Nach Lindner und Wambach Weitere Unterstützung für VW-Privatisierung

In der Debatte um eine zu enge Verflechtung zwischen der niedersächsischen Landesregierung und VW werden die Stimmen, die eine Privatisierung fordern, immer lauter. Ex-Monopolkommissionchef Zimmer sieht viele Vorteile.
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Auch die Grünen begrüßten die Überlegungen zu einer Privatisierung. Quelle: AP
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Auch die Grünen begrüßten die Überlegungen zu einer Privatisierung.

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Berlin Nicht nur der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und der amtierende Monopolkommissionchef Achim Wambach befürworten eine komplette Privatisierung von Volkswagen. Auch Wambachs Vorgänger im Amt, Daniel Zimmer, sieht in einem Ausstieg des Staates bei dem Autobauer viele Vorteile. „Es wäre gut, wenn die aktuelle Diskussion zur vollständigen Privatisierung des Unternehmens führte“, sagte Zimmer dem Handelsblatt. „Volkswagen gilt seit langem als Fall einer schlechten Corporate Governance-Struktur. Für die Wahrnehmung des Unternehmens an den Kapitalmärkten wäre es gut, wenn die Sonderregeln des VW-Gesetzes endlich abgeschafft würden“ Zimmer vermutet, dass das dem Börsenkurs des Autobauer zugute kommen würde, so dass das Land Niedersachsen seine Beteiligung zu gesteigerten Kursen veräußern könnte.

Auch die Grünen begrüßten die Überlegungen zu einer Privatisierung. „Ob die Abhängigkeit eines ganzen Bundeslandes von einem einzelnen Konzern, wie im Falle Niedersachsens von VW, wirklich dauerhaft Arbeitsplätze sichert und Zukunftstechnologien befördert, kann nach den Skandalen der letzten Jahre getrost bezweifelt werden. Im Gegenteil: Klüngelei und Staatsbeteiligungen sind eine Ursache der heutigen Misere“, sagte Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag dem Handelsblatt. Er übte harsche Kritik an der Bundesregierung im Umgang mit der Wirtschaft.

Pfusch, Schiffbruch, Planwirtschaft
Staat als Unternehmer
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Wie stark der Staat als Unternehmer in Deutschland mitmischt, offenbart das Bundesfinanzministerium jedes Jahr im „Beteiligungsbericht“. An 61 Unternehmen mit eigener Geschäftstätigkeit hält die Bundesregierung eine direkte Beteiligung, darüber hinaus gibt es über 500 weitere mittelbare Beteiligungen über zwischengeschaltete Personen, Investoren oder Unternehmen.

Aktien statt Infrastruktur
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Ein Beispiel ist die Deutsche Telekom. Europas größtes Telekommunikationsunternehmen ging einst aus der Privatisierung der Bereiche für Telekommunikation und Fernmeldewesen der Deutschen Bundespost hervor. Noch immer hält der Bund 14 Prozent am Bonner Konzern, die Förderbank KfW ist mit 17,45 Prozent beteiligt. Der Staat kassiert regelmäßig eine beachtliche Dividende von der Telekom. Zuletzt waren es 805 Millionen Euro. In Zeiten voller Haushaltskassen und zinsloser Sparguthaben ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Hälfte der Ausschüttung kurzerhand wieder in T-Aktien investieren, anstatt es für die Sanierung maroder Autobahnbrücken auszugeben. Der Staatsanteil bei der Telekom stieg deshalb sogar wieder leicht an.

Parteien-Spielball
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Die Deutsche Bahn gilt als Staatskonzern par excellence: 100 Prozent des Konzerns gehören noch immer dem Bund. Dabei sollte die Deutsche Bahn eigentlich über einen Börsengang am 27. Oktober 2008 dem Staatsbesitz entfliehen. Weil aber die Regierung den Plan kurzfristig abblies, bliebt der Konzern ein Spielball im Gezänk der Parteien. Zwei dringend zu besetzende Vorstandsposten sind derzeit verwaist, weil sich SPD-Ministerin Brigitte Zypries querlegte. Dabei ist sie nicht einmal Mitglied im Aufsichtsrat.

