Nach Karlsruher Urteil
Bundestag darf bei Euro-Rettung öfter ran

Das Verfassungsgericht hatte die Berliner Politik zu Nacharbeit verdonnert. An der Euro-Rettung müsse häufiger das gesamte Parlament beteiligt werden. Regierung und Opposition haben sich jetzt auf Reparaturen geeinigt.
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BerlinKoalition und Opposition haben sich grundsätzlich auf die künftigen Beteiligungsrechte des Bundestages bei Euro-Rettungshilfen verständigt. Das verlautete am späten Montagabend in Berlin aus Kreisen der Koalitionsfraktionen.

Nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Union, FDP sowie SPD und Grünen soll grundsätzlich das gesamte Plenum entscheiden. Dies betrifft auch eilige Fälle. Nur bei besonders vertraulichen Maßnahmen wie dem Kauf von Staatsanleihen auf dem „Sekundärmarkt“ soll ein kleines Sondergremium die Parlamentsrechte wahrnehmen.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kontrolle des befristeten Rettungsschirms EFSF. Das geheim tagende, bisher neunköpfige Sondergremium für eilbedürftige Entscheidungen verstößt aus Sicht der Karlsruher Richter gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in Ausnahmefällen mit besonderer Vertraulichkeit wie dem Ankauf bestimmter Staatsanleihen sei eine Entscheidung durch dieses Gremium gerechtfertigt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, bestätigte auf Anfrage die Grundsatzeinigung von Schwarz-Gelb und Opposition. Laut der Konsenslösung kann beim Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt „die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit geltend machen“. In diesem Fall würden die Beteiligungsrechte des Bundestages von Mitgliedern des Haushaltsausschusses wahrgenommen.

In dem kleinen Sondergremium, für das es auch eine gleich große Zahl von Stellvertretern geben soll, müssten die Mehrheitsverhältnisse gewahrt und die Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt werden, hieß es. Am Sekundärmarkt handeln Investoren untereinander mit Staatsanleihen, die bereits ausgegeben wurden. Mit dem Kauf solcher Titel durch den EFSF soll bedrängten Euro-Staaten geholfen werden

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das sehe ich auch so. Nur die Tatsache, dass die wir Diäten und Pensionen an die Abgeordneten zahlen, haben wir noch lange keine Demokratie.

    Es ist zu häufig, dass das Bundesverfassungsgericht Klartext reden muss. Es sollte noch klarer reden, damit es auch die Abgeordneten verstehen.

    Stärkstes Beispiel war Herr Lammert vor und nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das hat deutlich gemacht, dass der alte Mann keinen Plan hat. Es war auch nicht der Eindruck vorhanden, dass diese bei ihm alleine war.

    Wir brauchen einen anderen Selektionsmechanismus. Die Parteien funktionieren in diesem Sinn nicht (mehr). Richtigerweise müssen wir heute von gelenkten Demokratien sprechen. Wer das einmal gesagt hat, dass wissen wir noch.

    So funktioniert es auf jeden Fall nicht.

  • Die Regierung Merkel hatte es ja wieder einmal geschafft, vom Verfassungsgericht einen Tritt vor das Schienbein zu erhalten und bemüht sich nun notgedrungen um etwas mehr Demokratie. Das ist immerhin ein geringer Trost; ansonsten dürfte hinsichtlich des Rettungsdesasters wohl keine bessere Politik zu erwarten sein.

    Der Sachverstand des Parlaments ist jedenfalls nicht höher einzuschätzen als der von Regierung und Gremium.

  • Tja, von diesen Dummköpfen werden wir regiert und verschaukelt.Habe die Interviews sogar live gesehen, erschütternd....

    "Man sollte Leistungskontrollen in schriftlicher Form einführen und nur wer zumindest die ESM/ESFS Vertragswerke gelesen hat sollte abstimmen dürfen."

    Bei diesen komplexen Vertragswerken ganz dringend verpflichtend anzuraten, aber wie Viele verstehen dann auch letztlich?

    Der Beschluß zur Erweiterung des EMS braucht eine dreiviertel-Mehrheit im Parlament und im Bundesrat, bisher und bis heute ist man aber bei der Regierung von einer einfachen Mehrheit ausgegangen. Das könnte einige Turbulenzen erzeugen.

    Was sagt uns das: die Demokratie ist kein rechtsfreier Raum per Abstimmung je nach Gusto, braucht dringend eine rechtliche Kontrolle, damit die Amokläufe der unwissenden Entscheidungsträger nicht ausufern, denn sie bestimmen über unser Wohl und Wehe.

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