Nach Maut-Desaster: Schröder will an Stolpe festhalten

Nach Maut-Desaster
Schröder will an Stolpe festhalten

Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht keinen Grund, Manfred Stolpe das Vertrauen zu entziehen. Daran ändert auch das Scheitern der Verhandlungen um die Lkw-Maut nichts.

HB BERLIN. Er sehe keinen Grund für personelle Konsequenzen, sagte Schröder am Dienstag vor Journalisten in Berlin. „Es wäre absolut unfair, irgendeine Schuld bei Minister Stolpe zu suchen.“ Das zumindest vorläufige Scheitern des Projekts sei nicht durch politische Fehler verursacht worden. Vielmehr sei die Einführung einer Lkw-Maut an den technologischen Schwierigkeiten gescheitert, die allein das Firmenkonsortium Toll Collect zu verantworten habe.

Die Forderungen des Konsortiums, das von der Daimler-Chrysler AG und der Deutschen Telekom angeführt wird, seien für keinen Verkehrsminister akzeptabel. Zudem habe nicht Stolpe das Projekt ausgehandelt. Die Einführung einer Lkw-Maut war noch unter Stolpes ebenfalls von Schröder berufenen Vorgänger als Bundesverkehrsminister, Kurt Bodewig, ausgehandelt worden. Stolpe hatte am Morgen erklärt, den Maut-Vertrag zu kündigen, nachdem auch fast zwölfstündige Verhandlungen mit den Spitzen des Konsortiums keine Annäherung in zentralen Streitfragen erbracht hatten.

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