Nach Lichtinghagen-Abgang
Fall Zumwinkel: SPD fürchtet mildere Urteile

Nach dem Abtritt von Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen als Anklägerin im Prozess gegen Ex-Postchef Klaus Zuwinkel fürchtet die SPD in Nordrhein-Westfalen mildere Urteile in den laufenden Verfahren gegen Steuersünder.

DÜSSELDORF. „Wenn man mitten in der Fahrt die Pferde wechselt, drohen Konsequenzen“, sagte Ralf Jäger, stellvertretender Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, dem Handelsblatt. Lichtinghagen sei schließlich als besonders konsequent bekannt gewesen und verfüge über Insiderwissen. Ob ein Nachfolger ebenso nachdrücklich auftreten werde, sei fraglich.

Nach Querelen in der Bochumer Staatsanwaltschaft wird Deutschlands bekannteste Strafverfolgerin reicher Steuersünder die Staatsanwaltschaft verlassen und voraussichtlich als Richterin an einem Amtsgericht tätig werden – „auf eigenen Wunsch“, wie das NRW-Justizministerium mitteilte. Hintergrund sind die gegen Lichtinghagen von ihren Vorgesetzten erhobene Vorwürfe, sie habe kassierte Bußgelder eigenmächtig an gemeinnützige Organisationen verteilt. Dabei sollen auch Politiker der Landesregierung Einfluss ausgeübt haben. Offenbar gibt es dazu einen handschriftlichen Aktenvermerk Lichtinghagens, der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) vorliegen soll.

„Wir verlangen Einsicht in dieses Papier“, fordert Jäger. Wenn an den Vorwürfen gegen Lichtinghagen etwas dran sei, sei sie auch als Richterin an einem Amtsgericht nicht tragbar. Sollten die Vorwürfe jedoch unhaltbar und Teil einer Mobbing-Kampagne sein, geben es keinen Grund dazu, dass sie sich nicht weiter um die Steuerstrafverfahren in der Liechtenstein-Affäre kümmere.

In diesem Fall hätte die Justitministerin „einen Kniefall vor der Generalstaatsanwaltschaft“ gemacht, schimpft Sozialdemokrat Jäger. Hier mache sich jemand zur „Marionette der Justiz“. Ursprünglich hatte die Justizministerin Lichtinghagen mitsamt ihrer Verfahren nach Köln „umsiedeln“ wollen. In diesem Fall hätte die Staatsanwaltschaft Bochum die Zuständigkeit für die Strafverfolgung verloren.

Am heutigen Donnerstag wird sich der nordrhein-westfälische Landtag mit dem Fall Lichtinghagen befassen; die SPD hatte eine Fragestunde beantragt.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft hatte der 54-jährigen Staatsanwältin wenige Wochen vor Beginn des Strafprozesses gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel das Vertrauen entzogen und sie innerhalb der Behörde in die Jugendabteilung versetzen wollen. Das Verhältnis zwischen der Behördenleitung und der Anklägerin galt als zerrüttet.

Auch nach dem Abtritt der Bochumer Staatsanwältin Lichtinghagen als Anklägerin im Prozess gegen Ex-Postchef Klaus Zuwinkel geht das nordrhein-westfälische Justizministerium davon aus, dass der Prozess wegen Steuerhinterziehung wie geplant am 22. Januar beginnt. „Da es sich in Bochum um eine Staatsanwaltschaft mit Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität handelt, wird sich einer der drei Kollegen von Frau Lichtinghagen in den Sachverhalt fristgerecht einarbeiten“, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%