Nach monatelangem Streit
Union vor Einigung bei der Gesundheitsreform

Zwischen CDU und CSU zeichnet sich nach dem Streit über eine gemeinsame Gesundheitsreform eine Einigung ab. In Berlin sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos am Dienstag: „Ich schätze, dass wir noch vor den Parteitagen eine Lösung finden.“

HB BERLIN. Ähnlich optimistisch äußerte sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU). Er sehe „positive Signale aus München“, sagte Kauder auch mit Blick auf das für diesen Donnerstag anberaumte Spitzengespräch zwischen dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber und CDU- Chefin Angela Merkel. Der CSU-Parteitag findet am 19. und 20 November in München, der CDU-Kongress Anfang Dezember in Düsseldorf statt.

In dem monatelangen Streit zwischen den Schwesterparteien war die CSU Anfang der Woche auf Kompromisskurs gegangen. „Wir gehen mit einer Position in die Gespräche, die eine Reihe von Brücken bietet“, kündigte Stoiber an. Einzelheiten der CSU-Position wollte der bayerische Ministerpräsident vor den Gesprächen allerdings nicht preis geben. Glos sah den „wirklich guten Willen, alles zusammen zu bringen“. Grundlage der Verständigung sollen die Zahlen des Wirtschaftsweisen und Sozialexperten Bert Rürup sein, die dieser schon vor Monaten präsentierte. „Das heutige System der Gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir in ein einkommensunabhängiges und erheblich demographiefesteres System einer solidarischen Gesundheitsprämie umwandeln“, heißt es in dem der dpa vorliegenden Entwurf für den Leitantrag zum CDU-Parteitag Anfang Dezember in Düsseldorf.

Nach einem Bericht der „Welt“ ist die CSU nun angeblich bereit, den von der CDU geplanten einheitlichen Krankenversicherungsbeitrag („Kopfprämie“) zu akzeptieren. Der von Stoiber geforderte soziale Ausgleich soll dem Bericht zufolge in einer steuerlichen Lösung bestehen. Die CSU wolle den sozialen Ausgleich in Form eines Zuschlages auf die Einkommensteuer verlangen.

Den vorsichtigen Optimismus für eine Einigung teilte auch der CDU- Gesundheitsexperte Andreas Storm. CDU und CSU hätten mittlerweile „eine ganze Reihe von gemeinsamen Eckpunkten und Zielen“, sagte er im Deutschlandfunk. Dazu gehöre die Abkoppelung der Beiträge von den Arbeitskosten und die Notwendigkeit eines starken Solidarausgleichs: „Wir haben mittlerweile auch ein Einvernehmen darüber, dass dieser Solidarausgleich von der gesamten Bevölkerung nach der Leistungsfähigkeit des Einzelnen finanziert werden soll.“

Die Gesundheitspolitiker der Union wollen unmittelbar nach dem Spitzentreffen einen gemeinsamen Vorschlag für die Reform der Krankenversicherung ausarbeiten. Das solle „in absehbarer Zeit“ folgen, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann in München. Nach dem heftigen Streit der vergangenen Monate betonte auch Herrmann den Friedenswillen der CSU: „Ich kenne niemanden, der die Absicht hätte, der Frau Merkel ein Bein zu stellen.“

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