Nach Krim-Kommentar
Altkanzler Schmidt erntet Lob von ganz links

Helmut Schmidt sorgt mit seiner Verteidigungsrede für Russlands Präsidenten Wladimir Putin für Wirbel. Die Linke lobt die harsche Kritik des SPD-Altkanzlers am Westen. Die Grünen-Spitze reagiert mit Kritik.
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BerlinDie Äußerungen des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD), in denen dieser Verständnis für den Ukraine-Kurs von Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt, werden von den Berliner Oppositionsparteien unterschiedlich bewertet. Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, dem Rat Schmidts zu folgen. Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte Kritik.

Schmidt hält das Vorgehen Putins auf der Krim für „durchaus verständlich“, wie er in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte. Er habe Zweifel daran, ob es sich bei der Annexion der Krim wirklich um einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht handele. Bei der Abstimmung über das Referendum auf der Krim im Uno-Sicherheitsrat hätte er sich wie China enthalten. Die Sanktionen des Westens bezeichnete Schmidt als „dummes Zeug“.

Riexinger sagte dazu Handelsblatt Online: „Die Bundesregierung sollte ein wenig mehr Schmidt wagen.“ Das Abschneiden von Gesprächsfäden zu Putin sei der falsche Weg. „Wir dürfen uns nicht vor den Karren der Amerikaner spannen lassen“, betonte der Linke-Chef. „Eine Eskalation liegt nicht in unserem Interesse.“

Auch der Koordinator der SPD-Linken und Parteivize, Ralf Stegner, zeigte Sympathie für Schmidts Äußerungen:

Demgegenüber sagte Özdemir zu „Spiegel Online“: „Es bleibt Helmut Schmidt unbelassen, sich in Putin hineindenken zu wollen, aber man muss nicht gleich Verständnis für etwas zeigen, nur weil es innerhalb der Putin‘schen Logik stimmig ist.“ Maßstab sei das internationale Recht und das habe Putin „eindeutig verletzt“.

Der Grünen-Chef sagte mit Blick auf die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers weiter: „Natürlich müssen wir weiterhin mit Russland reden, so wie es die Europäer und Amerikaner die ganze Krise hinweg getan haben und weiter tun.“ Er fügte hinzu: „Bloß haben Gespräche bislang nicht weit geführt.“ Gezielte Sanktionen seien „nicht die Alternative zu Gesprächen mit Russland“, so Özdemir. „Um es mit Schmidts eigenen Worten auszudrücken: Sie sollen aber den Appetit auf substantielle Gespräche für eine friedliche Lösung anregen.“

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Gysi: Merkel sollte Schmidt nicht ignorieren

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  • Wer, wie Angela Merkel, öffentlich Respekt für jemanden wie Ulrich Hoeneß, der eindeutig egoistisch und sozialschädlich Recht bricht, äu8ert, nur weil er die verhängte Strafe akzeptiert, muss aushalten, dass Fragen nach der Urteilsfähigkeit und Bewertungsfähigkeit gestellt werden. Derartige Äußerungen diskreditieren die Person bei schlichtem Nachdenken über den Inhalt der Äußerung.

  • http://de.metapedia.org/wiki/Merkel,_Angela

  • Quellenhinweis zu "IM Erika" http://internetz-zeitung.eu/index.php/1348-angela-merkel-und-ihre-damalige-n%C3%A4he-zum-sed-staat

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