Nach Millionensegen für ARD/ZDF
Steuerzahlerbund fordert Reform der Rundfunkgebühr

Anfang 2013 noch versicherte ZDF-Intendant Bellut, die neue Rundfunkgebühr werde den Sendern „nicht mehr Geld“ bringen. Neue Zahlen widerlegen ihn jetzt. Für den Steuerzahlerbund Anlass, die Gebühr in Zweifel zu ziehen.
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BerlinDer Bund der Steuerzahler hat ARD und ZDF angesichts ihrer voraussichtlichen Mehreinnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag zu Konsequenzen aufgefordert. „Sollten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tatsächlich mehr Geld einnehmen, müssen die Überschüsse für Reformen der Haushaltsabgabe genutzt werden. Das kann den Öffentlich-Rechtlichen nur nutzen, denn es wird ihrer Akzeptanz förderlich sein“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.

„Angesichts der Probleme bei der Betriebsstätten-Abgabe sollte sofort gehandelt werden“, sagte Holznagel weiter. „So erspart man sich auch negative Gerichtsurteile, denn einige Unternehmer klagen zu Recht gegen die Haushaltsabgabe.“ Zudem hält der Steuerzahlerbund-Chef eine Reduzierung der Abgabe für die Personen für angebracht, die keinen Fernseher nutzten.

Einige Bundesländer gingen bereits mit positivem Beispiel voran, wie den Protokollerklärungen zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu entnehmen sei, sagte Holznagel weiter. „So haben Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass sie Mehreinnahmen, die bei der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung entstehen könnten, an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden.“

Holznagel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Ausgangspunkt der Rundfunkfinanzierungs-Reform von Anfang an eine aufkommensneutrale Reform gewesen sei. „Ziel war also, nicht weniger einzunehmen, aber auch nicht mehr“, sagte der Steuerzahlerbund-Chef. Unter dieser Prämisse hätte die von den Bundesländern gebildete Arbeitsgruppe „Zur Zukunft der Rundfunkgebühr“ das jetzt geltende Rundfunkbeitragsmodell erarbeitet.

Hintergrund ist, dass die öffentlich-rechtlichen Sender im kommenden Jahr voraussichtlich rund 100 Millionen Euro mehr aus dem neuen Rundfunkbeitrag zur Verfügung haben. Das ZDF plane mit 24,96 Millionen Euro zusätzlich, sagte ein Sprecher des Mainzer Senders am Dienstag und bestätigte entsprechende Angaben des Handelsblatts. Das ZDF habe einen Anteil von 24,3 Prozent am Beitragsaufkommen. Die ARD erhält nach eigenen Angaben 47,2 Prozent des Beitrags für Landesrundfunkanstalten und 24 Prozent für Gemeinschaftsaufgaben. Die restlichen rund vier Prozent gehen an die Landesmedienanstalten und das Deutschlandradio.

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  • Wo liegt das Problem, dass das Sendesignal von ARD und ZDF verschlüsselt wird und nur diejenigen, die es sehen wollen und gerne zahlen, einen Dekoder geliefert bekommen und es nach wie vor sehen können?

  • Einfach mal wieder auf die Straßen gehen! Wie 1989!

  • Verschlüsseln! Wer nutzen will, zahlt. Wer nicht nutzt, zahlt nicht. Gibt es etwas Gerechteres? Die Zwangsabgabe muss jedenfalls weg, denn Rundfunk und Fernsehen haben keine Zukunft mehr, schon gar nicht bei den jungen Generationen. Dem muss Rechnung getragen werden. Die Politik ist gefordert! Der europäische Gerichtshof muss eingeschaltet werden.

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