Nach Köln-Übergriffen: Merkel hält schärfere Gesetze für denkbar

Nach Köln-Übergriffen
Merkel hält schärfere Gesetze für denkbar

Bessere Vorbereitung, genaue Aufklärung, schärfere Gesetze: Kanzlerin Merkel will prüfen, wie sich Vorkommnisse wie die Kölner Silvester-Übergriffe verhindern lassen. In Mainz berät sie darüber mit der CDU-Spitze.

MainzKanzlerin Angela Merkel (CDU) hält nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester in Köln schärfere Gesetze für denkbar. Man müsse mit der „Härte des Gesetzes“ überlegen, „was kann man besser machen?“, sagte die CDU-Chefin am Freitag in Mainz. „Es muss aufgeklärt werden, es darf nichts verschwiegen werden.“ Das sei unabhängig davon, wer Täter sei. Man müsse überlegen: „Wann verwirkt jemand sein Gastrecht bei uns?“ Die CDU-Spitze fordert, dass Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, ihre „Asylberechtigung“ verlieren. Darüber berät sie bis zu diesem Samstag auf ihrer Klausur in Mainz.

In der Silvesternacht hatten sich in Köln laut Polizei aus einer Menge von rund 1000 Männern kleinere Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Unter den Verdächtigen sind dem Innenministerium zufolge auch Asylbewerber. Dabei handle es sich überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle, nicht Sexualdelikte. Merkel sagte: „Das war etwas Entsetzliches, was da passiert ist.“ Eine Schlussfolgerung könne vielleicht auch sein, „dass die Polizei überlegt, wie kann man sich besser vorbereiten“. CDU-Vize Julia Klöckner hält niedrigere Hürden zur Abschiebung für notwendig: „Wer das Gastrecht verwirkt, der wird irgendwann vor die Tür gesetzt.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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