Nach Kritik
De Maizière verteidigt Vorstoß zur Sicherheit

Nach der Forderung zum Umbau der Sicherheitsarchitektur, muss Innenminister de Maizière Kritik einstecken. In einem TV-Interview verteidigt er sein Vorhaben. Der Staat sei internationalen Bedrohungen ausgesetzt.
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BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière hat seinen Vorstoß für einen Umbau der deutschen Sicherheitsstrukturen gegen massive Kritik verteidigt. „Wir müssen die Sicherheitsbehörden in den Stand setzen, großen Krisen ins Auge zu sehen und ihnen zu begegnen. Und da brauchen wir auch mehr nationalstaatliche Steuerung“, sagte der CDU-Politiker in einem im ZDF gesendeten Interview. „Wir sind ja nicht mehr in den 50er, 60er Jahren, sondern wir sind ein Staat, der internationalen Bedrohungen ausgesetzt ist.“ Der Vorwurf des Machtmissbrauchs sei da nicht mehr angebracht.

Thomas de Maizière schlägt unter anderem vor, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen und in eine Bundesverwaltung zu integrieren.

Damit stößt er auch in der eigenen Partei auf teils heftigen Widerstand. Unterstützung erhielt er von Unionsfraktionschef Volker Kauder. „Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniert sicher nicht optimal“, sagte dieser zu „Bild“ laut Vorabbericht. Der Verfassungsschutz müsse komplett vom Bund übernommen werden. „Hier sollten wir, wenn nötig, eine Verfassungsänderung anstreben und über weitere Zentralisierungen reden.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte der Zeitung, er werde sich „der Debatte nicht verschließen, ob unser Land im Hinblick auf den neuen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit richtig aufgestellt ist, oder ob wir an einigen Stellen nachjustieren müssen“. Er wolle keine einzelnen Vorschläge kommentieren. „Aber sicher müssen wir unseren Umgang mit den sogenannten Gefährdern, der Quelle des Terrors, überdenken.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach Kritik: De Maizière verteidigt Vorstoß zur Sicherheit"

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  • @Herr Alessandro Grande

    Der ist genauso resistent gegen alles wie Totalversager d. M. und die Heimsuchung aus dem Osten. Geht ganz einfach - wenn man nichts mehr merkt :)


  • @Mark Hoffmann: Auf Englisch heist das "Shut (finally) up, please!"

  • Was für ein Zufall. Wie ich gerade im Finanztreff lese, unterstützt Merkel die Sicherheitsvorschläge von TD Misere.

    Sehr nett von dieser Merkel, mir so zu bestätigen, dass mein „roter Faden“ von ihrem Neujahrsversprechen zur Sicherheit zukünftiger Opfer nicht so abwegig war.

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