Nach Kinderpornografie-Fund
Edathy greift Ermittlungsbehörden an

Nach dem Bekanntwerden neuer Kinderpornografie-Vorwürfe gegen Ex-SPD-Politiker Sebastian Edathy, äußert sich auch der Beschuldigte. Er attackiert die Ermittler, spricht von einer intendierten „Vernichtung seiner Person“.

HannoverDer ehemalige SPD-Politiker Sebastian Edathy hat sich zu den neuen Anschuldigungen geäußert, er habe auch kinderpornografisches Material bezogen. Er griff gezielt das LKA Niedersachsen an. „Es ist davon auszugehen, dass es sich – erneut – um eine gezielte Indiskretion der Ermittlungsbehörden handelt“, schreibt Edathy auf seiner Facebook-Seite. Es sei offenkundig, dass kein rechtsstaatliches Verfahren intendiert sei, sondern „ausschließlich eine öffentliche Vernichtung“ seiner Person.

Die Staatsanwaltschaft will zunächst Edathys Stellungnahme zu den Vorwürfen abwarten. Der Ermittlungsbericht des Landeskriminalamts Niedersachsen liege seit einigen Tagen vor, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde in Hannover am Samstag.

Nach Polizei-Ermittlungen soll Edathy auch strafbares kinderpornografisches Material über das Internet beschafft haben, wie am Freitag bekannt geworden war. Über die im Grenzbereich zur Kinderpornografie liegenden Filme und Fotos hinaus, die er aus Kanada bezogen hat, habe er über den Bundestagsserver kinderpornografische Bilder aufgerufen, berichteten NDR und „Süddeutsche Zeitung“.

Sie beriefen sich dabei auf den Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen zu dem Fall. Edathy warf den Ermittlungsbehörden auf seiner Facebook-Seite „gezielte Indiskretion“ vor, äußerte sich aber inhaltlich nicht zu dem Bericht.

Gegen Edathy laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie. Nach Darstellung des LKA liefern Computer-Verbindungsdaten vom Bundestagsserver den Nachweis, dass alleine im November 2013 mindestens 21 Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt über Edathys Laptop aufgerufen wurden. Den Laptop hatten Edathy im Februar diesen Jahres als gestohlen gemeldet. Die Verbindungsdaten aber machen es möglich, einzelne Seitenaufrufe nachzuvollziehen.

Darüber hinaus fanden die Ermittler laut NDR und „Süddeutscher Zeitung“ bei der Durchsuchung von Edathys Büros und Privaträumen jugendpornografische Videos und Hefte. Ihr Besitz ist seit 2008 strafbar. Seit wann Edathy sie besessen hat, ist offenbar unbekannt.

Edathy kritisierte, dass der Bericht Journalisten übermittelt worden sei, bevor er seinem Anwalt vorgelegen habe. „Es ist offenkundig, dass kein rechtsstaatliches Verfahren intendiert ist, sondern ausschließlich eine öffentliche Vernichtung meiner Person, einhergehend mit einer beabsichtigten Vor-Verurteilung.“

Er erwarte Aufklärung vom niedersächsischen Justizministerium, wie es dazu kommen konnte, „dass zum wiederholten Mal interne Unterlagen rechtswidrig weitergegeben worden sind“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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