Nach langen Verhandlungen
Bund und Länder legen Streit über EU-Fiskalpakt bei

Mehrere Stunden dauerten die Beratungen im Kanzleramt Berlins. Schließlich konnten Bund und Länder sich aber doch noch auf ein Ja zum europäischen Fiskalpakt einigen. Ein „Maximalergebnis“ gibt es allerdings nicht.
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BerlinDie Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. „Wir haben ein Ergebnis“, sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Sonntag nach mehrstündigen Beratungen im Kanzleramt. Ein Maximalergebnis sei aber aus Sicht der Länder nicht erzielt worden.

Die Bundesländer fürchten massive Sparzwänge durch den Pakt. Sie hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. Mit den Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden.

Als Kompromiss wolle der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegenkommen, etwa bei den Eingliederungshilfen für Behinderte, sagte Haseloff. Unter anderem gehe es um ein Paket von mehreren Milliarden Euro. Damit sich die Länder in Zukunft einfacher finanzieren können, bietet die Bundesregierung den Ländern eine gemeinsame Anleihe an. Eine erste Anleihe zur gemeinsamen Kreditaufnahme von Bund und Ländern soll 2013 ausgegeben werden. Auch beim Schuldenabbau kommt der Bund den Ländern entgegen: Über den Abbau der Schulden bis 2020 sollen die Länder eigenständig entscheiden. Der Bund haftet im Fiskalvertrag im Außenverhältnis und übernimmt vorerst das Risiko von Strafzahlungen bei Verstößen gegen Sparauflagen. Der Pakt ermöglicht Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland.

Auch der Deutsche Landkreistag als kommunaler Spitzenverband hat sich insgesamt zufrieden über die Ergebnisse geäußert. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke sagte am Sonntagabend in Berlin, damit würden „die tatsächlichen Voraussetzungen der Gesamtheit der Kommunen, dauerhaft eine schwarze Null zu schreiben, nachdrücklich verbessert“. Indem der Bund einmalig die Investitionskosten für weitere 30 000 Krippenplätze trage und sich an den laufenden Betriebskosten zusätzlich mit 75 Millionen Euro jährlich beteilige, „wird angemessen auf den seit dem Krippengipfel 2007 gewachsenen Bedarf reagiert“.

Zu begrüßen sei auch die Verhandlungsbereitschaft des Bundes über die weitere Finanzierung von Vorhaben des Nahverkehrs, sagte Henneke. Er fügte hinzu: „Die für den Beginn der nächsten Wahlperiode vorgesehene Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen, durch die die Leistungen der bisherigen Eingliederungshilfe dauerhaft vermindert werden können, ist ein richtiger Schritt. Bei seiner Umsetzung muss aber garantiert werden, dass die Entlastungen bei den Kommunen und nicht bei einzelnen Ländern ankommen. Dies ist wegen der unterschiedlichen Aufgabenträgerschaft derzeit nicht in allen Ländern gewährleistet.“

Bundestag und Bundesrat stimmen am kommenden Freitag über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Für die Ratifizierung ist in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Das letzte Wort wird aber das Bundesverfassungsgericht haben. Unter anderen will die Linksfraktion gegen den Fiskalpakt klagen. Der mit 500 Milliarden Euro an Notkrediten ausgestattete Euro-Rettungsschirm ESM kann daher nicht zum 1. Juli starten. Der Fiskalpakt soll ab 2013 gelten.

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  • Obwohl ich die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlung im Einzelnen nicht beurteilen kann, erwarte ich aber eine positiven Beitrag gegen Inflation. Grund: die Länder haben eine mühsam ein bessere Finanzausstattung ausgehandelt und werden nun mit erheblichen Eigeninteresse darüber wachen, dass das Ergebnis nicht weginflationiert wird.

  • ... Schäuble meint: ich bin immun, du bist immun, er ist immun, es sind alle immun, außer uns und euch, aber sie werden es immer wieder bleiben wollen, der Adel der politischen Kaste und ihrer Vertreter im Amt. Schön zu wissen, wer letztendlich dazu gehört. Hat das Volk noch Fragen, NEIN; denn es fragt wirklich niemand.

  • Habe den Eindruck momentan in einem Vielfürstenstaat zu leben. Eine Umsetzung von demokratischem Verständnis ist es nicht gerade, wie unsere Parteien von rechts bis links unser Land und die Menschen an ein nicht funktionierendes Europa verkaufen, der Konkurs ist Ehrensache.

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