Nach Merkels Sommer-Pressekonferenz
Opposition kritisiert Flüchtlingspolitik

Die unter Druck geratene Kanzlerin kündigt nach den Anschlägen in Bayern Maßnahmen für mehr Sicherheit an. Die Opposition warnt vor einer Verengung des Blickes – und fordert mehr Einsatz bei der Fluchtursachenbekämpfung.

Berlin/GmundNach der Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Opposition eine Schieflage in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Bekämpfung von Fluchtursachen verkomme derzeit zur hohlen Phrase, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Ähnlich äußerte sich Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Mit der Bekämpfung von Fluchtursachen ist etwa die Befriedung von Konflikten oder die Unterstützung von Staaten bei der wirtschaftlichen Entwicklung gemeint.

Merkel steht nach den Anschlägen von Flüchtlingen in Würzburg und Ansbach unter Druck. Ein großer Teil ihrer Pressekonferenz ging um mögliche Konsequenzen. Die Kanzlerin stellte ein Maßnahmenpaket vor, darunter ein Frühwarnsystem für eine Radikalisierung unter Flüchtlingen

Özdemir sagte den Funke-Zeitungen, Hunderttausende seien im nordsyrischen Aleppo eingeschlossen. „Ein unvorstellbares Elend - ohne dass die Welt groß Notiz davon nimmt. Diese und andere humanitäre Katastrophen hat Angela Merkel heute vollkommen ignoriert.“ Er schäme sich „für das Versagen der Weltgemeinschaft, von Europa und vor allem auch von Deutschland“. Auch Bartsch klagte in den ARD-„Tagesthemen“ über mangelndes Engagement bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die humanitäre Lage in der belagerten Rebellenhochburg ist nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern verheerend.

Neben dem Frühwarnsystem zählen auch eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen sowie eine Aufstockung der Sicherheitskräfte zu Merkels Neun-Punkte-Programm. Vieles davon greift vor allem bereits laufende Debatten und Maßnahmen auf. So ist etwa die Verstärkung der Bundespolizei mit 3000 neuen Beamten bereits beschlossen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bemängelte, das Programm bleibe im Unklaren. Er bilanzierte in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag), die Kanzlerin habe „eine wertvolle Chance vertan, ihren politischen Kompass für die nächste Zeit offenzulegen und eine klare Botschaft an die Bundesbürger zu formulieren“. Linksfraktionschef Bartsch nannte das Programm in der ARD „sehr, sehr vage“. Er lehnte einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab und sprach sich stattdessen für eine Aufstockung und bessere Ausstattung der Polizei aus.

Ursprünglich hätte Merkels traditionelle Sommer-Pressekonferenz erst nach den Ferien stattfinden sollen. Nach den jüngsten Gewalttaten entschloss sie sich jedoch, dafür ihren Urlaub zu unterbrechen.

Auch vom Koalitionspartner CSU kam Kritik am Auftritt der Kanzlerin. „Mich persönlich hat das gestern nicht überzeugt“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder am Freitag auf einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. „Ich persönlich hätte mir mehr erwartet.“ Er glaube im Übrigen, dass sich diese Meinung „ziemlich“ mit der von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer decke. Söder kritisierte insbesondere, dass die Kanzlerin ihren berühmt gewordenen Satz „Wir schaffen das“ am Donnerstag bekräftigt habe. „Der Satz wird nicht richtiger dadurch, dass man ihn wiederholt“, sagte Söder.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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