Nach interner Kritik

CDU setzt Kommission zur Finanzkrise ein

Nach wochenlanger parteiinterner Kritik wird die CDU nun eine Kommission zur Euro-Politik einsetzen. Ob sich die Gefühlslage in der Partei damit allerdings beruhigt, scheint fraglich.
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Die parteiinterne Kritik an Kanzlerin Angela Merkel nimmt zu. Quelle: Reuters

Die parteiinterne Kritik an Kanzlerin Angela Merkel nimmt zu.

(Foto: Reuters)

BerlinNach dem wochenlangen parteiinternen Streit über die künftige Euro-Politik und der Kritik an Kanzlerin Angela Merkel setzt die CDU eine Kommission zur Finanzkrise ein. Diese soll bis zum 24. Oktober einen Leitantrag für den Bundesparteitag Mitte November in Leipzig vorbereiten, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach einer Präsidiumssitzung erklärte. Die Mitglieder des Gremiums wandten sich den Angaben zufolge einhellig gegen Euro-Bonds, allerdings mit dem Zusatz, dies gelte für die aktuelle Lage.

Ob sich die Gefühlslage in der CDU damit beruhigt, scheint fraglich. Teilnehmer der Präsidiumssitzung sprachen von einer ernsten Situation und einer intensiven Debatte über den künftigen Kurs. Dabei spielten auch die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach eine Rolle, der im „Focus“ erklärte hatte, er könne den Regierungsplänen zur Euro-Rettung im Bundestag derzeit so nicht zustimmen.

Im Hintergrund schwebt dabei die Furcht bei Schwarz-Gelb, es könnte bei der Abstimmung im Bundestag nicht für eine eigene Mehrheit reichen. Wie aus Unionskreisen verlautete, ist die Fraktionsspitze endgültig davon abgerückt, dass CDU-Chefin Merkel die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verbindet.

Am (morgigen) Dienstagabend hält die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Sondersitzung zur Finanz- und Eurokrise ab. Merkel reiste am Montag nach der Sitzung der Parteispitze in Richtung Kroatien und Serbien ab. Sie wird für Dienstagabend wieder in Berlin erwartet, um die Abgeordneten auf einen gemeinsamen Kurs einzuschwören.

Gröhe erklärte, die Debatte über die Umsetzung des Brüsseler EU-Gipfels vom Juli werde in Fraktion und Partei intensiv geführt.

Er sei „zuversichtlich, dass offene Fragen, die es im Hinblick auf diese Umsetzung gibt, ausgeräumt werden können“.

Der Kommission sollen unter anderen Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sowie mit dem CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs und JU-Chef Philipp Mißfelder auch zwei eher kritische Stimmen angehören.

Mißfelder schließt Sonderparteitag weiterhin nicht aus
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35 Kommentare zu "Nach interner Kritik: CDU setzt Kommission zur Finanzkrise ein"

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  • --@ magic

    Schlichter dt. Größenwahn verleitet diese Politiker dazu.

    Dt. wird mit den Euro-Bonds genau so angestoppt, wie derzeit Hitler mit dem Nordafrika Feldzug.

    Damals wie heute versucht uns die Italien mit in den Abgrund zu reißen. Immer weider das selbe Spiel:

    1. Italien leht sich zu weit aus dem Fenster
    2. der blöde Michel eilt herbei, um zu helfen
    3. und beides endet in einer Niederlage

    Dt. kann und darf nicht wieder den Fehler machen, dass sie dafür aufkommen, dass Italen das Maß aller Dinge verloren hat.

    So wie die dt. Wehrmacht damals nicht den von Italien begonnen Nordafrika Feldzug gewinnen konnte, wird die die dt. Wirtschaft nicht das abbezahlen können, was Italien durch seine größenwahnsinnige Uberschuldung angerichtet hat.

    Es wäre unser Untergang



  • Schon wieder Kommission? Es sind doch unsere Politiker die vorsätzlich, gewollt die Krise herbeiführten: Dies muss bestraft werden mit Verlust sämtlicher Rechte und Zwang zur Wiedergutmachung incl. Haftung der Familie wie bei Hartz IV, die Sippenhaft Dank Hr. Schröder und SPD bewusst eingeführt worden ist.

  • @Margit11788
    Bitte wie lautet Ihre eMail an den MdB? Und wie seine Antwort?

  • Mal wieder "Merkel & Co."...die Sommerpause ist vorbei, sie kommen aus ihren Löchern und schreien los.

    Wir, die Helden...haben es gemacht...die Konjunktur brummt, die Steuern sprudeln...es fließt Wein und Honig, lt Schäuble.

    Deutschland im Aufschwung, Deutschland im Plus, wenn da nicht Herr Bahr schon wieder alles nieder machen würde, mit grausamen Vorboten, die beim Bürger alles zunichte machen. Die Pflegeversicherung könnte steigen!

    Hier wird aufgetischt, was die Presse dem Leser gerne serviert, leider dem Volk den Magen umdreht und Übelkeit verursacht.

    Schön, dass wenigsten der Schäuble nicht an eine Rezession glaubt, siehe Artikel: Steuerplus für Bund und Länder

    Und jetzt, wollen sie einen Sonderparteitag wegen der Finanzkrise abhalten, unglaublich!!

