. Aber ohne Geisslers ist Deutschland kein demokratischer Rechtsstaat. Es ist dann ein geldgieriges Monster.

    Was glauben Sie unter den gegebenen Umständen, was die Parteigündung "Die Freiheit" bringt? ich schätze, Stadtkewitz wird ein Ethik-Test-Formular zur "Einreise in seine Partei" brauchen, um sich von vorherein die hungrigen Wölfe vom Halse zu halten.
    Was Sie zum Schuß anführen, ist zum Teil nicht umkehrbar. "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!"

  • Eine Wertegesellschaft wird nicht dadurch geschaffen, dass man sich von anderen (insbes. dem EU-Transfersystem) mit in den Abgrund ziehen lässt. Die bRD hat ihre konservativen Werte, die für Sicherheit, Freiheit und breiten Wohlstand stehen, längst über bord geworfen und der Globalisierung geopfert. Hier muss politisch gegengesteurt werden.
    Die bevölkerung der Erde explodiert, weil die beamten bei den internationalen Organisationen vor 30 Jahren das Problem verdrängt haben. in Afrika, Asien und Südamerika richten die unkontrollierbaren Massen an Menschen irreparable ökologische Schäden an und drängen anschließend mit Macht in unser Staatsgebiet. Grundstücksspekulanten und einheimischen Unternehmen (zwecks Lohndumping) ist das nur Recht, forderte doch diese Woche ein Vertreter der Unternehmerlobby 500.000 Einwanderungen in die bRD pro Jahr. Wenn die bRD allerdings nicht schnellstmöglich die Grenzen schließt, werden wir überrollt werden, vom islam, von Südeuropäern von Afrikanern. Die gewünschten Hochqualifizierten kommen jedoch nicht in die bRD. Mir ist in den letzten 2 Jahren aufgefallen, dass man in deutschen Städten (z.b. berlin, Hamburg, München, Köln) immer mehr spanisch sprechende Männer bemerkt. ich dachte anfangs, was solls, das sind Touristen. Zwischenzeitlich ist jedoch klar, dass die bRD von einer Welle von Wirtschaftsflüchtlingen aus Südeuropa und Lateinamerika (denn viele dort haben ihrer Vorfahren wegen auch spanische oder italienische Pässe oder besorgen sich solche über bestechung von Konsulatsbeamten) und können somit völlig unkontrolliert in die bRD einreisen und hier für Hungerlöhne arbeiten. Es sind vor allem jüngere Männer, weil in Südeuropa die Jugendarbeitslosigkeit bei ca. 50% liegt. im Schlepptau mit kommt die südamerikanische und südeuropäische Kriminellenszene mit in die bRD. Diese neuere Entwicklung wird von der Politik völlig tabuisiert. Als bürger merkt man es nur, wenn man aufmerksam durch die Großstädte geht und mal die gesprochenen Sprachen aufschnappt. Wegen der EU-Mitgliedschaft Rumäniens - und da Frankreich konsequent die Roma abschiebt -, ist festzustellen, dass in berlin verstärkt bettelnde Roma im Stadtgebiet auftauchen. Wir hätten in der bRD eine heile Welt, wenn wir die Grenzen schließen und uns auf die Armut der ärmeren deutschen Menschen fokussieren. Stattdessen müssen wir aber damit rechnen, dass der 750 Mrd. Euro-Scheck für Griechenland, den Frau Merkel in aller Großzügigkeit ausgestellt hat, schon bald von den Griechen gezogen wird. Das bedeutet für uns dann wohl 25% Umsatzsteuer, Zunahme der Kinderarmut in der bRD, Flucht vermögender bundesbürger in Steueroasen. Heißt: Der bRD und der deutschen Kultur- und Wertegesellschaft droht der völlige Verfall.

  • [1] Dr. André Ostemann, falls sich Stadtkewitz auf das reduzieren würde, was Sie hier einbringen, fürchte ich, braucht er erst gar nicht anfangen. Sie haben hier etwas ganz Wesentliches ausgelassen: Eine Wertegesellschaft.
    ich habe ein Stück biographie der Madeleine Schickkedanz gelesen. Auffällig war mir, daß die Eltern Geld und nochmals Geld gescheffelt haben, aber außer materiellen Werten nichts ihrem Kind gaben, nämlich Liebe und persönliche Fürsorge. So lebte sie ohne Familiensinn und hat schließlich auch das Vermögen verloren.
    Die Schickedanz-Story ist bezeichnend für unsere gesamte westliche Nachkriegsgeschichte. Die drei James Dean-Filme sind mir auch gut in Erinnerung. bei uns begann der Protest erst in der 60er. Was ist heute? Wir haben eine wertelose Schrumpfgesellschaft, die den Muslime nicht mehr zu bieten hat als unterdurchschnittliche Entlohnung; Geld immerhin.
    Und was die Stromindustrie anbelangt, so ist es schon überlegenswert, weshalb wir so überdurchschnittlich viele Krebstote zu beklagen haben. Nicht die Kasse ist der Wert, sondern der Mensch.

    http://www.bps-niedenstein.de/

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