Nach „Maulkorb“-Debatte
Abweichler dürfen weiter reden

Nach dem Proteststurm um die „Maulkorb“-Debatte lässt der Bundestag den Abweichlern nun ihr Rederecht. Die geplante Änderung der Geschäftsordnung bleibt aus. Die Grünen begrüßen den Schwenk der Liberalen.
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BerlinDas Rederecht von Abweichlern im Bundestag wird nicht beschnitten. Auf eine ursprünglich erwogene Änderung der Geschäftsordnung werde nunmehr verzichtet, teilte der Parlamentarische FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen am Mittwoch in Berlin mit. Kritiker hatten den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung als Beschneidung des großzügigen Rederechts für Abgeordnete, die nicht auf Fraktionslinie liegen, gerügt und als „Maulkorb“ bezeichnet.

Nach FDP-Angaben wird es in dieser Legislaturperiode keine Änderung der Geschäftsordnung zum Rederecht der Abgeordneten geben. Die angekündigten interfraktionellen Gespräche zum neuen Entwurf der Geschäftsordnung fänden nun nicht mehr statt.

Die Grünen begrüßten den Schwenk der Liberalen. „Man reibt sich die Augen und freut sich über die 180-Grad-Kehrtwendung der FDP“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Seine Fraktion habe von Anfang an die Auffassung vertreten, dass eine Änderung des Rederechts im Bundestag nicht notwendig sei.

Die geplante Änderung hatte für hitzige Debatten gesorgt: Der Parlamentspräsident sollte dazu verpflichtet werden, das Wort nur noch den von einer Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere Abgeordnete sollten nur noch ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden dürfen, und zwar „im Benehmen mit den Fraktionen“. Bisher darf jeder Parlamentarier sein Abstimmungsverhalten fünf Minuten lang begründen.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach „Maulkorb“-Debatte: Abweichler dürfen weiter reden"

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  • PS: "Spezialdemokraten"

    Wenn man mal Oppermann und Altmaier zu Theo Geers addiert, rechtfertigen die beiden die Sache ja damit, daß die Opposition sich darüber beschwert hat, daß dadurch, daß Lammert Schäffler und KP Wilsch mit ihrer abweichenden Meinung habe zu Wort kommen lassen, eine Disproportion entstanden sei, die man so zu beheben suchte.

    Nehme ich mal so zur Kenntnis und schließe daraus, daß auch die Sozen was gegen Lammert haben und irgendwie tagesordnungsfetischistisch "drauf" sind.

    Darauf, daß Lammert den Radenkovic (klingelt da was?, 1860? Durfte nie für die Nationmannschaft spielen, weil er "bloß ein Yugo" war?) machen könnte, über den Platz stürmt und die Pille im gegnerischen Tor versenkt, damit haben die aber nicht gerechnet ;-)

  • @rapid

    "Auf jeden Fall ist ein Sieg der Demokraten in diesem Land zu verzeichnen"

    Naja, jedenfalls stecken _nicht_ die Piraten dahinter, "wir" haben uns von Bundestagspräsident Lammert für die gute Sache "instrumentalisieren" lassen und haben ihm diesen Gefallen nur allzu gerne getan, ohne uns hinterher "manipuliert" zu fühlen.

    Haben Sie denn die ersten 10 Minuten Neuss gehört?

    Sollte Ihnen im Verständnis der Dinge doch eigentlich vertraut vorkommen?

    Und: Ich kichere mich seit gestern durch die Welt "Der einzige, der in Deutschland putschen könnte, bin ich. Und ich putsche nicht" kannte ich bislang noch nicht, ist aber köstlich. Womit Sie das Tempo meiner Lesebemühungen ahnen - ich habe zwar zwischenzeitlich durch den kompletten Rosendorfer (1850 Jahre deutsche Geschichte, 34 Stunden) durchgehört und setze die Linie gerade mit einer Komplettlesung von Golo Mann's Deutscher Geschichte (37 CDs) fort, aber neue Bücher stehen bei mir an einem Ort, an dem ich immer nur 5 Seiten am Stück gelesen bekomme.

    Schade daß es den nicht auch als Hörbuch gibt wie - sagen wir einmal - "Die Lebensuhr des Gottlieb Grambauer" von Ehm Welk ...

    Ganz im Sinne von JE Behrendt "Das Ohr ist der Weg"

  • Was hat den "Schwenk" verursacht? Die bessere Einsicht oder der Druck der Öffentlichkeit, die sich den Unsinn des "Maukorberlasses" nicht gefallen lassen wollte.
    Auf jeden Fall ist ein Sieg der Demokraten in diesem Land zu verzeichnen.
    Was mir nicht gefällt ist, "nicht in dieser Legislaturperiode", etwa in der nächsten?
    Sie können es eben doch nicht ganz lassen, diese Spezial"demokraten".

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