Ministerpräsident im Aufsichtsrat
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Es ist ein Dilemma, in dem Stephan Weil (SPD) steckt: Da das Land Niedersachen am Volkswagen-Konzern beteiligt ist, sitzt dessen Ministerpräsident auch im Aufsichtsrat des Wolfsburger Autobauers. Dabei lautet ein „ordnungspolitischer Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft, dass staatliche Beteiligungen auf ein Minimum reduziert werden“ sollen, wie aus einem Papier des Finanzministeriums hervorgeht.

Fragwürdiges Wirken
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Fragwürdig erscheint auch das staatliche Wirken bei der Deutschen Post. Für den Logistiker genehmigte die Bundesregierung zu Jahresbeginn eine üppige Portoerhöhung, um am Ende dank steigender Post-Gewinne eine Dividende kassieren zu können. Diese fiel mit 267 Millionen Euro um fast ein Viertel höher aus als im Vorjahr.

Nationale Förderbank
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Sie ist die größte nationale Förderbank der Welt und – gemessen an der Bilanzsumme – Deutschlands drittgrößtes Geldhaus: die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW. An ihr hält der Bund nach wie vor 47 Prozent, 20 Prozent die Länder. Bis heute verwaltet die KfW das Geld aus dem Marshall-Plan, mit dem die US-Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg Europas Wirtschaft wieder aufbauen wollten.

Schiffbruch
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Im Jahr 2008 kaufte sich die Hansestadt Hamburg für 495 Millionen Euro bei Deutschlands größter Container-Reederei Hapag-Lloyd ein – und pumpte vier Jahre später per Kapitalerhöhung weitere 420 Millionen Euro in den Schifffahrtskonzern. Bis heute befindet sich das Investment unter Wasser. Das Aktienpaket ist aktuell gerade einmal 830 Millionen Euro wert, Dividenden gab es von der renditeschwachen Reederei nie.

Kanzlerin und Ministerpräsidenten verstünden sich in der Regel als Schutzpatrone der Industrie, und handelten damit oft zu Lasten von Verbrauchern und mittelständischen Wettbewerbern, sagte Janecek. So sei es kein Zufall, dass im Automobilland Deutschland über Jahrzehnte gezielt weggeschaut wurde bei geschönten Abgaswerten und „wir bei der Elektromobilität kaum einen Schritt nach vorne gekommen seien“. 

Niedersachsen besitzt einen 20 Prozent der stimmberechtigen Anteile von VW, außerdem ist die Landesregierung im Aufsichtsrat des mit Abstand größten Arbeitgebers des Bundeslandes vertreten. Die Spitzen von SPD und CDU haben eine Privatisierung von VW bereits ausgeschlossen.

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2 Kommentare zu "Nach Lindner und Wambach: Weitere Unterstützung für VW-Privatisierung"

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  • Warum hat man nach der gleichen Logik in der Bankenkrise nicht alle Banken verstaatlicht? Die wären ohne staatliche Hilfe alle Pleite gegangen. Was ist mit Daimler und BMW? Die haben doch den gleichen Bockmist gemacht. Jeder versucht hier im trüben zu fischen: Die einen wollen den Absatz ankurbeln, die anderen wollen privaten Investoren Geld zuschieben, andere suchen billige Scheinlösungen damit Gewinn und Boni bleiben,, dann gibt es welche, die den Diesel komplett abschießen wollen ohne einen adäquaten Ersatz zu haben und dann gibt es noch welche die politisches Kapital daraus schlagen wollen.Ich habe diese ganze Schmierenkömodie einfach nur satt. Eine ganze Branche hat fett Scheiße gebaut, Ich hätte gerne Meldungen wie: Wir investieren 100 Millionen in einen echten Clean Diesel mit ausreichendem Harnstofftank etc. und das geht in Frühjahr 2018 in Serie. Alles andere sind Nebelkerzen.

  • Betriebswirtschaftlich mag die Privatisierung Sinn ergeben. Damit ist aber früher oder später das Wolfsburger Stammwerk angezählt, dessen Produktivität in der Gruppe als unterdurchschnittlich gilt. Es würden also erhebliche Jobverluste in Niedersachsen bei VW und Zulieferern wahrscheinlich. Niedersachsen hält seine Anteile aus gutem Grund.

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