Nach Jamaika-Scheitern
Was für und gegen Schwarz-Grün spricht

Neuwahlen oder Minderheitsregierung mit der Union? Auch wenn sich CDU, CSU und Grüne in vielen Punkten in den Sondierungsgesprächen einig waren, sind die Grünen eher zurückhaltend und warnen vor zu viel Romantik.
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BerlinNach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen gibt es verschiedene Möglichkeiten eine Regierung zu bilden. Neben Neuwahlen, für die laut einer Umfrage fast die Hälfte aller Bundesbürger sind, könnten CDU, CSU und die Grünen auch eine Minderheitsregierung stellen. Das wäre ein Novum in Deutschland - und nicht sehr beliebt: Nur jeder Vierte kann sich eine Bundesregierung ohne absolute Mehrheit vorstellen. Aber auch die Grünen sehen die Variante Minderheitsregierung mit der Union, trotz Annäherung in den Sondierungsgesprächen, mehr als skeptisch. Offiziell lautet die Linie zwar: „Wir sind gesprächsbereit, und zwar generell“, hatte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Tag nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche verkündet.  

Hinter den Kulissen jedoch heißt es jetzt: Eine Minderheitsregierung würde den Grünen voraussichtlich nichts bringen, da es – anders als in einigen skandinavischen Ländern – keine linke Mehrheit im Parlament gebe. Daher gebe es, anders als bei einem verbindlichen Koalitionsvertrag mit einer Mehrheitskoalition, regelmäßig eine große Mehrheit gegen die ökologischen Ziele der Grünen. Stattdessen könnte etwa die SPD dann die Rettung der Stahlstandorte, oder die AfD mithilfe der Union womöglich eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik durchsetzen – und die Grünen müssten hilflos zusehen.

Eine Minderheitsregierung hat, wie ihr Name schon besagt, im Parlament keine eigene Mehrheit, sondern muss sich in jedem Einzelfall - womöglich wechselnde - Partner suchen. Eine solche Bundesregierung wäre nicht so berechenbar wie eine Große Koalition in den vergangenen Jahren. Die wechselnden Bündnisse, die es für die Abstimmungen bedarf, bringen immerwährende Verhandlungen mit sich. Lässt sich eine Partei überzeugen, bei einem Gesetzesentwurf der Regierung mit Ja zu stimmen, wird sie dafür Zugeständnisse in anderen Bereichen fordern. Die Regierungspartei wird von ihren Tolerierungspartnern abhängig. Das bringt Instabilität in den politischen Betrieb- und ist der große Nachteil dieser Variante.

Dabei gibt es in vielen anderen Ländern erfolgreiche Minderheitsregierungen, insbesondere in skandinavischen Ländern haben sie Tradition. In Schweden sitzen derzeit acht Parteien im Parlament. Seit 2010 regiert eine sozialdemokratische Minderheit mit wechselnden Tolerierungspartnern, auch zuvor reichte es fast nie für Mehrheiten.

In deutschen Bundesländern gab es immer wieder Minderheitsregierungen, doch nur einmal waren sie keine aus der Not heraus geborene Übergangslösung. Reinhard Höppner (SPD) regierte in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002 ohne Mehrheit, diese Regierungsform ist als Magdeburger Modell bekannt. Nachdem die bis dato regierende Koalition von CDU und FDP ihre Mehrheit verloren hatte, regierte der Sozialdemokrat zunächst mit einer rot-grünen Koalition, vier Jahre später allein. Beide Male wurde die Regierung von der PDS toleriert. Es wurde kritisiert, dass die Nachfolgepartei der SED - und Vorgängerpartei der Linkspartei - damit hoffähig gemacht würde. Höppner lobte sie am Ende seiner Regierungszeit als zuverlässigen Partner. 2002 übernahmen CDU und FDP wieder die Regierung.

Weil eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlte, bildete Hannelore Kraft (SPD) gemeinsam mit den Grünen im Jahr 2010 eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Als der Haushaltsentwurf zwei Jahre später keine Mehrheit fand, beschloss der Landtag seine Auflösung. Neuwahlen brachten dann eine klare Mehrheit für Rot-Grün.

