Nach IWF-Fehlereingeständnis
FDP-Finanzpolitiker fordert Auflösung der Griechen-Troika

Dass bei der Griechen-Rettung Fehler gemacht wurden, glauben Euro-Kritiker schon länger. Für sie kam das IWF-Eingeständnis nicht überraschend. Die Konsequenzen daraus, liegen für den FDP-Politiker Schäffler auf der Hand.
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BerlinDer Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat sich nach dem Eingeständnis des Internationalen Währungsfonds (IWF), es habe Versäumnisse bei der Unterstützung Griechenlands gegeben, für drastische Konsequenzen ausgesprochen. Mit Blick auf die Griechenland-Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), sagte Schäffler Handelsblatt Online: „Wenn zentrale Planungsbehörden planen, geht es immer schief. Anstatt aber die Planwirtschaft abzuschaffen, wird ein neuer, noch detaillierterer Plan aufgelegt.“

Dieses Versagen treffe nicht nur auf Griechenland zu, sondern auf alle Programmländer, die unter einem Schuldenschirm seien, sagte Schäffler weiter. „Am Ende ist noch jede Zentralverwaltungswirtschaft untergegangen, auch diese.“

Soweit wie Schäffler will die Bundesregierung nicht in ihrer Bewertung der IWF-Analyse gehen. Dennoch sind selbstkritische Töne zu den ersten Rettungsbemühungen für Griechenland vor drei Jahren zu hören. "Wir haben seitdem alle dazulernen müssen", erklärte das Bundesfinanzministerium und fügte hinzu: "Zudem wurden vielleicht zu hohe Erwartungen an die griechische Eigenverantwortung ... gestellt." Die Ursache der Probleme des Landes liege aber in jahrelangen wirtschaftlichen Versäumnissen. "Die immer wieder schleppende Umsetzung der Programmauflagen - insbesondere der vorgesehenen Strukturreformen - ist sicherlich ein Hauptgrund dafür, dass schnell ein zweites Programm erforderlich wurde."

Der Internationale Währungsfonds hat in einer Nachbereitung des ersten Griechenland-Konzepts eingestanden, erhebliche Fehler gemacht zu haben. So hätte der Schuldenschnitt für das Land, der dann 2012 kam, früher vorgenommen werden müssen, erklärte der Fonds am Mittwochabend in Washington. Die EU-Kommission wies die Kritik zurück.

Das Bundesfinanzministerium betonte, Deutschland habe sich beim ersten Griechenland-Paket 2010 anders als andere Partner früh dafür eingesetzt, "die Probleme an der Wurzel zu packen". Auch habe sich Deutschland früher als andere für eine Schuldenrestrukturierung Griechenlands starkgemacht. Grundsätzlich, so unterstrich das Ministerium, "war und ist die Verknüpfung von Konditionalität und Solidarität richtig".

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Brüssel stellt sich gegen den IWF

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  • Die Korruption ist kein Merkmal, um Unterschiede herauszuarbeiten. Man lese nur den ESM-Vertrag. Da steht alles schon drin.

    Verwunderlich ist lediglich, dass das Bundesverfassungsgericht den Vertrag nicht verstanden hat. Möglicherweise hat es diese Betrügerein und Dreistigkeit nicht für möglich gehalten.

  • Und sicher lugen noch immer - wie bereits 1983!!! - die Anschlusseisen an den Flachdächern der meisten griechischen Häuser heraus, weil die Grunderwerbssteuer erst dann in GR fällig wird, wenn das Gebäude fertiggestellt ist. Und solange die Eisen da raushängen ..........!

  • @Eddie
    bzgl. der Umfrageergebnisse stimme ich Ihnen zu.
    ---
    Sind Sie immer noch überzeugt davon, dass Ihre Piraten-Alternative besser ist?
    http://www.youtube.com/watch?v=n9Fus93I-HY

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