Nach Karlsruher Urteil Die nächste Klage droht der EZB

Die Euro-Retter der EZB halten an ihrem Anleihen-Programm fest – trotz der großen Vorbehalte aus Karlsruhe. Das kann sich rächen: Kritiker dieser Politik bringen schon die nächsten juristischen Geschütze in Stellung.
Update: 14.09.2012 - 07:23 Uhr 44 Kommentare
Bewegt sich mit seiner Krisenpolitik rechtlich auf dünnem Eis: EZB-Präsident Mario Draghi. Quelle: dapd

Bewegt sich mit seiner Krisenpolitik rechtlich auf dünnem Eis: EZB-Präsident Mario Draghi.

(Foto: dapd)

BerlinEuro-Retter Mario Draghi ist nicht zu bremsen. Zwar feuerten die Karlsruher Verfassungsrichter am Mittwoch einen Warnschuss Richtung Frankfurt. Doch stoppen kann das Gericht die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht. Die Notenbank betont ihre Unabhängigkeit - obwohl sie weitere Hilfen für strauchelnde Euro-Schwergewichte wie Spanien und Italien an politische Zugeständnisse gekoppelt hat. Kann die EZB machen, was sie will? Weit gefehlt. In der Politik sowie unter Ökonomen und Juristen ist die Krisenpolitik der Zentralbank heftig umstritten.

Nicht nur ehemalige Notenbanker wie Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark bezweifeln nämlich, dass die Währungshüter noch so unabhängig handeln wie sie behaupten. „Geldpolitik kann und darf nicht an Bedingungen geknüpft werden. Indem eine Zentralbank ihr Handeln vom Verhalten Dritter abhängig macht, ist dies nicht mehr geldpolitisch begründbar“, kritisierte Stark in einem Gastbeitrag für „Die Welt“.

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird nicht müde anzuprangern, die EZB habe in der Krise rote Linien überschritten. Im Grunde finanziere die Notenbank über Anleihenkäufe durch die Hintertür Staatsschulden - das ist ihr per EU-Vertrag verboten und ein Risiko für Steuerzahler vor allem von Ländern wie Deutschland, das den Löwenanteil der Milliardenhilfen trägt und im Falle von Verlusten am härtesten getroffen würde.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt diesen Ball auf und erklärte in seiner Urteilsbegründung im Eilverfahren zum Rettungsfonds ESM am Mittwoch: „Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt.“

Draghi jedenfalls ist bereit, seine Strategie vor dem Bundestag zu erklären. Sollte er eingeladen werden, komme er gerne, sagte Draghi der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. "Das wäre eine gute Gelegenheit, zu erklären, was wir tun." Umfragen zufolge misstraut fast die Hälfte der Deutschen dem EZB-Präsidenten. Das erschwere seine Arbeit, sagte er der Zeitung.

Einige Politiker reagieren auf das Urteil des Gerichts mit der Forderung nach drastischen Konsequenzen: So sieht etwa der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) die Bundesregierung in der Pflicht, vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die EZB zu klagen. Berlin müsse entsprechende Hinweise des Bundesverfassungsgerichts ernstnehmen. „Wer geeignete Maßnahmen unterlässt, macht sich zum Mittäter eines europarechtswidrigen Handelns“, sagte Hahn Handelsblatt Online.

Hahn begründete dies ausdrücklich mit dem Hinweis der Karlsruher Richter, dass der ESM nicht zum „Vehikel“ einer verbotenen Staatsfinanzierung durch die Zentralbank werden dürfe. Der FDP-Politiker leitet dies aus der Urteilsbegründung ab.

Darin heißt es, dass gegen den ESM-Vertrag selbst nicht eingewandt werden könne, dass er "zum Vehikel einer verfassungswidrigen Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank werden" könne, da eine Aufnahme von Kapital durch den ESM bei der EZB allein oder in Verbindung mit der Hinterlegung von Staatsanleihen mit dem in Art. 123 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) verankerten Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung nicht vereinbar wäre. Demnach könne der Vertrag nur so verstanden werden, dass er derartige Anleiheoperationen nicht zulasse. Mit der Frage, ob EZB-Staatsanleihekäufe gesetzwidrig sein könnten, will sich das Gericht im Hauptsacheverfahren eingehender befassen.

