Nach Landtag-Verabschiedung Gewerkschaft der Polizei rügt neues bayerisches Polizeigesetz

Der bayrische Landtag will der Polizei per Gesetz mehr Befugnisse einräumen. Nun kommt Gegenwind von der Polizei-Gewerkschaft: Es fehle das Vertrauen der Bürger.
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Bayern: Gewerkschaft der Polizei rügt neues Polizeigesetz Quelle: dpa
Bayrisches Polizeiaufgabengesetz

Die Kritiker des neuen Polizeigesetzes in Bayern monieren, dass die Polizei durch das Gesetz zu weitreichende Befugnisse bei der Überwachung hat.

(Foto: dpa)

Berlin/MünchenDas neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern stößt auf Skepsis bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Proteste gegen die zusätzlichen Befugnisse für die Beamten zeigten eine mangelnde Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung, sagte Gewerkschaftschef Oliver Malchow am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Die Polizei sei aber dringend auf das Vertrauen der Bürger angewiesen. Die in Bayern regierende CSU hatte das Gesetz am Dienstagabend gegen die Stimmen der Opposition durch den Landtag gebracht.

Kritisch bewertete Malchow insbesondere die Absenkung der Eingriffsschwelle, wonach die Beamten nicht erst bei einer „konkreten“, sondern schon bei einer „drohenden“ Gefahr tätig werden können. Auch rügte er die schon im Sommer beschlossene Verlängerung des Polizeigewahrsams für Gefährder auf drei Monate als zu lang.

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Diese und andere Verschärfungen erschwerten, dass sich alle Länder auf ein einheitliches Musterpolizeigesetz einigen könnten. Malchow sagte, Deutschland sei angesichts der gewachsenen Terrorgefahr in den vergangenen Jahren gut mit der Strategie gefahren, sich mit Gesetzesverschärfungen zurückzuhalten, die mehr Sicherheit nur vorgaukelten.

Bei einer Demonstration am Donnerstag hatten in München zehntausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Am Ende dürfte es verfassungsgerichtlich überprüft werden.

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6 Kommentare zu "Nach Landtag-Verabschiedung: Gewerkschaft der Polizei rügt neues bayerisches Polizeigesetz"

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  • Bis vor kurzem war es so , dass Bedrohungen anderer Stalken und Androhungen von Gewalt damit enden , dass die Polizei sagte : Erst muss was passieren. Besser wäre es gleich durchzugreifen. Statt Platzverweise unter lautem Lachen von Drogendealern in Hamburg Knast . War ein Witz, in Hamburg gehen eher die Polizisten in den Knast wenn sie durchgreifen.

    Aber ich fände es besser wenn Androhungen von Gewalt im Vorfeld geregelt werden. Dann kommt es nicht zu Taten wie zuletzt in Hamburg wo ein Asylant seine Frau und Kleinkind auf offener Strasse erstochen hat.

