Nach Lagarde-Vorstoß
Ökonom rüttelt an EU-Schuldengrenze

Infolge der Euro-Krise ist die vertraglich vereinbarte Defizit-Grenze praktisch schon obsolet geworden. Der IWF fordert, die Grenze nach oben zu verschieben, Wirtschaftsforscher Horn will sie ganz abschaffen.
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BerlinDer Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat sich dafür ausgesprochen, die Maastrichter Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abzuschaffen. Horn geht damit noch weiter als die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die gefordert hatte, das geltende Limit in Richtung des effektiven Schuldenstandes anzuheben - derzeit wären das in der Euro-Zone 94 Prozent.

„Die  derzeitige  Lage enthüllt die Problematik starrer wirtschaftspolitischer Regelbindungen“, sagte Horn dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Die Festsetzung von exakt quantifizierten Schwellenwerten laufe daher immer wieder Gefahr, an der Realität zu scheitern und damit wirtschaftspolitische Entscheidungen ihrer Glaubwürdigkeit zu berauben.

„Insofern ist es zwar vernünftig, die 60-Prozent-Schwelle abzuschaffen, es ist aber unsinnig, sie durch eine neue starre Schwelle zu ersetzen, die möglicherweise auch wieder revidiert werden muss“, betonte der IMK-Chef. „Gefordert ist fiskalische Flexibilität, die  Verschuldung wie auch Entschuldung an den jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten orientiert.“

Horn wies in diesem Zusammenhang auf die Schwierigkeit hin, zu beurteilen, ob sich die derzeitige Schuldenobergrenze tatsächlich negativ auf die wirtschaftliche Lage der einzelnen Staaten auswirkt. Es gebe keinen empirischen Beleg  dafür, „dass die wirtschaftliche Entwicklung ab einem Schuldenstand  von 60 Prozent schlechter verläuft“, sagte er. Er fügte allerdings hinzu: „Sie verläuft aber auch nicht besser.“

Gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung lässt der Maastrichter Vertrag zum Schutz des Euro eigentlich nur 60 Prozent Verschuldung zu. Staatsschulden in dieser Größenordnung sind langfristig tragbar, wenn man die in Europa üblichen Wachstumsraten berücksichtigt. Durch die Folgen der Finanzkrise ist diese Quote jedoch in allen Ländern sprunghaft gestiegen.

Kommentare zu " Nach Lagarde-Vorstoß: Ökonom rüttelt an EU-Schuldengrenze"

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  • Es ist doch so schon genug Geld im System. -,-

    Genau deshalb sind die Zinsen ja auch so niedrig, denn da Guthaben und Schulden nur zwei Seiten der selben Medaille sind, müssen die Zinsen auch erwirtschaftet werden können.

    Und jetzt möchte Herr Horn, dass noch mehr Geld in Umlauf kommt...

  • Die Maastrich-Kriterien wurden doch von Anfang an kaum eingehalten. Das hat ja mit zur Euro-Krise geführt, bzw. hat sie beschleunigt herbeigeführt. Und es war auch von Anfang an geplant, sie nicht oder nur zum Teil einzuhalten, damit die entstehende Euro-Krise die Bereitschaft der Menschen fördern solle, einem EU-Bundesstaat zuzustimmen.

  • Richtig. Solange kein Staat für einen anderen zahlen muss, kann jedes Land Schulden machen wie es möchte. Unter der Voraussetzung finde ch den Voschlag akzeptabel. Also: no bail out und jeder kann wietschaften wie er möchte.

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