Nach interner Kritik
CDU setzt Kommission zur Finanzkrise ein

Nach wochenlanger parteiinterner Kritik wird die CDU nun eine Kommission zur Euro-Politik einsetzen. Ob sich die Gefühlslage in der Partei damit allerdings beruhigt, scheint fraglich.
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BerlinNach dem wochenlangen parteiinternen Streit über die künftige Euro-Politik und der Kritik an Kanzlerin Angela Merkel setzt die CDU eine Kommission zur Finanzkrise ein. Diese soll bis zum 24. Oktober einen Leitantrag für den Bundesparteitag Mitte November in Leipzig vorbereiten, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach einer Präsidiumssitzung erklärte. Die Mitglieder des Gremiums wandten sich den Angaben zufolge einhellig gegen Euro-Bonds, allerdings mit dem Zusatz, dies gelte für die aktuelle Lage.

Ob sich die Gefühlslage in der CDU damit beruhigt, scheint fraglich. Teilnehmer der Präsidiumssitzung sprachen von einer ernsten Situation und einer intensiven Debatte über den künftigen Kurs. Dabei spielten auch die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach eine Rolle, der im „Focus“ erklärte hatte, er könne den Regierungsplänen zur Euro-Rettung im Bundestag derzeit so nicht zustimmen.

Im Hintergrund schwebt dabei die Furcht bei Schwarz-Gelb, es könnte bei der Abstimmung im Bundestag nicht für eine eigene Mehrheit reichen. Wie aus Unionskreisen verlautete, ist die Fraktionsspitze endgültig davon abgerückt, dass CDU-Chefin Merkel die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verbindet.

Am (morgigen) Dienstagabend hält die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Sondersitzung zur Finanz- und Eurokrise ab. Merkel reiste am Montag nach der Sitzung der Parteispitze in Richtung Kroatien und Serbien ab. Sie wird für Dienstagabend wieder in Berlin erwartet, um die Abgeordneten auf einen gemeinsamen Kurs einzuschwören.

Gröhe erklärte, die Debatte über die Umsetzung des Brüsseler EU-Gipfels vom Juli werde in Fraktion und Partei intensiv geführt.

Er sei „zuversichtlich, dass offene Fragen, die es im Hinblick auf diese Umsetzung gibt, ausgeräumt werden können“.

Der Kommission sollen unter anderen Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sowie mit dem CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs und JU-Chef Philipp Mißfelder auch zwei eher kritische Stimmen angehören.

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CDU setzt Kommission zur Finanzkrise ein

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Mißfelder schließt Sonderparteitag weiterhin nicht aus

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  • --@ magic

    Schlichter dt. Größenwahn verleitet diese Politiker dazu.

    Dt. wird mit den Euro-Bonds genau so angestoppt, wie derzeit Hitler mit dem Nordafrika Feldzug.

    Damals wie heute versucht uns die Italien mit in den Abgrund zu reißen. Immer weider das selbe Spiel:

    1. Italien leht sich zu weit aus dem Fenster
    2. der blöde Michel eilt herbei, um zu helfen
    3. und beides endet in einer Niederlage

    Dt. kann und darf nicht wieder den Fehler machen, dass sie dafür aufkommen, dass Italen das Maß aller Dinge verloren hat.

    So wie die dt. Wehrmacht damals nicht den von Italien begonnen Nordafrika Feldzug gewinnen konnte, wird die die dt. Wirtschaft nicht das abbezahlen können, was Italien durch seine größenwahnsinnige Uberschuldung angerichtet hat.

    Es wäre unser Untergang



  • Schon wieder Kommission? Es sind doch unsere Politiker die vorsätzlich, gewollt die Krise herbeiführten: Dies muss bestraft werden mit Verlust sämtlicher Rechte und Zwang zur Wiedergutmachung incl. Haftung der Familie wie bei Hartz IV, die Sippenhaft Dank Hr. Schröder und SPD bewusst eingeführt worden ist.

  • @Margit11788
    Bitte wie lautet Ihre eMail an den MdB? Und wie seine Antwort?

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