Nach Kompromiss im Defizit-Streit
Merz: Steuerreform-Verhandlungen nicht betroffen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), sieht keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Verhandlungen um ein Vorziehen der Steuerreform durch das Abwenden der Sparauflagen EU-Kommission für Deutschland im Defizit-Streit.

HB BERLIN. „Ich sehe durch die Entscheidung von heute Nacht diesen Prozess nur am Rande berührt“, sagte Merz am Dienstag im ZDF. Er wiederholte die Forderungen der Union: „Es wird extrem schwierig, Steuersenkungen zu beschließen, wenn die Regierung nicht Vorschläge macht, wie das ohne weitgehende Defizitfinanzierung gemacht werden kann.“ Außerdem seien im Bereich der Arbeitsmarktpolitik weitere Reformen unabdingbar. Führende Politiker der Union hatten ein Einhalten der Sparauflagen der Kommission der Europäischen Union (EU) mit den Verhandlungen über ein Vorziehen der Steuererleichterungen auf 2004 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verbunden. Die Bundesregierung ist beim Vorziehen der Steuerreform auf die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates angewiesen.

Merz kritisierte massiv Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der bei einem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe in der Nacht zum Dienstag durchsetzte, dass das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich vorerst gestoppt wird: „Das ist in der Tat ... das vorläufige Ende des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union.“ Es sei die EU-Kommission desavouiert und gegen Geist und Buchstaben des Vertrages verstoßen worden.

„Die Folgen sind unabsehbar, denn es ist nicht auszuschließen, dass morgen andere sagen werden, warum soll für uns nicht gelten, was für Deutschland und Frankreich gilt“, sagte Merz. Für den Euro sei der Entschluss ein Bärendienst gewesen: „Kurzfristig wird es wenig Auswirkungen haben, mittelfristig werden die Defizite insgesamt wieder steigen und langfristig werden daraus erhebliche Auswirkungen auf das Zinsniveau und dann auch auf das Niveau der Währungsstabilität erwachsen.“ Eichel sei verantwortlich dafür, dass eines der wichtigsten EU-Regelwerke faktisch zu Grabe getragen werde.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich vorerst gestoppt und der EU-Kommission damit eine herbe Niederlage zugefügt. Eine Mehrheit der Euro-Staaten vereinbarte, die Verfahren vorerst nicht weiter zu treiben. Zugleich wiesen die Minister nach Darstellung von Eichel die von der Kommission verlangten zusätzlichen Sparanstrengungen zurück. Deutschland und Frankreich bekamen jedoch wie von der Kommission vorgeschlagen, bis 2005 Zeit, ihr Defizit unter die im Stabilitätspakt vereinbarte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Währungskommissar Pedro Solbes übte scharfe Kritik und kündigte an, Konsequenzen zu prüfen.

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