Nach Karlsruher Urteil: „Der Soli ist ein Geschwür im Einkommensteuerrecht“

Nach Karlsruher Urteil
„Der Soli ist ein Geschwür im Einkommensteuerrecht“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Solidaritätszuschlag hat die Debatte über die umstrittene Abgabe zusätzlich befeuert. FDP und Steuerzahlerbund halten den Soli für nicht mehr zeitgemäß und wollen ihn schnellstmöglich loswerden. Der Richterspruch habe keinen Ewigkeitscharakter, der Gesetzgeber müsse einfach nur handeln.
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DÜSSELDORF. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlruhe zum Solidaritätszuschlag in Deutschland wird der Ruf nach einer Abschaffung der Abgabe lauter. Die Karlsruher Entscheidung könne „richtige Politik“ nicht ersetzen. „Den Mut zur Gestaltung muss die Politik schon selbst haben“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Der Soli ist ein Geschwür im Einkommensteuerrecht und gehört deshalb abgeschafft“, betonte er und fügte hinzu: „Eine solide Haushaltspolitik und die Konjunkturentwicklung lassen ein Abschaffen in dieser Legislaturperiode ausdrücklich zu, ohne den Solidarpakt II in Frage zu stellen.“ Die Abschaffung des Soli wäre aus Sicht Schäfflers zudem ein solidarischer Akt mit den Steuerzahlern in Ost und West und würde das Steuerrecht einfacher, niedriger und damit gerechter machen.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. „Karlsruhe hat entschieden, nun liegt der Ball bei der Politik“, sagte Däke Handelsblatt Online. Die Deutschen lehnten den Soli mehrheitlich ab. Dadurch werde deutlich, dass der Soli „keine Akzeptanz bei den Steuerzahlern“ habe. „Die Koalition sollte sich dem Votum der Bürger beugen und den Soli endlich abschaffen“, sagte Däke.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsuhe entschieden, dass der Solidaritätszuschlag in Deutschland weiter erhoben werden könne. Die Richter verwarfen in einem heute veröffentlichten Beschluss eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts. Dieses war von der Verfassungswidrigkeit des Zuschlags ausgegangen. Die 1. Kammer des Zweiten Senats argumentierte jetzt, dass sich das Finanzgericht nicht hinreichend mit der geltenden Rechtssprechung auseinandergesetzt habe. Mit Unterbrechungen wird der Solidaritätszuschlag seit 1991 durchgängig erhoben. Er ist eingeführt worden, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. (AZ: 2 BvL 3/10 - Beschluss vom 8. September 2010)

Däke wies auf den Umstand hin, dass Soli seit Jahren immer wieder für Missverständnisse sorge. "Er wurde zwar in seiner jetzigen Form 1995 mit der Begründung erhoben, die Aufbauleistungen in den fünf neuen Bundesländern mit zu finanzieren", erläuterte er. Beim Soli handele es sich aber um eine Steuer, die nicht zweckgebunden sei. Die außerordentlichen Zahlungen für die ostdeutschen Bundesländer seien durch die Solidarpakte I und II geregelt. "Mit diesen hat der Soli nichts zu tun", betonte der Steuerzahlerbund-Chef. Insgesamt generiere der Bund auch mehr Einnahmen durch den Solidaritätszuschlag, als er an Solidarpaktmittel weiterleite. "Trotzdem bringen Politiker den Soli immer wieder gerne mit der Begründung für die Osthilfen in Zusammenhang", kritisierte Däke. "Damit wollen sie aber lediglich diesen Zuschlag auf die Einkommensteuer am Leben erhalten und weniger für den Osten kämpfen."

Viele Parlamentarier hätten in der Vergangenheit schon die Abschaffung des Soli gefordert. "Da die Politik nun aufgefordert ist zu handeln, ist es an der Zeit, Farbe zu bekennen", sagte Däke. "Insbesondere sollten jetzt keine neuen Solis, sei es für die Bildung oder die Gesundheit, ins Spiel gebracht werden, auch diese werden von den Steuerzahlern abgelehnt", mahnte er.

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  • Wie lange noch? Es kann doch nicht Aufgabe der Steuer sein, alle Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern glatt zu bügeln. Die einen leiste und können halt mehr, die anderen weniger. Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, diesen Unterschied aus Steuermitteln auf Dauer auszugleichen. Dreißig Jahre sollten doch wahrlich ausreichen, damit die neuen Länder aufholen können.

