Nach Lagarde-Vorstoß

Ökonom rüttelt an EU-Schuldengrenze

Infolge der Euro-Krise ist die vertraglich vereinbarte Defizit-Grenze praktisch schon obsolet geworden. Der IWF fordert, die Grenze nach oben zu verschieben, Wirtschaftsforscher Horn will sie ganz abschaffen.
9 Kommentare
Schuldenuhr beim Bund der Steuerzahler (BdSt) in Düsseldorf: Wie hoch darf Staatsverschuldung sein? Quelle: dpa

Schuldenuhr beim Bund der Steuerzahler (BdSt) in Düsseldorf: Wie hoch darf Staatsverschuldung sein?

(Foto: dpa)

BerlinDer Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat sich dafür ausgesprochen, die Maastrichter Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abzuschaffen. Horn geht damit noch weiter als die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die gefordert hatte, das geltende Limit in Richtung des effektiven Schuldenstandes anzuheben - derzeit wären das in der Euro-Zone 94 Prozent.

„Die  derzeitige  Lage enthüllt die Problematik starrer wirtschaftspolitischer Regelbindungen“, sagte Horn dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Die Festsetzung von exakt quantifizierten Schwellenwerten laufe daher immer wieder Gefahr, an der Realität zu scheitern und damit wirtschaftspolitische Entscheidungen ihrer Glaubwürdigkeit zu berauben.

„Insofern ist es zwar vernünftig, die 60-Prozent-Schwelle abzuschaffen, es ist aber unsinnig, sie durch eine neue starre Schwelle zu ersetzen, die möglicherweise auch wieder revidiert werden muss“, betonte der IMK-Chef. „Gefordert ist fiskalische Flexibilität, die  Verschuldung wie auch Entschuldung an den jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten orientiert.“

Horn wies in diesem Zusammenhang auf die Schwierigkeit hin, zu beurteilen, ob sich die derzeitige Schuldenobergrenze tatsächlich negativ auf die wirtschaftliche Lage der einzelnen Staaten auswirkt. Es gebe keinen empirischen Beleg  dafür, „dass die wirtschaftliche Entwicklung ab einem Schuldenstand  von 60 Prozent schlechter verläuft“, sagte er. Er fügte allerdings hinzu: „Sie verläuft aber auch nicht besser.“

Gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung lässt der Maastrichter Vertrag zum Schutz des Euro eigentlich nur 60 Prozent Verschuldung zu. Staatsschulden in dieser Größenordnung sind langfristig tragbar, wenn man die in Europa üblichen Wachstumsraten berücksichtigt. Durch die Folgen der Finanzkrise ist diese Quote jedoch in allen Ländern sprunghaft gestiegen.

„Frau Lagarde macht es sich zu einfach“
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Nach Lagarde-Vorstoß - Ökonom rüttelt an EU-Schuldengrenze

9 Kommentare zu "Nach Lagarde-Vorstoß: Ökonom rüttelt an EU-Schuldengrenze"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Es ist doch so schon genug Geld im System. -,-

    Genau deshalb sind die Zinsen ja auch so niedrig, denn da Guthaben und Schulden nur zwei Seiten der selben Medaille sind, müssen die Zinsen auch erwirtschaftet werden können.

    Und jetzt möchte Herr Horn, dass noch mehr Geld in Umlauf kommt...

  • Die Maastrich-Kriterien wurden doch von Anfang an kaum eingehalten. Das hat ja mit zur Euro-Krise geführt, bzw. hat sie beschleunigt herbeigeführt. Und es war auch von Anfang an geplant, sie nicht oder nur zum Teil einzuhalten, damit die entstehende Euro-Krise die Bereitschaft der Menschen fördern solle, einem EU-Bundesstaat zuzustimmen.

  • Richtig. Solange kein Staat für einen anderen zahlen muss, kann jedes Land Schulden machen wie es möchte. Unter der Voraussetzung finde ch den Voschlag akzeptabel. Also: no bail out und jeder kann wietschaften wie er möchte.

  • In einer funktionierenden Marktwirtschaft braucht man in der Tat keine Schuldengrenze.

    1) Ein Staat, der sich ueberschuldet, muss immer hoehere Zinsen zahlen. Das erhoehte Ausfallrisiko muss mit hoeherer Risikopraemie abgegolten werden. Kann er das nicht, bekommt er kein frisches Geld mehr. Wird er zahlungsunfaehig, muss ein Insolvenzverfahren einsetzen.

    2) Vollstaendige Glaeubigerhaftung erreicht, dass nur diejenigen, die riskante Kredite an fragwuerdige Schuldner vergeben haben, ihren Einsatz verlieren.

    3) Es ist Staaten verboten, finanziellen Beistand an andere Staaten oder an Unternehmen zu geben. Der Beistand belohnt undiszipliniertes Verhalten der Schuldner und unvorsichtige Kreditvergabe der Investoren und beguenstigt damit eine Verschuldung jenseits oekonomischer Tragfaehigkeit. Beistand zum Wohl von unserioesen Schuldnern oder Glaeubigern stellt ausserdem Untreue gegenueber dem Steuerzahler dar.

    4) Es ist Zentralbanken verboten direkt oder indirekt Staaten zu finanzieren, Zinsen zu manipulieren um Staatsfinanzierung zu verbilligen oder die Geldmenge zum Zweck der Erleichterung der Staatsfinanzierung oder der Konjunkturfoerderung zu erweitern. Zentralbanken muessen einzig und allein die Funktionsfaehigkkeit des Geldes aufrechterhalten und insbesondere die Kaufkraft stabil halten.

    Eigentlich sind das alles alte Huete, die vielen Beobachtern bis vor kurzem noch fuer selbtsverstaendlich galten.

    Schwer vorstellbar ist allerdings, dass sich Frau Lagarde oder Herr Horn mit der Marktwirtschaft anfreunden koennten.

  • Griechenland und Co. hätten nie "gerettet" werden müssen, wenn die Ausgaben die Einnahmen nie überstiegen hätten. Diese ganzen Ökonomen sind Heuchler und plabbern nur nach.

  • Schulden sind immer schlecht. Sie machen abhängig, egal ob 60% oder 90%.
    Für Schulden müssen Zinsen bezahlt werden, und diese fehlen dann für Straßen und Bildung.
    Man muss mal in den Bundeshaushalt schauen, wie viel Geld da wäre, hätte man nie mehr ausgegeben, als man eingenommen hat.

  • Wagenknecht "zur Finanzierung des Gemeinwesens": Ist damit ihre üppige Diät und Pension gemeint?

  • Dann kann man auch argumentieren:
    Aufgrund der massenweise übertretenen Geschwindigkeitsbegrenzungen sind diese obsolet geworden und werden allgemein aufgehoben.

  • KLar, die SChuldengrenze ist eine Farrce.

    Doch ist nicht die SChuldengrenze anzupassen, sondern die Realität.

    Mein Vorschlag: Nicht die Schuldengrenze abschaffen, sondern die EU und den Euro.

    Der ClubMed darf sich nicht länger auf unsere Kosten ein faules Leben machen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%