Nach Karlsruher Beschluss
Bosbach will Burka-Verbot prüfen

CDU-Innenpolitiker Bosbach kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will jetzt ein nationales Burka-Verbot prüfen lassen. Doch er weiß selbst: Die Durchsetzbarkeit ist fraglich.
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PassauTrotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen pauschale Kopftuchverbote für Lehrerinnen will CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach die Möglichkeiten eines Burka-Verbots in Deutschland prüfen lassen. „Wir sollten ernsthaft prüfen, ob wir nicht ein Burka-Verbot für öffentliche Räume staatlicher Stellen anordnen können“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. „Wer mit öffentlichen Instanzen zu tun hat, der soll auch sein Gesicht zeigen, damit die Amtsträger wissen, mit wem sie es zu tun haben.“

Gleichzeitig äußerte Bosbach Zweifel an der Durchsetzbarkeit eines Burka-Verbots. Er habe zwar Verständnis für die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Es müsse jedoch damit gerechnet werden, dass ein solches gesetzliches Verbot vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben würde.

Die Karlsruher Richter hatten in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden, dass eine „äußere religiöse Bekundung“ durch das Erscheinungsbild von Lehrkräften in öffentlichen Schulen nur verboten werden kann, wenn von ihr eine „konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität“ ausgeht. Eine lediglich abstrakte Gefahr reiche für ein Verbot nicht aus.

Bosbach erneuerte seine Kritik an dem Beschluss. „Das Tragen eines Kopftuches ist nicht nur Ausdruck einer privaten religiösen Überzeugung, sondern der bewussten kulturellen Abgrenzung zur christlich-jüdischen Tradition unseres Landes“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag. „Eine islamische Tradition haben wir nicht.“ Durch die Karlsruher Entscheidung entstehe nun hohe Rechtsunsicherheit an den Schulen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Teil 2
    Das am Freitag veröffentlichte Urteil des BVerfG hat allerdings Methode, denn durch die schambetuchte Lehrerin werden alle Schüler dann täglich an den Anblick dieses Symbols des politischen Islam gewöhnt, ein weiteres Mosaiksteinchen zur Islamisierung der Gesellschaft. Die Burka, die Bosbach verbieten möchte, ist dann nur noch Nebensache. Wir brauchen dringend einen politischen Wandel im Land, damit die Interessen einer sich religiös gebenden Zuwandererminderheit nicht mehr im Vordergrund stehen, sondern die der Mehrheitsgesellschaft, die diesen Mummenschanz und die damit verbundene religiöse Beeinflussung Schutzbefohlener ablehnt.
    Den Vorstoß Bosbachs begreife ich als politischen Aktionismus.

  • Teil 1
    Herr Bosbach hat, wie viele seiner Mitbundestagsmitglieder, das Problem Islam mit all seinen Auswüchsen, jahrzehntelang nicht ernst genommen. Jetzt brennt das Haus und man versucht zu löschen. Keiner dieser Abgeordneten hat je den Essay von Bassam Tibi zum Islam gelesen, er wurde 2002 verfaßt, indem der Autor die Unbeweglichkeit, das Beharrungsvermögen und die Ziele dieser Gesellschaftsordnung, die im Gewande einer Religion daherkommt, beschreibt. Der Titel des Essays: „Selig sind die Belogenen“ und die scheinen auch noch hypnotisiert zu sein, da sie nach der Pfeife des politischen Islam tanzen und es als Zeichen der Integration feiern, nachdem nun die obersten Verfassungsrichter, der Politik folgend, muslimischen Lehrerinnen gestatten, mit dem Tragen des Schamtuches ihre Religionszugehörigkeit wie eine Monstranz vor sich her tragend, in staatlichen Schulen zur Schau zu stellen.
    Die Signalwirkung wird der Integration junger Musliminnen, die sich diesen islamgesellschaftlichen Zwängen entziehen wollen, zuwiderlaufen, denn durch die schambetuchte Lehrerin wird sich der Gruppendruck, der dann noch massiver von den jungen männlichen Muslimen auf die nicht schambetuchten Mädel ausgeübt wird, bis zur Aggression, anwachsen. Dies nicht nur in der Schule, sondern auch im Wohnviertel, der Straße, dem Wohnhaus, denn in der islamischen Gesellschaft ist es wichtig nicht durch Anderssein aufzufallen, es den Nachbarn und Verwandten recht zu machen, der „Ehre“ wegen. Die nichtmuslimischen Schüler werden, besonders dann wenn sie in der Minderheit sind, von den muslimischen Schülern noch weiter ausgegrenzt als dies schon jetzt der Fall ist. Religiöse Indoktrination durch entsprechende Symbolik und die politische Selbstdarstellung der Lehrkraft haben in der Schule nichts zu suchen, die staatliche Neutralität hat gewahrt zu bleiben.

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