Nach Müntefering-Attacke
CSU stellt sich schützend vor Merkel

Die Koalition streitet ungeachtet der Mahnungen von Bundespräsident Horst Köhler munter weiter. Die Union wies neue Vorwürfe von SPD-Chef Franz Müntefering gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel als falsch und abwegig zurück.

dne/HB DÜSSELDORF. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat Vorwürfe von SPD-Chef Franz Müntefering an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen und seinerseits die SPD scharf attackiert. "Den Wort- und Vertrauensbruch erleben wir tagtäglich von der SPD", sagte Michelbach am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. Seit Monaten schon mache die Union die Erfahrung, dass SPD-Minister einmal getroffene Absprachen nicht einhielten oder kurzfristig mit "fadenscheinigen Gründen" aufkündigten. "Wenn die Union sich diesen Zumutungen verweigert, heult die SPD auf und schreit Wortbruch. Das ist die Wirklichkeit, die Herr Müntefering zu verdrehen versucht. Das darf man ihm nicht durchgehen lassen." Als Beispiele nannte Michelbach das Tauziehen um die Reform der Erbschaftssteuer und die Neuordnung der Jobcenter.

Mit seiner Attacken wolle Müntefering offenbar davon ablenken, dass die SPD seit dem vergangenen Jahr eine "konsequente Politik der Annäherung an die nach mehrfacher Umbenennung derzeit als Linke firmierende SED" betreibe, fügte Michelbach hinzu, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ist. Er forderte den SPD-Vorsitzenden auf, sich die mahnenden Worte von Bundespräsident Horst Köhler zu Herzen zu nehmen und zu einer "Politik der gesamtstaatlichen Verantwortung" zurückzukehren.

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla attackierte die SPD: „Sie kämpft um das eigene Überleben und vergisst das Regieren.“

Köhler hatte die Regierungsparteien in seiner Berliner Rede aufgefordert, die Wirtschaftskrise nicht zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen und sich auf das Regieren zu besinnen. Dennoch hielt Müntefering in der „Bild“-Zeitung Merkel den Bruch von Absprachen vor.

„In den vergangenen Wochen ist der Ton schriller geworden, weil Frau Merkel Absprachen nicht einhalten kann oder will“, sagte er. „Wie zuletzt bei der Reform der Arbeitsvermittlung und jetzt wieder bei den Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, die eigentlich heute im Kabinett beschlossen werden sollten“, wurde er weiter zitiert.

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