Nach internem Streit: Piraten wollen mehr Themen, weniger Querelen

Nach internem Streit
Piraten wollen mehr Themen, weniger Querelen

Interne Querelen dominierten zuletzt die Piraten: Themen statt Köpfe sollen nun das Bild der noch jungen Partei vor der Bundestagswahl prägen. Dafür soll es Themenbeauftragte geben. Ob die Wende gelingt?
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BerlinMit pointierten Thesen zu Urheberrecht, Asylpolitik und direkter Demokratie wollen die Piraten den negativen Trend in den Meinungsumfragen umkehren. Der Bundesvorstand der zuletzt auf eine Zustimmung von nur noch drei Prozent abgestürzten Partei setzte in einem Konsensverfahren zwölf Themenbeauftragte ein, die sich nach außen um die öffentliche Vermittlung von Parteipositionen kümmern und nach innen die thematische Vernetzung vorantreiben sollen.

„Wir wollen möglichst flache und vernetzte Strukturen haben, und da kommen die Themenbeauftragten ins Spiel“, sagte der Politische Geschäftsführer Johannes Ponader am Freitag vor Journalisten in Berlin. Er freue sich, „dass wir da auch ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis hinbekommen haben“. Ponader stand zuletzt im Zentrum heftiger parteiinterner Personalquerelen. Anfang März kündigte er daraufhin an, sein Amt bis zum Parteitag im Mai aufzugeben.

Als Beauftragter für die Urheberrechtspolitik sagte Bruno Kramm, in der „kommunikativen Wissensgesellschaft von morgen“ werde jeder zum Urheber, was eine umfassende Reform des Urheberrechts notwendig mache. „Wir müssen weg von der rein neoliberal, kapitalistisch geprägten Gesellschaft und hin zu einer, die auf Gemeingüter und mehr Miteinander setzt“, sagte Kramm.

Für eine Asylpolitik mit einem „emanzipatorischen Ansatz“ sprach sich Anne Helm aus: „Mich macht wütend, dass Asylpolitik vor allem als Abschreckungspolitik betrachtet wird.“

Als Themenbeauftragter für Wahlrecht und Demokratie forderte Jens Kuhlemann „mehr direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten“ wie einen bundesweiten Volksentscheid. Die Open-Government-Expertin Anke Domscheit-Berg verlangte, dass auch politische Entscheidungsprozesse transparenter gemacht werden müssten. Dafür müsse auch die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die Themenbeauftragte für den Datenschutz, Katharina Nocun, verlangte, dass „Verbraucher und Bürger Herr ihrer Daten bleiben“.

Beauftragte wurden auch für die Sozial- und Gesundheitspolitik sowie für Queer-Politik eingesetzt - hier geht es um das Verhältnis von biologischem Geschlecht, sexueller Orientierung und sozialen Rollen. Keine Beauftragten gibt es bislang für Wirtschafts- oder Außenpolitik. Dazu sagte Kramm, die Partei wolle von ihren Kernthemen ausgehen. „Das Faszinierende aber ist, dass diese Themen in immer mehr gesellschaftliche Bereiche ausstrahlen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Piraten!
    ihr seid federführend in Berlin bei der Aufklärung des Flughafen BER Desaster - was wollt ihr mehr?
    dort könnt ihr euch provilieren!
    wenn nicht und so sieht es aus,
    seid ihr Über!

    Generalschwätzer! (ne politische Interessen sind zu beachten)
    hat diese Politik-"Augsburger Puppenkiste" Bundes-/Landes-Theater mehr als reichlich - Danke!

  • DANN WÜRDEN MACHT MISSBRAUCHJEN UND LÖSCHEN und NICHT ZENSIEREN ODER WIDERLEGEN .
    ich HABE SO WAHRHEIT GESCHRIEBEN und MUSS NICHT GELÖSCHT WERDEN BEI DUMME !! WISSENDE , WISSEN WAS DA STEHT und VERSTEHEN !! BEKOMME JA ANTWORTEN !!!

    ich WEISS , DAS NICHT IN DEMOKRATIE LEBE WO WAHRHEIT SCHREIBEN DARF .

    sie WISSEN ES NICHT !! SONDST KÄMM NICHT SOLCH VERLANGEN SONDERN DENKEN VRSUCHEN WAS DA STEHT !!!

  • Frank
    nun seien Sie doch doch so nett und nehmen mal Vernufnt an schreiben ganz normal, dann kann man Ihre Sachen auch lesen

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