Nach Koalitionsbruch
FDP fühlt sich im Saarland übergangen

FDP-Vize Leutheusser-Schnarrenberger wirft der CDU-Regierungschefin fehlende interne Absprachen vor. Bei Kramp-Karrenbauers neuem Wunschpartner SPD werden auf Landesebene Rufe nach Neuwahlen laut.
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Berlin/Köln/SaarbrückenDie stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das Vorgehen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beim Bruch der dortigen Koalition aus CDU, Grünen und FDP kritisiert. „Ich denke mir, bevor man so eine Presseerklärung mit Beendigung der Koalition abgibt, dass man das doch eigentlich intern vorher wenigstens bespricht“, sagte die Bundesjustizministerin am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

Sie selbst habe während des traditionellen Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart vom Aus der sogenannten Jamaika-Koalition erfahren. Die Ministerin nannte es eine „etwas merkwürdige Übereinstimmung“, dass genau während der FDP-Veranstaltung in Stuttgart „dann in dieser Form eine Pressekonferenz und Erklärung im Saarland von Frau Kramp-Karrenbauer stattfindet“. Zugleich räumte die FDP-Vizechefin ein, dass die Liberalen im Saarland in einer schwierigen personellen Lage seien.

Die saarländische Regierungschefin Kramp-Karrenbauer hatte am Freitag wegen der anhaltenden Zerwürfnisse in der Landes-FDP das im Jahr 2009 geschlossene Regierungsbündnis aufgekündigt. Zugleich bot sie der Saar-SPD Gespräche über die Bildung einer tragfähigen Regierung „auf Augenhöhe“ an.

Nach Ansicht des saarländischen Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich wäre der Zerfall der „Jamaika“-Koalition vermeidbar gewesen. Zwar habe sich die FDP „mehr als unprofessionell verhalten“, ihre innerparteilichen Querelen hätten die Koalition selbst aber „eigentlich nicht tangiert“, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Die Reaktion von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), das Drei-Parteien-Bündnis aufzukündigen, könne er persönlich in gewisser Weise nachvollziehen. Allerdings sei er auch „der Meinung, diese Koalition hätte weiter bestehen können“. Einen aktuellen Grund, sie platzen zu lassen, habe es nicht gegeben.

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  • Wenn die FDP ein wenig Selbstachtung hätte würde sie nochmals den berliner Koalitionsvertrag durchgehen und auf die damals festgelegte politische Linie bestehen und falls dies nicht durchsetzbar sein sollte, die Koalition verlassen.

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