Nach Kapitalismuskritik
RAF-Terrorist Klar muss um Vollzugslockerungen fürchten

Nach seinen kapitalismuskritischen Äußerungen muss der inhaftierte RAF-Terrorist Christian Klar um in Aussicht gestellte Hafterleichterungen fürchten: Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll, in dessen Bundesland Klar einsitzt, spricht sich dafür aus, den 54-Jährigen noch einmal zu begutachten.

HB STUTTGART. Der FDP-Politiker Goll sprach sich am Dienstag dafür aus, angesichts der irritierenden Formulierungen Klars abermals zu prüfen, ob „eine Gefährlichkeit fortbesteht“. Wie Goll mitteilte, könnte das vorliegende Gutachten über den seit 24 Jahren einsitzenden Klar erweitert werden. Denkbar sei auch die Erstellung eines völlig neuen Gutachtens. Es müsse um die Frage gehen, wie sich Klar verändert habe.

Das Gutachten ist eine der Bewertungen, die Bundespräsident Horst Köhler für seine Entscheidung über eine mögliche Begnadigung Klars heranzieht. Zugleich ist es die Grundlage für mögliche Hafterleichterungen. Der 54-Jährige kann nach 26 Jahren Haft Anfang 2009 mit seiner Entlassung auf Bewährung rechnen. Zuvor ist es üblich, den Vollzug, auch zur Vorbereitung auf die Freiheit, zu lockern. „Wenn Klar allerdings gefährlich ist, dann wird er nicht entlassen“, sagte Goll.

Zahlreiche Politiker empfahlen Bundespräsident Hort Köhler am Dienstag, den Antrag Klars auf Begnadigung abzulehnen. Sowohl FDP-Chef Guido Westerwelle als auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sowie Unionsfraktionsvizechef Wolfgang Bosbach und CSU-Generalsekretär Markus Söder sagten, dagegen spreche die Geisteshaltung des früheren Terroristen. Dieser hatte im Januar in einem Grußwort für die Zeitung „Junge Welt“ anlässlich der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin eine „Niederlage der Pläne des Kapitalismus“ als wünschenswert bezeichnet.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warnte jedoch davor, auf die Entscheidung Köhlers Einfluss nehmen zu wollen. Es sei der Politik dringend abzuraten, sich dazu öffentlich zu äußern. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte: „Ich möchte nicht in der Haut des Bundespräsidenten stecken.“ Schließlich müsse Köhler vor Hinterbliebenen und Opfern rechtfertigen, warum er Gnade vor Recht ergehen lassen wolle.

Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger glaubt indes nicht, dass von dem 54-Jährigen noch eine terroristische Bedrohung ausgeht. Pflieger, der als Bundesanwalt vor Jahrzehnten selbst nach Klar fahndete, bezeichnete es aber als „verwunderlich, wenn jemand die alte Sprache wieder aufgreift und gegen diesen Staat nicht kritisch, sondern feindlich eingestellt ist“ und gleichzeitig Gnade wolle.

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