  • ..
    (noch mehr Kompetenzwirrwar anstelle weniger), neues Polizeigesetz mit Verfolgung bei drohender Gefahr anstelle konkretem Verdacht, neues Gesetz zum vereinfachten Wegsperren von (psychisch) Kranken, gefühlt abhängige Justiz (Weisungsbefugnis der Regierung), Obergrenze, Spaltung, Reichsbürger - auch im Polizeidienst, Männer first in der Politik, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern und künftig Schmutzeleien bei heraus! Und schon gar nicht wollen die Deutschen in den bayerischen „C“SU-Wahlkampf der Spaltung und des Hasses gegen Andersdenkende und Andersgläubige hineingezogen werden! Das ist auch eines Bundesministers unwürdig, selbst wenn er der „C“SU angehört! Da kommt nichts Gutes dabei heraus!
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    PS:
    1. Hätte Bayern z.B. das neue Polizeigesetz - und nicht nur die „Knüppel-aus-dem-Sack-Politik“ - bereits zu Strauß-Zeiten gehabt, wo wären die vielen - aus heutiger Sicht berechtigten - Anti-Atomkraft-Demonstranten wohl gelandet?! Bayerische Demokraten, wehrt euch!
    2. Wer weiß, wann die neue bayerische Grenzpolizei auch wieder an der Grenze zu Thüringen eingesetzt wird!?
    3. „C“SU = drohende Gefahr für den Rechtsstaat?
    In Bayern gilt ja noch eine spezielle bayerische Fassung des ehemaligen bundesdeutschen Extremistenerlasses! Kann man die Politiker der „C“SU, die das neue Polizeigesetz durchsetzen wollen, nach diesem Erlass daran hindern?
    4. Die Affäre um Gustl Mollath hat eigentlich gezeigt, dass in Bayern die Gesetze, die ein unberechtigtes Wegsperren ermöglichen, nicht aus- sondern abgebaut werden müssen! Wieder nichts gelernt?
    5. Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde die Regierung führen: auf Basis der drohenden Gefahr einer weiteren Migration durch die Politik der „C“SU - sie will ja weiterhin den Zuzug von bis zu 200 Tsd Flüchtlingen pro Jahr tolerieren - könnte dann eine AfD-Regierung die o.g. Einschränkungen der Grundrechte auch auf Unionspolitiker anwenden bis zum Wegsperren! Haben die das nicht zu Ende gedacht?

  • Söder, mir graut vor Ihnen!
    Söder: Häretiker oder Tollpatsch? Oder Anti- Christ?
    Grenzen des Rechtsstaates überschritten!
    Ein Kreuz macht noch keine humane Politik!
    „C“SU stellt drohende Gefahr für die Demokratie in Bayern dar! Ob mit oder ohne Kreuz in bayerischen Amtsstuben!
    Um was für eine Staatsform handelt es sich, wenn die Polizei in die Grundrechte eines Bürgers ohne konkrete Gefahr eingreifen darf? Wenn die Polizei Bürger auf unbegrenzte Zeit ohne ordentliches Gerichtsverfahren verhaften darf? Und zwar nicht nur zur Terrorismusbekämpfung! Wenn psychisch Kranke wie Straftäter behandelt werden? Eher um eine Demokratie oder eher um eine Diktatur? Richtig, Bayern ist in diesem Sinn auf dem Weg in eine Diktatur! Nicht umsonst beglückwünschen die „C“SU-Protagonisten Potentaten wie Orban, Trump oder Putin zu ihren „Erfolgen“, so als ob deren Demokratieverständnis Vorbildcharakter für die „C“SU habe. Und der „C“SU-Europaabgeordnete Weber wurde von Orbáns ungarischer Fidesz-Partei sogar für dessen Unterstützung von Orbáns Wahlkampf öffentlich belobigt!
    Die „C“SU ist respektlos ggü. den Grundrechten der Bürger! Eine christliche und demokratischen Leitbildern verpflichtete Partei hat eine andere Gesinnung! Die „C“SU folgt einer Gesinnung , die christliche und demokratische Leitbilder verhöhnt! Diese „Grundrichtung“ will Söder auf jeden Fall erhalten, auch wenn er sich zu einzelnen „Korrekturen“ herablassen sollte!
    Aber: Die Mehrheit der Deutschen hat sich nicht für bayerische Verhältnisse in Berlin ausgesprochen!
    Denn da kommen nur Glyphosat, Diesel-Skandal, Bayern-Ei, Skischaukeln in Naturschutzgebieten, Flächenfraß, Stammtisch-Politik (Ausländer-Maut, rote Gefahr), an dubiose Investoren verscherbelte Landeseigene Wohnungen, Trickserei, Täuschung, Betrug, Fortsetzung des 1991 bundesweit abgeschafften Extremistenerlasses auf bayerische Art, Guantanamo light (= zeitlich unbegrenzte Präventivhaft für „Gefährder“), bayerische Grenzpolizei ...

