Nach internem Streit Piraten wollen mehr Themen, weniger Querelen

Interne Querelen dominierten zuletzt die Piraten: Themen statt Köpfe sollen nun das Bild der noch jungen Partei vor der Bundestagswahl prägen. Dafür soll es Themenbeauftragte geben. Ob die Wende gelingt?
7 Kommentare
Eine Nussschale mit einer Piraten-Flagge: Vom Hype zu dümpelnden Umfragewerten. Quelle: dpa

Eine Nussschale mit einer Piraten-Flagge: Vom Hype zu dümpelnden Umfragewerten.

(Foto: dpa)

BerlinMit pointierten Thesen zu Urheberrecht, Asylpolitik und direkter Demokratie wollen die Piraten den negativen Trend in den Meinungsumfragen umkehren. Der Bundesvorstand der zuletzt auf eine Zustimmung von nur noch drei Prozent abgestürzten Partei setzte in einem Konsensverfahren zwölf Themenbeauftragte ein, die sich nach außen um die öffentliche Vermittlung von Parteipositionen kümmern und nach innen die thematische Vernetzung vorantreiben sollen.

„Wir wollen möglichst flache und vernetzte Strukturen haben, und da kommen die Themenbeauftragten ins Spiel“, sagte der Politische Geschäftsführer Johannes Ponader am Freitag vor Journalisten in Berlin. Er freue sich, „dass wir da auch ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis hinbekommen haben“. Ponader stand zuletzt im Zentrum heftiger parteiinterner Personalquerelen. Anfang März kündigte er daraufhin an, sein Amt bis zum Parteitag im Mai aufzugeben.

Als Beauftragter für die Urheberrechtspolitik sagte Bruno Kramm, in der „kommunikativen Wissensgesellschaft von morgen“ werde jeder zum Urheber, was eine umfassende Reform des Urheberrechts notwendig mache. „Wir müssen weg von der rein neoliberal, kapitalistisch geprägten Gesellschaft und hin zu einer, die auf Gemeingüter und mehr Miteinander setzt“, sagte Kramm.

Für eine Asylpolitik mit einem „emanzipatorischen Ansatz“ sprach sich Anne Helm aus: „Mich macht wütend, dass Asylpolitik vor allem als Abschreckungspolitik betrachtet wird.“

Als Themenbeauftragter für Wahlrecht und Demokratie forderte Jens Kuhlemann „mehr direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten“ wie einen bundesweiten Volksentscheid. Die Open-Government-Expertin Anke Domscheit-Berg verlangte, dass auch politische Entscheidungsprozesse transparenter gemacht werden müssten. Dafür müsse auch die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die Themenbeauftragte für den Datenschutz, Katharina Nocun, verlangte, dass „Verbraucher und Bürger Herr ihrer Daten bleiben“.

Beauftragte wurden auch für die Sozial- und Gesundheitspolitik sowie für Queer-Politik eingesetzt - hier geht es um das Verhältnis von biologischem Geschlecht, sexueller Orientierung und sozialen Rollen. Keine Beauftragten gibt es bislang für Wirtschafts- oder Außenpolitik. Dazu sagte Kramm, die Partei wolle von ihren Kernthemen ausgehen. „Das Faszinierende aber ist, dass diese Themen in immer mehr gesellschaftliche Bereiche ausstrahlen.“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite

7 Kommentare zu "Nach internem Streit: Piraten wollen mehr Themen, weniger Querelen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Piraten!
    ihr seid federführend in Berlin bei der Aufklärung des Flughafen BER Desaster - was wollt ihr mehr?
    dort könnt ihr euch provilieren!
    wenn nicht und so sieht es aus,
    seid ihr Über!

    Generalschwätzer! (ne politische Interessen sind zu beachten)
    hat diese Politik-"Augsburger Puppenkiste" Bundes-/Landes-Theater mehr als reichlich - Danke!

