Nach Kritik
Finanzminister Schäuble bessert Steuerpläne nach

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach der teilweise heftigen Kritik vom Koalitionspartner zu Änderungen an seinen Steuerplänen bereit. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen will Schäuble heute im Koalitionsausschuss gleich mehreren Forderungen nachkommen. Vor allem stellt er ein höheres Volumen für Steuervereinfachung in Aussicht.
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BERLIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht im Steuerstreit auf seine Kritiker zu und will offenbar gleich mehrere ihrer Forderungen erfüllen. In den vergangenen Wochen hatten die FDP, aber auch einige Unions-Finanzpolitiker den Minister vor allem als steuerpolitischen Bremser wahrgenommen.

Für die FDP geht es am Donnerstag im Koalitionsausschuss um ihr steuerpolitisches Profil. "Ich erwarte spürbare Entlastungen für die Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gestern dem Handelsblatt.

Bei der Steuervereinfachung will Schäuble nach Handelsblatt-Informationen aus Regierungskreisen weitere Punkte wohlwollend prüfen - allerdings mit der Folge, dass die Länder Steuerausfälle mittragen müssen. Für den Bund hatte bereits ein früherer Koalitionsausschuss beschlossen, die Steuerausfälle auf 500 Mio. Euro zu begrenzen. Bisher wollte Schäuble die Länder verschonen, die im Bundesrat zustimmen müssen - und sich bisher wegen ihrer eigenen leeren Kassen gegen jede Form neuer Steuerausfälle wehren.

Die bislang von Schäuble und den Länderfinanzministern vereinbarten 18 Punkte zur Steuervereinfachung hatte Anfang der Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als unzureichend kritisiert: Die Regierung sei "meilenweit" von dem entfernt, was man sich zur Steuervereinfachung vorgenommen habe.

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  • Steuervereinfachung = Steuererhöhung !!!!!!!!!!
    Tretet dieses verlogene, korrupte Politikerpack ENDLiCH aus dem Amt !!!!!

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