Nach Millionensegen für ARD/ZDF

Steuerzahlerbund fordert Reform der Rundfunkgebühr

Anfang 2013 noch versicherte ZDF-Intendant Bellut, die neue Rundfunkgebühr werde den Sendern „nicht mehr Geld“ bringen. Neue Zahlen widerlegen ihn jetzt. Für den Steuerzahlerbund Anlass, die Gebühr in Zweifel zu ziehen.
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Ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr ARD, ZDF und Dradio: Wieder einmal sorgt der Rundfunkbeitrag für Aufregung. Quelle: dpa

Ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr ARD, ZDF und Dradio: Wieder einmal sorgt der Rundfunkbeitrag für Aufregung.

(Foto: dpa)

BerlinDer Bund der Steuerzahler hat ARD und ZDF angesichts ihrer voraussichtlichen Mehreinnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag zu Konsequenzen aufgefordert. „Sollten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tatsächlich mehr Geld einnehmen, müssen die Überschüsse für Reformen der Haushaltsabgabe genutzt werden. Das kann den Öffentlich-Rechtlichen nur nutzen, denn es wird ihrer Akzeptanz förderlich sein“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.

„Angesichts der Probleme bei der Betriebsstätten-Abgabe sollte sofort gehandelt werden“, sagte Holznagel weiter. „So erspart man sich auch negative Gerichtsurteile, denn einige Unternehmer klagen zu Recht gegen die Haushaltsabgabe.“ Zudem hält der Steuerzahlerbund-Chef eine Reduzierung der Abgabe für die Personen für angebracht, die keinen Fernseher nutzten.

Einige Bundesländer gingen bereits mit positivem Beispiel voran, wie den Protokollerklärungen zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu entnehmen sei, sagte Holznagel weiter. „So haben Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass sie Mehreinnahmen, die bei der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung entstehen könnten, an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden.“

Holznagel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Ausgangspunkt der Rundfunkfinanzierungs-Reform von Anfang an eine aufkommensneutrale Reform gewesen sei. „Ziel war also, nicht weniger einzunehmen, aber auch nicht mehr“, sagte der Steuerzahlerbund-Chef. Unter dieser Prämisse hätte die von den Bundesländern gebildete Arbeitsgruppe „Zur Zukunft der Rundfunkgebühr“ das jetzt geltende Rundfunkbeitragsmodell erarbeitet.

Hintergrund ist, dass die öffentlich-rechtlichen Sender im kommenden Jahr voraussichtlich rund 100 Millionen Euro mehr aus dem neuen Rundfunkbeitrag zur Verfügung haben. Das ZDF plane mit 24,96 Millionen Euro zusätzlich, sagte ein Sprecher des Mainzer Senders am Dienstag und bestätigte entsprechende Angaben des Handelsblatts. Das ZDF habe einen Anteil von 24,3 Prozent am Beitragsaufkommen. Die ARD erhält nach eigenen Angaben 47,2 Prozent des Beitrags für Landesrundfunkanstalten und 24 Prozent für Gemeinschaftsaufgaben. Die restlichen rund vier Prozent gehen an die Landesmedienanstalten und das Deutschlandradio.

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  • Wo liegt das Problem, dass das Sendesignal von ARD und ZDF verschlüsselt wird und nur diejenigen, die es sehen wollen und gerne zahlen, einen Dekoder geliefert bekommen und es nach wie vor sehen können?

  • Einfach mal wieder auf die Straßen gehen! Wie 1989!

  • Verschlüsseln! Wer nutzen will, zahlt. Wer nicht nutzt, zahlt nicht. Gibt es etwas Gerechteres? Die Zwangsabgabe muss jedenfalls weg, denn Rundfunk und Fernsehen haben keine Zukunft mehr, schon gar nicht bei den jungen Generationen. Dem muss Rechnung getragen werden. Die Politik ist gefordert! Der europäische Gerichtshof muss eingeschaltet werden.

