Nach Hilferuf: Merkel und Schäuble lassen Griechen zappeln

dri/HB BERLIN. Die Voraussetzung für Finanzhilfen der Euro-Länder an Griechenland sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht erfüllt. Zunächst müsse Griechenland eine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission über sein Sparprogramm erzielt haben. „Ich habe heute mit dem griechischen Premierminister telefoniert, und er sagte, dass diese Gespräche noch einige Zeit dauern werden“, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Bevor die EU Griechenland helfen könne, müssten zunächst der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission festgestellt haben, dass ein Gefährdung für den Euroraum vorliege. Die Stabilität des Euro habe oberste Priorität.

Als erste Euro-Staaten haben unterdessen Spanien und Frankreich schnelle Finanzhilfen zugesagt. Die Regierung werde die Gelder bereits nächsten Freitag bewilligen, sagte Wirtschaftsministerin Elena Salgado. Spanien werde bis zu 3,67 Mrd. Euro beisteuern. Das Land hat allerdings selbst ein Schuldenproblem: Mit 11,2 Prozent lag das Defizit 2009 fast so hoch wie in Griechenland mit 13,6 Prozent. Frankreich werde zwischen dem 3. und 6. Mai über Finanzhilfen entscheiden, kündigte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde an. Frankreich will bis zu 6,3 Mrd. Euro zu dem Rettungspaket beisteuern.

Klar scheint wohl, dass das Hilfsprogramm für Griechenland nicht mit einer Umstrukturierung der griechischen Schulden verbunden wird. "Dazu wird es definitiv nicht kommen", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen in Washington. Verbunden werden sollen die Hilfen zusätzlich zu den bisherigen Auflagen der EU-Kommission an Griechenland mit harten Auflagen an die griechische Regierung, das Renten- und das Gesundheitssystem zu reformieren.

Laut Asmussen war vor dem Hilferuf der Griechen geplant, dass der IWF, die EU-Kommission und die EZB gemeinsam mit der Regierung in Athen in zwei Wochen ein Sanierungsprogramm enwickeln. Ob die Verhandlungen beschleunigt würden, sei noch unklar. "Hilfen kann es jedenfalls erst dann geben, wenn das Programm steht", sagte Asmussen. Bevor erste Kredittranchen aus dem bilateralen Paket der Euroländer im Umfang von 30 Mrd.Euro fließen, müssen noch die Staats- und Regierungschefs der Eurozone zustimmen.

Bundesbankpräsident Axel Weber betonte, dass es nicht allein darum gehen könne, dass Griechenland Ausgaben und Einnahmen im Staatshaushalt ausbalanciert. "Griechenland hat nicht nur ein fiskalisches Problem", sagte er.Viel gravierender seien die sogenannten impliziten Schulden: Pensionslasten drohten in alternden Gesellschaften, Sparerfolge schnell zunichte zu machen. Wichtiger als das Drei-Prozent-Defizitziel zu erreichen, sei es, langfristig den Schuldenstand im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt abzubauen. "Ohne Strukturreformen kann es keine nachhaltige Erholung der Staatsfinanzen geben", so Weber. Die griechische Regierung werde beim Renteneintrittsalter ansetzen müssen und das Renten- und Gesundheitssystem "umfassend reformieren" müssen, sagte Weber.