Trotzdem mehren sich mittlerweile auch öffentlich Stimmen aus dem Grünen-Lager, die eine Minderheitsregierung mehr als skeptisch sehen: „Das wäre eine Möglichkeit, aber wir sind nicht in Skandinavien, haben diese Tradition nicht“, sagte etwa Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth, die an den Sondierungen beteiligt war. Weil die SPD weiterhin eine erneute Große Koalition ablehnt, sei es nun die Aufgabe von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, „zu überlegen, wie kriegt man es hin, die SPD nochmal dazu zu bewegen, ernsthaft darüber nachzudenken“. Parteichefin Simone Peter – wie Roth Teil des linken Flügels der Grünen – mahnte bereits vorsichtshalber, Schwarz-Grün jetzt nicht zu „romantisieren“.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Super-Realo der Partei, hält eine Minderheitsregierung für sehr unwahrscheinlich. „Ich denke nicht, dass es dazu kommen wird“, fügte er auf die Frage nach einer möglichen schwarz-grünen Minderheitsregierung an. Die Bundeskanzlerin selbst hatte eine Minderheitsregierung im ARD Brennpunkt am Montagabend zwar abgelehnt, aber nicht ausgeschlossen. Auch wenn Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, ordentlich Stimmung gegen die Grünen macht. Man habe vier Wochen erlebt, wo man stellenweise mit zwei grünen Parteien verhandelt habe. Was längst geeint war, sei am nächsten Morgen wieder aufgemacht worden. Mit dem Arbeitsstil tue man sich schwer, Verträge zu erreichen. „Mir waren auch so manche Umarmungen am Sonntagabend „too much“ mit den Grünen“, sagte Scheuer und bezeichnete seine Ex-Verhandlungspartner als „Nichtregierungsorganisation“.

Aber selbst wenn Union und Grüne sich für die Risikovariante offen zeigen sollten, müsste immer noch die SPD mitspielen. Als zweitgrößte Partei im Parlament könnte eine schwarz-grüne Regierung nur zustande kommen, wenn sie von der SPD „toleriert“ wird. Als Übergangslösung, deutete die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles aber bereits an, könne man durchaus über eine Tolerierung durch die Sozialdemokraten reden. Ganz ausgeschlossen ist eine Minderheitsregierung für Deutschland also doch nicht.

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  • Die SPD und die Grünen haben das Multikultiprogramm nach der Jahrtausendwende ganz toll für das Land eingeläutet. Merkel hat diesen Trendumkehr niemals wirklich in Erwägung gezogen und als lethargische Politikerin dazu noch die Flüchtlingskrise als "Mutti" das soziale Wohlfahrtsprogramm noch mit Unsummen von Geldern befeuert, die die kommenden Generationen von Steuerzahlern noch an der Backe haben werden. Schon heutemfliesst jeder 2. Euro in Soziales.

    Wie es auf der anderen Seite mit den verschuldeten Südländer weitergeht und Deutschland auch dafür noch weiter bluten wird, ist noch offen,. Eurobonds sollte hier das Stichwort sein.

    Aufgrund der (noch) gegenwärtigen sehr guten wirtschaftlichen Verfassung des Landes und der anstehenden Vorweihnachtszeit läuft das 'Merkelsche Programm' weiter.

    Für die nächsten 10 bis 15 Jahren wird die fatale demographische Fehlentwicklung, der Rückgang der Nettosteuerzahler auf etwa 8 Mio. für Unsicherheiten in der Bevölkerung sorgen. Den Rest erledigen die niemals abreißenden Flüchtlingsströme und der Terror im Land.

    Deutschland wird spätestens ab 2030 durch die Folgen des Youth Bulge in den Kriegsgebieten und der anstehenden Klimaveränderungen und der dann damit verschärften Völkerwanderung von derzeit 60 Mio. Menschen von dann über 200 Mio. Flüchtlingen unter die Räder gekommen sein.

    Zumindest sieht es nicht gut aus und die Politiker/-innen haben keien Rezept.

    Ginge es nach den Grünen und den Linken würde Deutschland die Welt retten.

    Was die Folgen sind kann man in vielen Städten Deutschland sehen.

    Z.B. Offenbach in Hessen. Mit einem Migrationsanteil von über 68% aus 152 Nationen ist diese Stadt auch die ärmste in Deutschland. Das geht hin bis zu den Rentner/-innen.

    Den Rest sollte man sich vor Ort anschauen. Solche Städte will niemand und dort wohnen schon gar nicht. Die Fehlentwicklungen in diesen Städten reichen sich in Deutschland schon wie eine Perlenschnur auf ohne das man da noch etwas ändern können wird.

  • Union wirft SPD Drückebergerei vor. CDU muss sich fragen lassen, warum sie nicht eine mögliche Regierung ohne die hinderliche CSU auslotet: z.B. CDU, SPD, Grüne! Die Mehrheit der Deutschen will nicht von Bayern a là Dobrindt regiert werden! Und die CSU hat ja schon zu GroKo-Zeiten 4 Jahre Fundamental-Opposition geübt!
    Ohne Merkel sollte diese Option machbar sein!
    ‪http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬
    Und die SPD muss sich fragen lassen, weshalb sie jetzt so herumeiert und nicht die CDU vor sich her treibt!

  • ‪Was ist denn das Angebot der CDU? SPD als Lückenbüßer in eine abgewählte Koalition der Verlierer zwingen oder - konstruktiv - eine neue Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen locken. Also ohne CSU und natürlich ohne Merkel!
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬

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