Nach Kritik aus der Union
CDU-Politiker warnt vor Blockade der Rente mit 63

Kommt die Rente mit 63, so wie von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplant? Die Wirtschaft macht weiter dagegen mobil. Und die Union droht mit Verweigerung – allerdings sind die Reihen in der CDU nicht geschlossen.
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BerlinDer Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Rente mit 63 steht beim Koalitionspartner unvermindert in der Kritik. CDU-Vize Thomas Strobl drohte am Wochenende damit, das Projekt zu torpedieren. „Wenn die Rente mit 63 missbraucht wird, um eine Welle von Frühverrentungen zu ermöglichen, dann können wir nicht zustimmen“, sagte Strobl der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“). Es sei zudem verabredet worden, dass nur bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit auf die erforderlichen 45 Beitragsjahre angerechnet werden dürfen.

Allerdings ist die Union in der Rentenfrage uneins. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, forderte seine Partei jedenfalls zu einem konstruktiven Umgang mit dem Rentenpaket von Arbeitsministerin Nahles auf. „Die Union muss Ihre Phantomschmerzen nach dem Verlust der FDP als Koalitionspartner überwinden“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Die Rente mit 45 Beitragsjahren sei eine Anerkennung von Lebensleistung. Wer jahrzehntelang gearbeitet, Beiträge gezahlt, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, müsse daher „ohne Abschläge in Rente gehen können“, forderte Bäumler.

Der CDA-Vize wies darauf hin, dass auch beim Bezug von Arbeitslosengeld I Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt würden. „Soweit in Zeiten der Arbeitslosigkeit Beiträge geleistet wurden, müssen diese nach dem Gleichheitsgrundsatz bei der Rente mit 45 Beitragsjahren berücksichtigt werden“, betonte Bäumler. „Auch die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind von Arbeitnehmern durch Beiträge erarbeitet worden.“

Die schwarz-rote Bundesregierung will es Versicherten mit 45 Beitragsjahren ermöglichen, mit 63 Jahren ohne finanzielle Abschläge in Rente zu gehen. Nahles rechnet dadurch mit 50.000 zusätzlichen Frührentnern. Dies sei eine Größenordnung, die Deutschland als reiches Land gut verkraften könne, sagte sie Anfang März.

Infografik

Beitragssätze der allgemeinen Rentenversicherung

in Prozent


SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht denn auch keinen Bedarf für Änderungen: „Fakt ist, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit ihren Rentenentwurf mehr Gerechtigkeit schafft“, sagte sie am Sonntag. In der „FAS“ ging sie davon aus, dass Nahles' Entwurf „unverändert im Bundestag angenommen wird“.

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„Der Generationenvertrag steht über dem Koalitionsvertrag“

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  • "Merkur-online von Gerda Hasselfeldt CSU"

    Bei der Rente mit 63 ohne Abschläge sollen

    "Auch Jahre freiwilliger Beitragsleistung mitzuzählen. Anderenfalls würden "Zeiten der Arbeitslosigkeit besser gestellt als freiwillige Beitragszahlung"

    So langsam wird bei der Festlegung der Beitragszeiten zur Rente ein ganz großer Unsinn fabriziert.

    45 Beitragsjahre sind 45 Beitragsjahre. Dabei muss es doch egal sein wie sich die Beitragsjahre zusammen setzen.

    Wer durch Arbeitslosigkeit oder durch freiwillige Beitragszeiten weniger eingezahlt hat, kann dementsprechend auch weniger Rente erwarten.

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