  • DANN WÜRDEN MACHT MISSBRAUCHJEN UND LÖSCHEN und NICHT ZENSIEREN ODER WIDERLEGEN .
    ich HABE SO WAHRHEIT GESCHRIEBEN und MUSS NICHT GELÖSCHT WERDEN BEI DUMME !! WISSENDE , WISSEN WAS DA STEHT und VERSTEHEN !! BEKOMME JA ANTWORTEN !!!

    ich WEISS , DAS NICHT IN DEMOKRATIE LEBE WO WAHRHEIT SCHREIBEN DARF .

    sie WISSEN ES NICHT !! SONDST KÄMM NICHT SOLCH VERLANGEN SONDERN DENKEN VRSUCHEN WAS DA STEHT !!!

  • Frank
    nun seien Sie doch doch so nett und nehmen mal Vernufnt an schreiben ganz normal, dann kann man Ihre Sachen auch lesen

  • Ach ja?
    Solche Themen wie in Berlin mit Unisex-Klo?
    Im übrigen sind die Piraten stramm links, das haben sie nun schon ein paar mal bewiesen und noch so eine linke deutschfeindliche Partei brauchen wir wirklich nicht

  • Naja... Ich denke, dass die PIRATEN auf dem absteigenden Ast sind und es mit der ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND (AfD) aufwärts geht.
    Linkssozialistische Menschheitsbeglücker, die ihre Erlösungsphantasien auf Kosten des produktiven bürgerlichen Teils der Bevölkerung ausleben wollen, haben wir schon längst genug!

    Auf http://wahl-o-meter.com kann man sehen, dass die AfD die Piraten mittlerweile überholt hat.
    Das läßt hoffen!

  • "Für eine Asylpolitik mit einem „emanzipatorischen Ansatz“ sprach sich Anne Helm aus: „Mich macht wütend, dass Asylpolitik vor allem als Abschreckungspolitik betrachtet wird.“"
    -----------------------------
    Auf gut deutsch: Noch mehr unqualifizierte Migration von Leuten, die hier nur in die soziale Hängematte wollen! Asyl steht M.E. nur dem zu, der in persona politisch verfolgt wird und um sein Leben fürchten muß. Dafür wurde das Asylrecht geschaffen. Weicht man dieses Prinzip auf, steht dem Asylmißbrauch Tür und Tor offen. Es werden, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, derzeit runde 2% der Asylanten anerkannt Wieso ist der Rest noch hier im Land und nicht schon längst abgeschoben?

    Das hier
    "„Wir müssen weg von der rein neoliberal, kapitalistisch geprägten Gesellschaft und hin zu einer, die auf Gemeingüter und mehr Miteinander setzt“, sagte Kramm."
    -------------------------
    heißt nach meiner Lesart, daß sich Nichtsnutze und Faulpelze von der arbeitenden Bevölkerung aushalten lassen. Ich muß für das bißchen Geld, das ich besitze, hart arbeiten. Wer da noch was von Gemeineigentum und Miteinander redet, hat nur eines im Sinn, wie jeder, der bisher mir gegenüber von Solidarität faselt: Er will mich abziehen!

    Zum Thema Urheberrecht, das Hauptanliegen der Piraten, brauche ich gar nichts mehr groß zu sagen. Die geplante Enteignung der Kreativen

    "Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte...
    [...]
    Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern,..."
    aus http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_Teilhabe

    ist völlig undiskutabel. Wer meine Bilder und Texte nutzen will, hat das zu bezahlen, auch privat! Punkt! Ich bin nicht bei der Caritas! Auch die Kürzung des Schutzes ist inakzeptabel, weil das Archiv z.B. Teil der Altersvorsorge ist.

  • Sollte es uns Piraten tatsächlich gelingen, menschlich gelassener und achtsamer im Umgang miteinander zu werden, werden die Altparteien wieder vor uns zittern. Denn:
    Unsere Themen sind stark!
    WildOat

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%