"Wer das toleriert, macht sich mitschuldig"
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44 Kommentare zu "Nach Karlsruher Urteil: Die nächste Klage droht der EZB"

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  • Liebe Redaktion: Bitte nicht wegzensieren!
    Abs. Hans-Werner Lange, Autor Euro-Poker und Kläger beim Bundesverfassungsgericht.
    Als Autor von Euro-Poker, ein Ex-Banker packt aus, habe ich öffentlich den Nachweis vorgelegt, dass der Euro gar nicht gerettet werden kann und Europa zerstört. Ich bin Kläger der noch laufenden Klage gegen die Teilnahme von Deutschland am Europrozess Az 2 BvR 1585/12 die noch läuft und nicht abgelehnt ist (veröffentlicht und nachzulesen auf http://euro-poker.info). In dieser Eigenschaft habe ich schon vor längerer Zeit beim Wahlkreisbüro von Herrn Hubert Aiwanger schriftlich um einen Termin gebeten, um mit ihm über die Euro-Problematik zu sprechen. Antwort: Keine, nicht einmal eine Absage!
    Die Freien Wähler sind also in Sachen Euro offenbar wenig interessiert und ihr Landtagswahlkampf, der schon begonnen hat, keine Lösung, sondern Teil des Problems.

  • Die nächste Klage droht der EZB . . . und eine weitere sollte (muß) - von deutscher Seite - gegen den ESM vor dem EuGH erhoben werden. Es ist aberwitzig, dem ESM den Status der Immunität zu verleihen, während eine entsprechende Klage, die der irische Supreme Court bereits seinerzeit beim EuGH eingereicht hatte, eben dort anhängig ist.

  • Frau Merkel und alle anderen "Volksvertreter" haben nichts verschlafen. Sie führen genau aus, was ihnen von den wahren Mächtigen dieser Welt im Hintergrund aufgetragen wird.

    Es wird ein genauer, schon lange existierender Plan abgearbeitet. Die Völker, vor allem das deutsche Volk, wird dabei in noch nie dagewesenem Umfang bestohlen.

    Und am Schluß werden alle gegeneinander aufgehetzt, bis die Masse sich die Köpfe einschlägt und so die Menschenmassen dezimiert werden.

    Der übrig gebliebene Rest wird dann den "Rettern" danken und die Weltregierung begrüßen, die alles wieder in "geordnete" Bahnen lenkt.

    Mal sehen, ob das alles wirklich zu glatt läuft, wie es geplant ist.....

  • @SayTheTruth
    "CDU befreie Dich von ihnen !"

    In der katholischen Kirche antwortet die Gemeinde anschlißend:

    "Wir bitten Dich erhöre uns!"

  • "Ein NPD-Verbot wäre das glatte Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit und würde zum Bürgerkrieg führen."

    Klar, dann gibts Linksstaatlichkeit - in jedem Kopf herrscht eine eigene Auffassung von "Staatlichkeit" :)

  • "Der BVG hat sich zu den EZB-Beschlüssen überhaupt nicht geäußert."

    Dann haben Sie Seite 69 des Vertrags nicht gelesen.

  • "Es kommt also auf den ZWECK an. Solange die Staatsfinanzierung nur eine Nebenfolge ist, ist sie erlaubt, weshalb der Erwerb an Zweitmärkten ja auch im Maastricht-Vertrag AUSDRÜCKLICH vom Verbot des Erwerbs von Staatsanleihen ausgenommen ist."

    WER entscheidet darüber, also den Zweck, und hat die Vollmacht darüber, dies zu beurteilen? Draghi und seine Mannen auf der "anderen, mehrheitlichen Nehmer Seite" ?

    "Solange die Staatsfinanzierung nur eine Nebenfolge ist, ist sie erlaubt" wo steht das bitte??

  • Haben Sie nicht mitbekommen, was die EZB schon geschultert hat?
    Außer Anleihekäufen, die 1 Billion Flutung an diverse Länder, die teils in deren eigene Anleihekäufe geflossen sind, zum Wohle der Banken?

    Außer Anleihekäufen und damit implizierter Bankenrettung findet doch rein gar nichts statt.

    Wenn die obsoleten Staaten dann noch Anleihen zurückzahlen müssen demnächst in MRD Höhe, dann erst wird es richtig lustig...
    Ja wir haben ja jetzt den Rettungsschirm, immer nur für die Banken reserviert...

  • Stimmt, Merkel müsste handeln, will aber nicht! Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Öffentlichkeit das nur nicht mitbekommen soll.
    Obwohl der Hosenanzug beim ersten Blick keine grossen Taschen zeigt müssen doch grosse vorhanden sein. Dabei könnte es sich um mehr als nur 30 Silberlinge handeln, quasi ein staatlich Zuschussrente.
    Ansonst könnte man sich Merkel und Schäubles Verhalten nur als kollektive Ansteckung mit den Prionen des Rinderwahnsinns mit nachhaltiger Gehirnlähmung erklären.


  • Ein NPD-Verbot wäre das glatte Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit und würde zum Bürgerkrieg führen.

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