    Wer glaubt das eigentlich noch, was die so erzählen!?

  • Liebe Kommentatoren ,

    nach meiner Einschätzung wird das BVerfG zur Urteilsverkündung des ESM kein Urteil abgeben sondern nur
    Erklärungen zum Vorteil von Merkel .

    Damit ist das BVerfG fein raus u. Merkel wird rechtlich
    nicht angetastet .

    Der "Schwarze Peter" ist wieder beim Volk !

    Frage : Sollte das Urteil so ausfallen , wollen Sie dann
    eine Revolution ins Land tragen ?

  • Danke für Ihr nettes Kompliment.
    Ich denke mal, gerade bei den Grünen, geht es darum Deutschland zu schwächen. Und leider sind eben auch in der SPD noch zu viele Ultralinke die auf dem grünen Zug mitfahren.
    Anders kann ich mir das nicht erklären.
    Das Ziel der Grünen war ja immer, Deutschland abzuschaffen, ein anderes polit. System zu in- stallieren.
    Der liebe Gott möge uns davor bewahren, dass die Grünen nochmals in Budnesverantwortung kommen

  • @Zeiten

    das ist aber viel zu lieb und nett.

    Ich habe meine Mail mal reingesetzt.
    Gruß
    Margrit

  • Mail an CDU-Fraktion
    Teil II

    Die Eurobonds werden kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche und Merkel wird uns das dann wieder als alternativlos verkaufen.
    Wir wissen das ja inzwischen, wenn Frau Merkel heute sagt, dass sie gegen Eurobonds ist und sie die nicht will, heißt das in Wahrheit, die Eurobonds werden kommen
    Neue Reparationskosten für Deutschland ist ja dieses Hilfspaket jetzt schon. Darüber freuen wir uns auch alle ganz enorm.
    Meine Güte, wie lange wollen Sie eigentlich noch Ihre Politik gegen die Bürger, gegen das eigene Volk machen?
    Sie sind doch Lichtjahre vom Volk entfernt, Sie reden doch gar nicht mit dem (dummen) Volk.
    Wenn es eines Tages puff macht, dann ist es wieder keiner gewesen, dann ist wieder niemand Schuld.
    Unseren Kindern können wir eigentlich nur raten, das Land zu verlassen, denn hier haben sie keine Zukunft mehr
    Was waren wir mal für ein schönes und gutes Land, bis Frau Merkel es übernommen hat.
    In einem Internetbeitrag eines Wochenmaganzins habe ich neulich gelesen in einem Kommentar eines Lesers "Frau Merkel ist die späte Rache Honeckers"
    Hat der Schreiber Recht?
    Mit freundlichen Grüßen
    Margrit...
    Krefeld

  • Mail an die CDU-Fraktion
    Teil I
    CDU setzt Kommission zur Finanzkrise ein
    -----------------------
    So kann man heute im Handelsblatt lesen.

    Frau v. d.Leyen und vor allem Herr Mißfelder, sind ja auch solche begnadeten Wirtschaftsfachleute.
    Mein Gott, wann kommt eigentlich die vermerkelte CDU wieder zu Verstand?
    Einen Herrn Mißfelder in eine solche Kommission zu tun, ist Bürgerverarschung. Ein junger Mann, der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat, seine einzige Lebensleistung ist ein 10jähriges !!!!! Studium.
    Merken Sie eigentlich überhaupt nicht mehr, was im Volk los ist?
    Sie haben doch schon genug Mitglieder und auch Wähler verloren. Darunter viele Stammwähler, die seit vielen Jahren CDU gewählt hatten, ich gehöre auch dazu.
    Und trotzdem machen Sie weiterhin einen Mist nach dem anderen.
    Aber Frau Merkel macht so etwas ja gerne.
    Erst gipfelt sie ständig mit immer gleichem Augang "außer Spesen nichts gewesen"

    Ich gipfel hier, ich gipfel dort,
    ich gipfel immer in einem fort,
    ach was ist das Gipfeln schön,
    so kann ich mir die Welt ansehn
    Das kost' mich nichts, hurra, hurra,
    dafür ist der (dumme) Bürger da

    Dann richtet sie Kommissionen ein oder einen Arbeitskreis immer schön nach dem Motto "und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bild' ich einen Arbeitskreis"
    Auch das Dummgeschwätz von Frau Merkel "der Euro entscheidet über Krieg und Frieden" oder "fällt der Euro, fällt Europa"
    Frau Merkel tut, als hätte sie die EU erfunden.
    Wir hatten Jahrzehnte eine EU, die gut funktioniert hat, da gab es Frau Merkel bei uns noch gar nicht und bevor das Kunstgeld Euro kam. Anstatt diesen Fehler endlich zuzugeben, halten Sie alle daran fest, wie Ertrinkende am Rettungsring.

  • Eben diese "MeinungsVIELFALT" gibt es derzeit nicht im dt. Parteienspektrum. Die CDU verkommt unter Merkel und Röttgen zum Sozi-Grünen Abklatsch. Ich würde diese Entwicklung der CDU nicht als Stillstand, sonder als Rückschritt bezeichnen.

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