Nach Kohls Aussage
Pfahls nicht mehr wegen Bestechlichkeit angeklagt

Im Korruptionsprozess gegen Ex- Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat die Aussage von Altkanzler Helmut Kohl zu einer entscheidenden Wende geführt: Die Staatsanwaltschaft rückte vom Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Pfahls ab.

HB AUGSBURG. Der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz sagte, seine Behörde gehe jetzt vom Vorwurf der Vorteilsannahme aus. Dies sei jedoch auch ein Korruptionsdelikt, betonte er.

Kohl hatte zuvor als Zeuge vor dem Landgericht Augsburg erklärt, er allein haben über einen umstrittenen Panzer-Export nach Saudi-Arabien entschieden. Pfahls habe keinerlei Einfluss darauf gehabt. Mit Blick auf den ersten Golfkrieg habe er den USA damals jede finanzielle und materielle Unterstützung versprochen, um einen Einsatz deutscher Soldaten um jeden Preis zu verhindern.

Mitglieder seiner Regierung seien nicht bestechlich gewesen, bekräftigte der Altkanzler. Er könne nicht nachvollziehen, dass für den Panzer-Export Geld des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an Pfahls geflossen sei. „Die Saudis wussten ja, dass sie die Panzer bekommen - und dass ich meine Zusage halte, war jedem klar“, sagte Kohl und fügte hinzu: „Ich war nie bestechlich und werde es nie sein.“

Pfahls hatte die Annahme von fast zwei Millionen Euro Schmiergeld vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber eingeräumt, wovon ein Teilbetrag seinen Vermittlungen bei dem Panzergeschäft gegolten haben sollen. Durch die langjährigen Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft war Ende der 90-er Jahre auch die CDU-Spendenaffäre ans Licht gekommen.

In einer von seinem Anwalt verlesenen Erklärung entschuldigte sich Pfahls bei Kohl dafür, dass er durch sein strafbares Verhalten dessen ganze damalige Regierung in Misskredit gebracht habe.

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