Nach Krisentreffen
Machtkampf in Berliner CDU eskaliert

In der Berliner CDU geht der Streit um den Führungsanspruch von Fraktionschef Friedbert Pflüger weiter. Stunden nach einem nächtlichen Krisentreffen verwarf Pflüger eine Einigung mit den Kreisvorsitzenden der Hauptstadt-Partei. Damit ist sein weiteres politisches Schicksal völlig offen.

HB BERLIN. Der Machtkampf in der Berliner CDU ist am Montag eskaliert. Fraktionschef Friedbert Pflüger verwarf Stunden nach einem nächtlichen Krisentreffen eine Einigung mit den Kreisvorsitzenden der Hauptstadt-Partei und drohte: „Ich stehe für faule Kompromisse nicht zur Verfügung.“ Die Vorsitzenden aus den Bezirken gingen daraufhin offen auf Distanz zu Pflüger. Damit ist das politische Schicksal des 53-Jährigen vor der Fraktionssitzung an diesem Dienstag offen.

Hintergrund des Streits ist der Anspruch Pflügers, neben der Fraktion auch die Partei zu führen und den Landesvorsitzenden Ingo Schmitt im Mai 2009 abzulösen. Pflüger hatte seine Parteifreunde vergangene Woche mit diesem Vorstoß überrascht, in der Sitzung in der Nacht zu Montag aber einen Rückzieher gemacht. Am Tage erklärte er dann vor Journalisten, es handele sich dabei um einen faulen Kompromiss, dem er „unter großem Druck“ zugestimmt habe. Er sei weiterhin überzeugt, dass beide Ämter in eine Hand gehören.

Die Kreisvorsitzenden reagierten mit einer Ermahnung: „Sie erwarten von jedem, der Führung beansprucht, sich auch der Verantwortung für das offene Erscheinungsbild der Partei bewusst zu sein.“ Pflügers Aussagen wiesen sie in einer Erklärung einstimmig zurück. In der CDU war nach der Krisensitzung am Sonntagabend mit dem Rücktritt Pflügers vom Fraktionsvorsitz gerechnet worden. Stattdessen versuchte er erneut, die Partei auf seinen Kurs zu bringen. Alles Weitere wolle er mit der Fraktion besprechen, sagte Pflüger.

Inhaltlich hatte der Fraktionschef in der Nachtsitzung einen Erfolg erzielt. Die Kreisvorsitzenden billigten ein von ihm vorgelegtes Papier, die CDU zu einer modernen Großstadtpartei zu entwickeln. Man sei sich einig, das Profil „der CDU als Partei der bürgerlichen Mitte zu schärfen“, erklärte Generalsekretär Frank Henkel nach der Sitzung.

Der Personalstreit hatte am vergangenen Donnerstag begonnen. Als bislang unumstrittener CDU-Spitzenkandidat hatte Pflüger angekündigt, für die Abgeordnetenhauswahl 2011 die Führung von Fraktion und Partei in einer Hand zu bündeln. Pflüger hatte 2006 einen Posten im Bundesverteidigungsministerium aufgegeben, um für die Berliner CDU bei der Abgeordnetenhauswahl den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) herauszufordern. Die Partei hatte lange nach einem geeigneten Kandidaten gesucht. Nach der Wahlniederlage wurde Pflüger Fraktionsvorsitzender.

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