Nach jahrelanger Verzögerung
Grünes Licht für Anti-Korruptions-Konvention

Seit elf Jahren scheitert in Deutschland die Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung und Korruption. Nun haben Bundestag und Bundesrat endlich dem entsprechenden Gesetz zugestimmt.
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Berlin Der Weg für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland ist endgültig frei: Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zu. Die Konvention aus dem Jahr 2003 verpflichtet die beteiligten Länder, Korruption von Amtsträgern zu bestrafen und bei deren Bekämpfung auch international zusammenzuarbeiten.

Nach der Entscheidung der Länderkammer muss nun Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschreiben. Die UN-Konvention wurde bereits von 172 der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten ratifiziert.

Deutschland gehörte im Dezember 2003 zwar zu den Erstunterzeichnern. Die Ratifizierung war jedoch lange am Fehlen hinreichender strafrechtlicher Vorschriften gegen Abgeordnetenbestechung gescheitert. Dies hatte die große Koalition erst in diesem Jahr nachgeholt.

Vor allem die Union hatte sich lange dagegen gewehrt, da sie Einschränkungen für die Arbeit der Abgeordneten befürchtete. Das Gesetz legt fest, dass Bestechung und Bestechlichkeit mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Jetzt wissn wir, wie unsere Politiker sind! Sie haben das Gesetz vorsätzlich verhindert, weil Sie weiter Deutschland absichtlich Schaden wollen!!!

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