Nach Lindner und Wambach
Weitere Unterstützung für VW-Privatisierung

In der Debatte um eine zu enge Verflechtung zwischen der niedersächsischen Landesregierung und VW werden die Stimmen, die eine Privatisierung fordern, immer lauter. Ex-Monopolkommissionchef Zimmer sieht viele Vorteile.
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Berlin Nicht nur der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und der amtierende Monopolkommissionchef Achim Wambach befürworten eine komplette Privatisierung von Volkswagen. Auch Wambachs Vorgänger im Amt, Daniel Zimmer, sieht in einem Ausstieg des Staates bei dem Autobauer viele Vorteile. „Es wäre gut, wenn die aktuelle Diskussion zur vollständigen Privatisierung des Unternehmens führte“, sagte Zimmer dem Handelsblatt. „Volkswagen gilt seit langem als Fall einer schlechten Corporate Governance-Struktur. Für die Wahrnehmung des Unternehmens an den Kapitalmärkten wäre es gut, wenn die Sonderregeln des VW-Gesetzes endlich abgeschafft würden“ Zimmer vermutet, dass das dem Börsenkurs des Autobauer zugute kommen würde, so dass das Land Niedersachsen seine Beteiligung zu gesteigerten Kursen veräußern könnte.

Auch die Grünen begrüßten die Überlegungen zu einer Privatisierung. „Ob die Abhängigkeit eines ganzen Bundeslandes von einem einzelnen Konzern, wie im Falle Niedersachsens von VW, wirklich dauerhaft Arbeitsplätze sichert und Zukunftstechnologien befördert, kann nach den Skandalen der letzten Jahre getrost bezweifelt werden. Im Gegenteil: Klüngelei und Staatsbeteiligungen sind eine Ursache der heutigen Misere“, sagte Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag dem Handelsblatt. Er übte harsche Kritik an der Bundesregierung im Umgang mit der Wirtschaft.

Kanzlerin und Ministerpräsidenten verstünden sich in der Regel als Schutzpatrone der Industrie, und handelten damit oft zu Lasten von Verbrauchern und mittelständischen Wettbewerbern, sagte Janecek. So sei es kein Zufall, dass im Automobilland Deutschland über Jahrzehnte gezielt weggeschaut wurde bei geschönten Abgaswerten und „wir bei der Elektromobilität kaum einen Schritt nach vorne gekommen seien“. 

Niedersachsen besitzt einen 20 Prozent der stimmberechtigen Anteile von VW, außerdem ist die Landesregierung im Aufsichtsrat des mit Abstand größten Arbeitgebers des Bundeslandes vertreten. Die Spitzen von SPD und CDU haben eine Privatisierung von VW bereits ausgeschlossen.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Warum hat man nach der gleichen Logik in der Bankenkrise nicht alle Banken verstaatlicht? Die wären ohne staatliche Hilfe alle Pleite gegangen. Was ist mit Daimler und BMW? Die haben doch den gleichen Bockmist gemacht. Jeder versucht hier im trüben zu fischen: Die einen wollen den Absatz ankurbeln, die anderen wollen privaten Investoren Geld zuschieben, andere suchen billige Scheinlösungen damit Gewinn und Boni bleiben,, dann gibt es welche, die den Diesel komplett abschießen wollen ohne einen adäquaten Ersatz zu haben und dann gibt es noch welche die politisches Kapital daraus schlagen wollen.Ich habe diese ganze Schmierenkömodie einfach nur satt. Eine ganze Branche hat fett Scheiße gebaut, Ich hätte gerne Meldungen wie: Wir investieren 100 Millionen in einen echten Clean Diesel mit ausreichendem Harnstofftank etc. und das geht in Frühjahr 2018 in Serie. Alles andere sind Nebelkerzen.

  • Betriebswirtschaftlich mag die Privatisierung Sinn ergeben. Damit ist aber früher oder später das Wolfsburger Stammwerk angezählt, dessen Produktivität in der Gruppe als unterdurchschnittlich gilt. Es würden also erhebliche Jobverluste in Niedersachsen bei VW und Zulieferern wahrscheinlich. Niedersachsen hält seine Anteile aus gutem Grund.

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