Nach massiven Vorwürfen
NRW-Ministerpräsidentin Kraft entlässt Staatssekretärin

Als Geschäftsführerin einer Begegnungsstätte soll Zülfiye Kaykin Sozialabgaben nicht abgeführt haben: Wegen dieser Vorwürfe muss die NRW-Staatssekretärin für Soziales und Integration gehen. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe.
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Duisburg/DüsseldorfNRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) entlässt Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin nach schwerwiegenden Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Kraft habe ihre Entscheidung getroffen, formal müsse aber das Kabinett noch zustimmen, sagte NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt am Mittwoch in Düsseldorf.

Die Duisburger Staatsanwaltschaft hatte kurz zuvor - nach anderthalb Jahren Ermittlungsarbeit - einen Strafbefehl wegen „Beihilfe zum Betrug“ und „Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt“ beim Amtsgericht Duisburg gegen Kaykin beantragt.

Die Vorwürfe betreffen Vorgänge aus dem Jahr 2009, als die 44-Jährige noch Geschäftsführerin der Moschee-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh war. Es geht konkret um den Fall eines Mitarbeiters in der Begegnungsstätte, der als geringfügig beschäftigt gemeldet war.

Kaykin soll dessen tatsächliche Arbeitsentgelt-Höhe gegenüber dem Sozialversicherungsträger verschwiegen haben. Sozialabgaben von rund 1400 Euro wurden laut Ermittlungsbehörde nicht abgeführt. Der Mitarbeiter habe zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von 3000 Euro beziehen können. Die Staatsanwaltschaft fordert für die SPD-Politikerin eine Geldstrafe.

Erlässt das Amtsgericht Duisburg-Hamborn nach einer Prüfung den Strafbefehl, hat die türkischstämmige Politikerin zwei Wochen Zeit, diesen zu akzeptieren oder abzulehnen. Legt sie Einspruch gegen den Strafbefehl mit der Geldstrafe ein, kommt es zum Prozess.

Der CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, sprach von einem „längst überfälligen Schritt“. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte: „Es war bereits ignorant, die Staatssekretärin Kaykin während der Ermittlungen nicht zu beurlauben, wie die FDP gefordert hatte.“ Für ihre Integrationsarbeit war die nordrhein-westfälische Politikerin - sie ist auch Mitglied im SPD-Bundesvorstand - mehrfach ausgezeichnet worden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Der Sozie Sumpf in NRW und auf Bundesebene wird erst in wenigen Jahren alle herunterziehen. Die Verantwortlichen sind dann über alle Berge bzw bei der Gas Prom oder als "Berater" oder noch besser als "Honorarredner" unterwegs.
    Wenn Bayern und Hessen mit der Klage zur Änderung des Länderfinanzausgleichs durchkommen sollte kann sich Kraft und Co mal ganz schnell warm anziehen.
    Good night Sozieland!
    Dann ist Zahltag und die Einwohner werden die Rechnung in Form von massiven Steuererhöhungen und Massenarbeitslosigkeit begleichen.
    Dann ist nicht mal mehr Geld für die Strassenbeleuchtung im Stadtsäckel.

  • Das ist dann das Ergebnis wenn man sich den Türken zu sehr anbiedert.
    Aber die Grüne Sekte hat ja noch mehr da von die uns schon von den Plakaten anglotzen und in den Bundestag wollen/sollen, das ist dann auch effektiver.

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