Nach langem Gerangel
DGB verordnet sich neue Struktur

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) soll eine neue schlagkräftigere Struktur bekommen. Nach jahrelangem Gerangel mit etlichen Rückschlägen haben sich DGB-Chef Michael Sommer und die Chefs der acht Einzelgewerkschaften auf Eckpunkte einer Strukturreform geeinigt. Daraus folgt auch: Der Gewerkschaftsbund muss künftig mit etwas knapperen Mitteln auskommen.

BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) soll eine neue schlagkräftigere Struktur bekommen. Nach jahrelangem Gerangel mit etlichen Rückschlägen haben sich DGB-Chef Michael Sommer und die Chefs der acht Einzelgewerkschaften auf Eckpunkte einer Strukturreform für den gewerkschaftlichen Dachverband geeinigt. Der DGB soll dabei insbesondere seine Interessenvertretung auf der Ebene der Kommunalpolitik verstärken. Als Zeichen einer Straffung an der Spitze ist geplant, den geschäftsführenden Bundesvorstand von fünf auf vier Mitglieder zu verkleinern.

„Ich bin wirklich froh, dass wir jetzt eine tragfähige Basis für eine Reform haben, die eben keine schematische Reaktion auf finanzielle Zwänge bedeutet, sondern eine echte Stärkung des DGB“, sagte Sommer dem Handelsblatt nach der Vorstandssitzung am Dienstag. Auf Grundlage dieser Eckpunkte werde nun ein neuer Satzungsentwurf erarbeitet. Dieser soll auf dem nächsten DGB-Bundeskongress 2010 den 400 Delegierten zur Entscheidung vorgelegt werden.

Das Projekt hatte neuen Schwung erhalten, nachdem sich im Frühjahr IG-Metall-Chef Berthold Huber deutlich hörbar über strukturelle Defizite des DGB geärgert hatte: Die Beitragszahlungen an den DGB hätten aus Sicht der IG Metall zu wenig „Rendite“. Mit dem Umbau dürfe man nicht warten, bis schiere Finanznot dazu zwinge. Der DGB finanziert sich über eine Quote von je zwölf Prozent aus den Mitgliedsbeiträgen der Einzelgewerkschaften. Die IG Metall als größte zahlt damit gut 51 Mio. Euro pro Jahr.

Die Reform soll den DGB vor allem auf lokaler Ebene stärken. So solle er künftig in allen 429 Landkreisen und kreisfreien Städten „durch gewählte ehrenamtliche Vorsitzende präsent sein“, heißt es in den Eckpunkten. Dies ist einerseits ein Zugeständnis an die kleineren Gewerkschaften, die weniger mit eigenen Büros in der Fläche präsent sein können als die Riesen IG Metall und Verdi.

Zugleich, so betonte Sommer, führe der Ansatz aber auch zu mehr Profil: „Dies ist eine klare Strukturentscheidung, die Präsenz des DGB auf allen Ebenen nach der politischen Topologie auszurichten und nicht nach Wirtschaftsschwerpunkten.“ Dies spiegele die Aufgabe des DGB als politische Interessenvertretung. „Damit wird künftig ganz deutlich, dass der DGB eben keine neunte Einzelgewerkschaft, sondern politischer Arm seiner Mitgliedsgewerkschaften ist.“

Trotzdem folgt aus den Eckpunkten auch, dass der DGB künftig mit etwas knapperen Mitteln auskommen muss. Zwar soll es bei der Zwölf-Prozent-Quote bleiben. Ein bisher separat dotierter Solidaritätsfonds, aus dem er gezielt Aktivitäten und Angebote von Einzelgewerkschaften fördern kann, soll aber künftig aus dem regulären Budget gespeist werden. Bisher flossen gesondert weitere 0,46 Prozent der Mitgliedsbeiträge der Gewerkschaften in den Fonds.

Vor allem unterhalb der Ebene der derzeit neun Landesbezirke des DGB bedeutet die geplante neue Struktur erhebliche Veränderungen. Die darunter angesiedelten 88 Regionsgliederungen sollen zu knapp 70 Unterbezirken umgeformt und enger mit den Landesbezirken verzahnt werden. Zwar solle der reformierte DGB nicht insgesamt mit weniger Personal auskommen. Wohl aber müssten für die geplante Stärkung in den Landkreisen „Ressourcen dorthin verlagert werden“, sagte Sommer.

Dass bis zur geplanten Vollendung des Projekts 2014 noch „schwierige Diskussionen“ zu führen seien, liege auf der Hand, räumte er ein. Doch gebe es nun eine Perspektive, „den DGB langfristig auf eine solide Basis zu stellen und den Mitgliedsgewerkschaften auch in puncto Finanzierung Verlässlichkeit zu bieten“.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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