Nach Misshandlungsskandal
NRW richtet Beschwerdestellen für Flüchtlinge ein

In NRW soll privates Personal Flüchtlinge misshandelt haben. Deshalb richtet das Land nun ein Beschwerdemanagement ein und gibt seinen Kommunen mehr Geld. Berlin ist damit aber nicht aus dem Schneider.
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EssenNordrhein-Westfalen stockt die Hilfen für die Flüchtlingsarbeit der Kommunen auf. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte nach einem Spitzentreffen auf Landesebene am Montag in Essen an, die Zahlungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen um 25 Prozent zu erhöhen.

Das Land erstattet bislang nur etwa 20 bis 25 Prozent der Kosten. Das Gesamtpaket, das auch psychologische und soziale Betreuung und einen Gesundheitsfonds beinhaltet, beträgt rund 46 Millionen Euro.

Vor dem Hintergrund stark steigender Zugangszahlen und der bekanntgewordenen Misshandlungen von Flüchtlingen in Heimen kündigte die Landesregierung weitere Veränderungen an. Kraft erklärte, es werde Personal auf Landesebene aufgestockt und das ehrenamtliche Engagement bei der Sprachförderung gestärkt. Mit zusätzlichem Personal will NRW ein dezentrales Beschwerdemanagement für die Flüchtlinge aufbauen.

Länder fordern Hilfen vom Bund

Neben den Zusagen will das Land weitere Punkte prüfen, unter anderem die Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung in Kommunen. Zudem sollen möglicherweise Standards beim Denkmalschutz für eine einfachere Einrichtung von Flüchtlingsheimen gesenkt werden. Für Minderjährige ohne Begleitung will das Land Patenschaftsmodelle prüfen.

Die CDU-Opposition sieht zwar ihre Forderung nach einem zentralen Schiedsmann nicht erfüllt, zog aber wie Kirchen, kommunale Verbände und Wohlfahrtsorganisationen ein positives Fazit des Gipfels. Viele Fragen seien abseits politischen Gerangels geklärt worden.

Am Donnerstag folgt auf das Landestreffen eine Beratung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder in Berlin. Die Länder fordern spürbare Hilfen. Sie verlangen auch schnellere Asylverfahren, um Bewerbern einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Der NRW-Gipfel war Folge eines Skandals in Flüchtlingsheimen. Im September war bekannt geworden, dass in mindestens drei Landesunterkünften private Sicherheitsleute Flüchtlinge misshandelt haben sollen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn ein Rechtsstaat wie die BRD Unrecht nicht sanktioniert (illegale Einreise), sondern darüber hinaus
    noch belohnt (mit Steuergeldern, die von den Politikern
    treuhänderisch verwaltet werden)darf sich der Wähler nicht über sehr hohe Flüchtlingszahlen wundern. In der
    BRD existiert bereits eine Beschwerdestelle, alle 4 Jahre in der Wahlkabine. Die Flüchtlinge sind nicht nur
    Opfer, sondern auch (Mit-)Täter bei illegalen Geschäften mit Schleuserbanden. Nur weiter so....

  • Und gibt es denn auch eine Beschwerdstelle für Deutsche?

  • Deutschland ist eben sehr gastfreundlich und selbstlos. Da stecken die Einheimischen ihre Interessen gern hinten an und opfern sich auf.

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