  • Ob die Steuer Soli heisst oder sonstwie. Fakt ist, dass es gigantischer Steuermittel bedurfte und immer noch bedarf, um den sozialistischen Schrotthaufen namens "DDR" einigermassen auf Vordermann zu bringen. Die Neostalinisten möchten gerne vernebeln, dass ein Grossteil der heutigen Schulden und der Staatsquote hervorgerufen wurden durch den Wiederaufbau dieses Misthaufens und auch durch gigantische Rentenzahlungen an Menschen, die nie in dieses System einbezahlt haben, damit die heute fünfmal im Jahr Uralub machen können, um hinterher zu jammern, wie ungerecht der "Kapitalismus" ist und wie schlecht es ihnen doch geht.

    Es muss immer wieder daran erinnert werden, welches wirtschaftliche, ökologische, gesellschaftliche und soziale Trümmerfeld da 1989 übernommen werden musste und wieviel Geld das alles gekostet hat. Diese Schulden werden noch Generationen zu tragen haben. Aber die Neosozialisten und Champagnerkommunisten wie Gysi und Ernst dürfen ja ungestraft pausenlos etwas von bankern und Lobbyisten und Gewinnen schwafeln.

  • Der Soli ist unverzichtbar, um die Finanzierungslücke der neuen Länder zu verringern. Der Osten wird sich auf unabsehbare Zeit nicht selbst finanzieren können; die Gründungseuphorie ist abgeebbt; die Zahl der Arbeitsplätze ist regional niedriger als nach den beiden Weltkriegen und den sowjetischen Demontagen; die leistungsstarke Jugend wandert ab. Die parteigebundenen Funktionäre der Treuhandanstalt haben vom Aufbau völlig neuer Unternehmen geträumt und dabei die Sanierung der vorhandenen sträflich vernachlässigt (s. ZDF-beitrag). Dennoch wird die ostdeutsche industrielandschaft erheblich von - tw. inzwischen sehr erfolgreichen - betrieben geprägt, die bereits vor 1990, 1945 und 1918 existierten. Dort haben investoren und belegschaften beherzt das Heft in die eigene Hand genommen und die Treuhand-bürokraten vor die Tür gesetzt (für diese Machertypen steht u.a. Lothar Späth in Jena). Deren Erfolge beweisen, dass die Sanierung der weitaus kostengünstigste und effizienteste Weg gewesen wäre. Der Treuhandirrtum stellt die ostdeutschen Landesregierungen vor erhebliche Haushaltprobleme und ist eine wesentliche Ursache für den andauernden, aber alternativlosen Aderlass der alten Länder. Obwohl die Quote der wirtschaftsdienlichen Haushaltausgaben im Osten vergleichsweise sehr hoch ist, dürfte der selbsttragende Aufschwung in absehbarer Zeit unerreichbar bleiben. Zusätzliche Herausforderungen resultieren aus dem beachtlichen wirtschaftlichen Erstarken einiger osteuropäischer Reformstaaten (wie z. bsp. Tschechien, Polen und Slowakei), denen die Sanierung ihrer betriebe gelang, weil sie nie eine echte oder erträumte Alternative dazu besaßen. Auch ein Vergleich mit dem ehemals kommunistischen und besonders rückständigen China ist geboten. Für die Entscheidungen der Nachwendezeit gibt es akzeptable begründungen (z. bsp. das Fehlen von Vorbildlösungen). inakzeptabel sind dagegen subversive Übergriffe auf Existenzgründer seitens einiger Leihbeamter aus rein persönlich-niedrigen Motiven. Die Folgen werden den Steuerzahlern in Ost und West aufgehalst. Leider fehlt den Dienstaufsichten immer noch die Kraft, solche Saboteure aus dem Staatsdienst zu feuern und den Schaden zu heilen. Der Soli wird verzichtbar, sobald die bedarfssituation überwunden ist. Dazu müsste die NbL einen Sonderwirtschaftsraum bilden dürfen, in dem alle bürokratievorschriften (ausgenommen solche zum Arbeits-, Gesundheits- und Mindestumweltschutz) langzeitlich ausgesetzt sind.

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