  • Zu verdanken haben wir diese GEZ-Zwangsgebühren Kurt Beck aus Rheinland Pfalz.
    Der hat damals die Verhandlungen geführt udn anschließend gesagt, man hätte doch einen guten Kompromiß gefunden

  • Der richtige Weg wäre die Aufhebung der Zwangssteuer. Es sollte alles verschlüsselt werden. Dann können sich die Bürger entscheiden. Zumindest müssen die Gebühren sinken, und der Einfluss der Politik auf die Medien muss verboten werden. Eine Bürgerverwaltung müsste die Gelder freigeben, unter strengster Kontrolle!!! Alles andere ist weiter Betrug und Abzocke für nicht genutzte Leistungen.

  • @Jordan Sie leben mit ALG2 definitiv besser, da erst dieser Status Ihnen den Zugang zu den ganzen geldwerten Zusatzleistungen des Staates sichert:

    - Befreiung von der Rundfunkgebühr
    - Bildungspaket
    - kostenlose Klassenfahrten Kind
    - ermäßigte Fahrtickets
    - Stadt-Pass -> Kino, Theater, Schwimmbad billiger

  • Die GEZ-Zwangsabgabe gehört ersatzlos gestrichen! Wer der Meinung ist, er müsse seinem Hobby frönen und andere Mitmenschen auf welche Art und Weise auch immer unterhalten, der soll bitte auch zusehen, wer ihm sein Treiben finanziert.
    Die GEZ ist ein staatliches Artenschutzprogramm für aussterbende Dinosaurier namens Rundfunk und Fernsehen. Wer es nutzen will, soll zahlen! Die meisten mir bekannten Menschen nutzen das Internet als Informationsquelle und recherchieren weltweit, um den Wahrheitsgehalt von Nachrichten und Informationen zu prüfen. Nur durch diesen Vergleich, kann man sich seine eigene Meinung bilden.

  • Von mir gibt es keinen Cent. Ich habe so schon nicht genug Geld zum leben. 215,40 € sind 2% meines Jahreseinkommens. davon würde ich viel lieber mit meiner Tochter etwas kulturelles unternehmen. Wenn das so weiter geht, muss ich mich fragen ob ich als Alg2 Empfänger nicht besser leben kann.

  • x_square
    Es wird Sie keiner abhalten zu zahlen, aber ich will nicht zahlen, da ich zum einen kaum bis gar nicht TV schaue, und im Radio nur private Sender höre.

    Ich verbiete mir nur eine Zwangsabgabe, für eine Leistung, welche ich nicht will. Sollen Sie die Sender verschlüsseln und gut ist es, dann können die zahlen, die wollen. Und bei dem Dauerwerbeprogramm auf den ÖRe ist es mehr als Wettbewerbsverzerrung, wenn dann noch massig Gebühren - ich meine Beitragsgelder fließen. Wer kann denn all die Sender mit dem z.T. großen Müllprogramm sehen? Mir reicht allein die Information, dass ein Tatort bis zu 1,7Mio€ kosten - Aussage Intendanz ARD. Und dann schaue ich mir an, wie viele Teams es gibt - unfassbar. Kein wirtschaftlich operierendes Unternehmen könnte sich eine solche Verschwendung leisten.

    Dazu käme meine Forderung, die Messtellen für die Quoten von 5600 Haushalten deutlich zu erhöhen - z.B. über die Smart TV Funktionen. Dann würden die ÖRe aber wirklich alt aussehen. Man muss sich allein mal das Verhältnis auf der Zunge zergehen lassen - bei in Deutschland geschätzten 40Mio Haushalten wird über 5600 Haushalte eine Quote ermittelt ca. 0,00014% - ich bin der Meinung, wir sollte so die nächste Bundestagswahl abhalten, würde eine Menge sparen. VG Nils

  • ---*Die Zwangs-Steuer muß weg.*---

    Zwangssteuer, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

    Ich kenne keine Freiwilligensteuer ;-)

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