Nach massivem Widerstand
Bund und Länder einigen sich auf Maut-Erhöhung

Die Maut für schwere Lastwagen auf Autobahnen kann ab 2009 steigen. Die Länder machten am Mittwoch bei der Verkehrsminister-Konferenz in Dessau den Weg für die umstrittene Anhebung der Gebühr mit kleineren Änderungen frei.

HB DESSAU/ROSSLAU. Nach monatelangen Diskussionen haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Erhöhung der Lastwagen-Maut geeinigt. Die Abgabe für große Lastwagen soll zum 1. Januar 2009 erhöht werden. Zudem soll der Maut-Tarif nach Schadstoff-Ausstoß stärker als bisher zugunsten von zwei bis drei Jahre alten Lastern gestaffelt werden. Das teilten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und der Chef der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), am Mittwoch nach der Verkehrsministerkonferenz in Dessau-Roßlau mit.

Die Konferenz einigte sich darauf, dass der Mautsatz in der Lkw-Schadstoffklasse S 3 für zwei Jahre um zwei Cent niedriger ausfällt als von Tiefensee geplant. Für die anderen Schadstoffklassen soll die Maut pro Kilometer um 0,1 Cent höher ausfallen als vorgesehen. „So können wir die Erhöhung kostenneutral gestalten“, sagte Daehre. „Wir haben eine aufkommensneutrale Lösung gefunden“, sagte Tiefensee. Nach dessen ursprünglichen Plänen sollte die Autobahn-Abgabe im Schnitt von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer steigen.

Das Transportgewerbe hatte gegen diese Pläne in den vergangenen Wochen scharf protestiert mit der Begründung, die Erhöhung gehe zulasten der Spediteure. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 7. November mit dem Kompromiss beschäftigen. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Dem Votum in Dessau-Roßlau enthielten sich nach Angaben Daehres die Länder Bremen und Hamburg.

Tiefensee verwies darauf, dass die Ministerrunde außerdem vereinbart habe, dass den Güterverkehrsunternehmen als Ausgleich für die Mauterhöhung jährlich 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. „Dieses Geld geben wir den Spediteuren zurück“, sagte Tiefensee. Dies sei ein deutlicher Wettbewerbsvorteil für deutsche Spediteure. Das Geld könne für die Umrüstung auf schadstoffarme Lastwagen oder für die Schulungen von Fahrern verwendet werden.

Tiefensee verteidigte zugleich die geplante Mautanhebung. „Wir brauchen mehr Geld für die Infrastruktur in Deutschland“, sagte er. Auch Daehre zeigte sich angesichts des nach langen Diskussionen erreichten Kompromisses zufrieden. „Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, einen deutlichen Mehrheitsbeschluss herbeizuführen.“

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