Nach Kreuzigungsaktion
Stoiber will Gotteslästerer härter bestrafen

Eine zweifelhafte öffentliche Aktion des Schauspielers Mathieu Carrière, der sich vor dem Bundesjustizministerium symbolisch kreuzigen ließ, hat CSU-Chef Edmund Stoiber auf den Plan gerufen. Er verlangt härtere Strafen für Gotteslästerung.

HB BERLIN. Carrière hatte zusammen mit 250 anderen Vätern am Sonnabend in Berlin für das gemeinsame Sorgerecht auch bei außerehelichen Kindern demonstriert. Für einige Minuten ließ sich der 55-Jährige Mime an ein Kreuz binden. Carrière hat sich mit seiner früheren Lebensgefährtin jahrelang um das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter gestritten.

Stoiber kündigte am Montag in der „Bild“-Zeitung an, er werde im Juli beim Integrationsgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel vorschlagen, dass Gotteslästerung härte bestraft wird. „Es darf nicht alles mit Füßen getreten werden, was anderen heilig ist“, erklärte Stoiber. Der Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs sei „völlig stumpf und wirkungslos, weil er eine Bestrafung nur dann vorsieht, wenn der öffentliche Frieden gefährdet ist und Aufruhr droht.“

Stoiber meinte, wer bewusst auf den religiösen Empfindungen anderer Menschen herumtrampele, müsse mit Konsequenzen rechnen - in schweren Fällen mit bis zu drei Jahren Gefängnis. Der CSU-Chef argumentierte, der Streit um die Mohammed-Karikaturen zeige auf alarmierende Weise, wohin die Verletzung religiöser Gefühle führen könne. Nach der bisherigen Regelung des Paragrafen 166 drohen bei „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren.

Vor Stoiber hatte bereits Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Kreuzigungsaktion als geschmacklos kritisiert. „Offensichtlich geht es dabei vorwiegend um Effekthascherei und nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung“, sagte sie.

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