  • ...
    Eines der Mittel für die Durchsetzung des Rechtsrucks ist die Verschärfung der Sicherheitsgesetze, insbesondere der Polizeigesetze, wie bereits im NRW vollzogen und in Bayern vor dem Vollzug und in weiteren Bundesländern in Arbeit!
    Durch diese Polizeigesetze werden die Grundrechte auf:
    informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes),
    Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
    Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes),
    Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes),
    Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes)
    Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)
    eingeschränkt! Und zwar für jeden Bürger!

    Wenn man berücksichtigt, dass die Regierungen (Justizminister) Weisungsbefugnis ggü. der Justiz (Staatsanwaltschaften) besitzt, kann man aus Erfahrungen der Vergangenheit davon ausgehen, dass diese Gesetze - zumindest in Unions-regierten Ländern - mit Vorrang bei Linken, Moslems und Ausländern angewandt werden.
    Das ist respektlos ggü. den Grundrechten der Bürger!
    Anstatt mehr länderübergreifend Strukturen und Prozesse zu schaffen, wurschtelt weiterhin jedes Bundesland vor sich hin! Mangelnder Datenaustausch, mangelnde Abstimmung, mangelnder Durchgriff zwischen den Bundesländern wird weiterhin auf der Tagesordnung der Polzei stehen!

    Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde die Regierung führen: auf Basis der drohenden Gefahr einer weiteren Migration durch die Politik von CDU und „C“SU könnte dann eine AfD-Regierung die o.g. Einschränkungen der Grundrechte auch auf Unionspolitiker anwenden bis zum Wegsperren! Haben das die Unions-Politiker wirklich bis zum Ende durchdacht?

    Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

  • Rechtsruck!
    Nur mal so zur Erinnerung:
    1. Der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel wurde seinerzeit nach seinem Vorstoß, die deutschen Abgehängten mit einem Sozialpaket aufzufangen, u.a. vom damaligen Finanzminister Schäuble als erbarmungswürdig denunziert.
    2. Seehofer und seine „C“SU-Kombattanten haben die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin in ihrer Flüchtlingspolitik erschüttert durch Vorwürfe der Herrschaft des Unrechts, Drohung mit Verfassungsklage, selbst von der Kanzlerin kritisiertem rhetorischem Überbietungswettbewerb an rechten Parolen mit der AfD!
    3. Selbst die Kanzlerin gesteht mittlerweile ein, dass Menschen in Ost und West etwas fehlt. Die Union hatte die Abgehängten aber selbst in ihrem Wahlprogramm vergessen!
    4. Last, but not least, wer trägt denn die Hauptschuld an dem Flüchtlingschaos? Wer war denn nicht vorbereitet (Deutschland ist kein Einwanderungsland!)? Wer hat denn jahrelang den SPD-Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz blockiert?

    Das alles, einschließlich des Wachsens einer AfD, haben wir der Union mit ihren Protagonisten Spahn, Seehofer, Dobrindt etc. zu verdanken!

    Und jetzt wollen maßgebliche Unions-Verteter (=Werte-Union!) die Union noch weiter nach Rechts schieben, weil sie uns vorgaukeln, nur so ließen sich alle die von ihr herbeigeführten Probleme lösen! Und sie entblöden sich dabei nicht, weite Teile des AfD-Programms 1:1 zu übernehmen! Pfui!

    Darüberhinaus pfeift die Union ihre Kanzlerin bei der notwendige Weiterentwicklung der EU zurück.
    Man schielt nur auf die rechten Populisten im In- und Ausland und deren Wahlerfolge auf der Basis ihrer flüchtlingsfeindlichen, nationalistischen und EU-konträren Politik. ...

  • Solange ein Kreuz in jeder bayrischen Behörde hängt, geht die Verletzung der Freiheitsrechte schon in Ordnung, wir sind ja alle gute Christen und würden niemals etwas oder jemanden missbrauchen.

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