Nach Köhlers Neuwahl-Entscheidung
Früher Verhandlungstermin angestrebt

Das Bundesverfassungsgericht wird über die Klagen gegen eine vorgezogene Bundestagswahl nach einem Bericht des "Focus" im August verhandeln. Beim Bundesverfassungsgericht waren am Freitag die ersten Klagen gegen die Neuwahl-Entscheidung von Bundespräsident Köhler eingegangen.

HB KARLSRUHE/BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht wird über die Klagen gegen eine vorgezogene Bundestagswahl voraussichtlich zügig verhandeln. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" aus dem Gericht erfuhr, ist intern der 10. August als Datum für die mündliche Verhandlung vorgesehen. Dann wäre ein Urteil Ende August oder spätestens in den ersten Septembertagen zu erwarten. Bundespräsident Horst Köhler hatte am Donnerstag entschieden, den Bundestag aufzulösen und eine Neuwahl auf den 18. September festzusetzen. Der Bundespräsident will nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" auch dann im Amt bleiben, wenn das Verfassungsgericht seine Entscheidung aufheben sollte. Bundespräsident Karl Carstens hatte 1983 nach der verlorenen Vertrauensabstimmung Kanzler Helmut Kohls (CDU) für den Fall eines negativen Urteils aus Karlsruhe seinen Rücktritt erwogen.

Am Freitag waren beim Bundesverfassungsgericht die ersten Klagen eingegangen. Schriftsätze der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschland (APPD) und der Partei Pro Deutsche Mitte - Initiative Pro D-Mark wurden eingereicht. Die Klagen richteten sich gegen das Unterschriften-Quorum, das kleine Parteien erreichen müssen, um überhaupt bei Neuwahlen zugelassen zu werden. Andere kleine Parteien wollen diesem Beispiel folgen.

Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen pro Bundesland rund 2000 Unterstützungsunterschriften und damit bundesweit mehr als 30 000 Unterschriften vorweisen, um bei der Bundestagswahl antreten zu können. Wegen des engen Zeitplans dringen die Parteien auf eine Senkung der erforderlichen Stimmenzahl.

Am Freitag unterstrich zudem der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz seine Entschlossenheit, ebenfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Schulz warf Bundespräsident Köhler vor, sich zum "Vollzugsbeamten" des Bundeskanzlers gemacht zu haben. Der Bundespräsident habe dem seit zwei Monaten aufgebauten Handlungsdruck nicht standgehalten.

Schulz erneuerte auch seine Kritik an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dessen "gefühltes Misstrauen" dürfe nicht Grundlage sein für die Auflösung des Bundestages: "Das wäre eine Kanzlerdemokratie. Das wäre ein Stück Weimar in Berlin." Neben Schulz hat auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Jelena Hoffmann angekündigt, in Karlsruhe zu klagen.

Die Bundesregierung sieht den angekündigten Klagen gegen die vorgezogene Bundestagswahl indes "mit großer Gelassenheit". Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Es sei das gute Recht von Bundestagsabgeordneten, die Entscheidung anzufechten.

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