Nach Kritik aus der Union
Bundesregierung kommt bei Umweltgesetzbuch nicht voran

Das Umweltgesetzbuch sollte zersplitterte Öko-Gesetze zusammenführen. Doch jetzt macht die Bundesregierung einen Rückzieher und nimmt das Projekt von der Tagesordnung. Damit droht ein zentrales Vorhaben der Koalition zu scheitern.

BERLIN. Das Umweltrecht bleibt zersplittert und unübersichtlich: Die für gestern geplante Beratung über das neue Umweltgesetzbuch wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Damit tendieren die Chancen für die Verabschiedung des zentralen umweltpolitischen Reformprojekts der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode gegen null. Umweltverbände kritisierten die Entwicklung. Das Umweltgesetzbuch hat auch für die Wirtschaft große Bedeutung, da es Genehmigungsverfahren vereinheitlichen und vereinfachen soll.

Im federführenden Umweltministerium hieß es, man strebe an, das Thema Mitte Januar wieder auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts zu setzen. Allerdings, so wurde eingeräumt, werde die Zeit in der Tat knapp. Umweltschützer sind davon überzeugt, dass das Thema gestorben ist. Zumindest sei bis zum Ende der Legislaturperiode "ein echtes parlamentarisches Verfahren und ein angemessener Diskurs zum Entwurf nicht mehr möglich", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutscher Umwelthilfe (DUH), Öko-Institut und dem Unabhängigen Institut für Umweltfragen. "Alles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung ihr Projekt Umweltgesetzbuch scheitern lässt", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn.

In Koalitionskreisen hieß es, der Gesetzentwurf sei auf Drängen der Union zurückgezogen worden, das Thema werde nun am 5. Januar im Koalitionsausschuss behandelt. Zuvor waren Vorbehalte gerade aus der Fraktionsführung der Union gekommen, die sich gegen angebliche Verschärfungen von Umweltstandards zu Lasten der Wirtschaft richteten. Die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung dagegen ist längst abgeschlossen.

Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf schon 2007 im Kabinett behandelt werden. Dass das zerklüftete deutsche Umweltrecht dringend vereinheitlicht und vereinfacht werden muss, ist seit vielen Jahren unbestritten. Union und SPD haben der Forderung nach Schaffung eines Umweltgesetzbuches bereits in ihrem Koalitionsvertrag Rechnung getragen.

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