Nach Kritik: Von der Leyen verteidigt Zuschussrente

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre umstrittenen Pläne zur Einführung einer Zuschussrente für Geringverdiener verteidigt. „Die eigene Rente muss der Lohn für die eigene Lebensleistung bleiben“, sagte von der Leyen am Donnerstag im Bundestag. Ihre Pläne stoßen auch innerhalb der Union auf Widerstand.

Frauen, die Kinder erzogen hätten, und Geringverdiener fragten sich zu Recht, ob sie am Ende eine eigene Rente hätten, sagte von der Leyen in der Haushaltsdebatte. „An diese Schwachstelle müssen wir ran.“ Deshalb werde sie in dem anstehenden Rentendialog vorschlagen, eine Zuschussrente einzuführen. Die Botschaft der Reform müsse sein, dass Arbeit sich lohne und private Vorsorge sich in diesem Fall zusätzlich auszahle.

Durch die Zuschussrente sollen die Altersbezüge von Geringverdienern auf 850 Euro steigen. Voraussetzung soll eine 45-jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung sein, bei der aber Schuljahre ab dem 17. Lebensjahr, Ausbildung-, Studien- und Krankheitszeiten sowie Phasen von Arbeitslosigkeit und Schwangerschaft angerechnet werden. Zugleich sollen 35 Pflichtbeitragsjahre nachgewiesen werden müssen. Für Menschen, die schon bald in Rente gehen, sollen zunächst kürzere Pflichtzeiten gelten. Weitere Voraussetzung ist eine private Altersvorsorge wie die Riester-Rente.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) äußerte Bedenken gegen die Pläne. „Wenn wir hier zu kurz springen mit der Mindestrente und zu hohe Hürden aufbauen, dann müssen es letztlich unsere Kinder dann wieder über die Steuern regulieren“, sagte Haderthauer im Deutschlandradio Kultur. Die vorgesehenen 45 Jahre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung „finden wir heute in den wenigsten Erwerbsbiografien als durchgängige Vollzeiterwerbstätigkeit.“

Sozialverbände erneuerten ihre Kritik an der geplanten Zuschussrente. Die Bedingungen seien so eng gefasst, dass kaum jemand einen Anspruch habe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, im RBB. Von der Leyen wisse genau, wer 45 Jahre eingezahlt habe und Eigenvorsorge getroffen habe, brauche ihre 850 Euro nicht. „Es ist eine politische Nebelkerze, die da gerade abgefackelt wird“, sagte Schneider. Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler kritisierte, das Problem der Altersarmut werde nicht mit Rentenzuschüssen gelöst. Wer heute kein existenzsicherndes Einkommen habe, werde später auch keine Rente erhalten, die zum Leben reiche. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro wäre ein erster Lösungsansatz, erklärte Stadler.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte, die Rentenpläne nicht über Beiträge zu finanzieren. „Die geplante Zuschussrente kann eine sinnvolle Ergänzung des Rentensystems sein, wenn die Finanzierung nicht über Beiträge, sondern aus Steuermitteln erfolgt“, erklärte Hundt. Die Beitragszahler dürften nicht für die Finanzierung von Rentenleistungen herangezogen werden, die unabhängig von der Höhe der gezahlten Beiträge erbracht würden.