Nach Müntefering-Bericht
Rentenkassen überdenken ihre Versprechen

Nach der Vorlage des Rentenberichts müssen die gesetzlichen Alterskassen ihre jährlichen Informationen korrigieren. In den Schreiben soll künftig ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass ein neuer Nachholfaktor mögliche Erhöhungen dämpft. Auch die Prognosen über die zu erwartende Rente dürften nach unten modifiziert werden.

BERLIN. Hingewiesen werden die 42 Millionen Versicherte nach Informationen des Handelsblatt auch darauf, dass das Rentenalter ab 2012 schrittweise angehoben wird. Wahrscheinlich würden die Hochrechnungen über die zu erwartende Rente, die derzeit eine jährliche Erhöhung von 1,5 oder 2,5 Prozent unterstellen, ebenfalls nach unten korrigiert. Doch sei die Entscheidung darüber noch nicht gefallen.

Die aus den Landesversicherungsanstalten und der BfA entstandene Deutsche Rentenversicherung (DRV) informiert im Jahresrhythmus alle Versicherten über 27 Jahre mit mehr als fünf Beitragsjahren über den Stand ihrer erworbenen Ansprüche. Zugleich prognostiziert sie die zu erwartende Rente in den beiden Varianten. Dabei ist bislang eine Lohnsteigerung von drei Prozent unterstellt. Der Rentenbericht geht zwischen 2010 und 2019 aber nur noch von einer durchschnittlichen Lohnsteigerung um 2,5 Prozent aus. Dementsprechend erwartet das Sozialministerium bis 2019 eine mittlere jährliche Erhöhung der Standardrente um lediglich 1,4 Prozent (siehe „Münteferings Rentenprognose“).

Bei den Rentenkassen wird möglicher Handlungsbedarf eingeräumt. „Wir prüfen, welche Auswirkungen der Rentenversicherungsbericht und die anstehenden Gesetzesverfahren auf die Renteninformation haben“, sagte DRV-Präsident Herbert Rische dem Handelsblatt. Zu Spekulationen, die jährliche Rentenanpassung solle in den beiden Hochrechnungsvarianten künftig nur noch mit einem und zwei Prozent angesetzt werden, wollte er sich nicht äußern. Offenbar soll eine Entscheidung bei einem Treffen aller Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Anfang April fallen. Ein ergänzender Hinweis auf die „Rente mit 67“ und den Nachholfaktor wird aber auf jeden Fall bei künftigen Renteninformationen eingefügt.

Sozialminister Franz Müntefering (SPD) zeigte sich gestern bei der offiziellen Vorstellung des Rentenversicherungsberichts nach der Kabinettsberatung sehr zurückhaltend mit Prognosen über die Entwicklung der gesetzlichen Ruhegelder: „Letztlich wird die Höhe der Renten abhängen von der Wohlstandsentwicklung in diesem Land.“ Er betonte, der Rentenbericht biete eine „vorsichtigere und nüchternere Beschreibung“ der wahrscheinlichen künftigen Entwicklung als frühere Prognosen. Dies bestätigte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup: „Im Vergleich zur Vergangenheit ist der Bericht realistischer vor allem bei den Lohnannahmen“, sagte er dem Handelsblatt.

Dennoch übte die Opposition harte Kritik: „Der Rentenversicherungsbericht verschleiert die wahre Lage der Rentenversicherung“, monierte FDP-Experte Heinrich Kolb. Die im Jahr 2019 gezahlten Renten würden „deutlich unter den Prognosezahlen liegen“. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf Müntefering vor, er baue „auf das Prinzip Blüm statt auf das Prinzip Realismus“. Die dem Bericht zu Grunde liegenden Annahmen müsse man zumindest „idealistisch“ nennen. Ausdrücklich kritisierte Bütikofer auch, dass Müntefering vor einer Verpflichtung zur privaten Vorsorge zurückschrecke.

Tatsächlich räumte der Minister ein, dass er ursprünglich zu den Befürwortern eines Obligatoriums gehört habe. Doch habe die SPD-Fraktion anders entschieden: „Ich möchte es eigentlich auch nicht einführen“. An anderer Stelle präzisierte Müntefering, „wahrscheinlich“ werde die große Koalition eine Pflicht zur Riester-Rente „nie“ einführen. Er wolle stattdessen „werbend“ und „lockend“ für eine größere Verbreitung der privaten Vorsorge eintreten.

Der Rentenbericht unterstellt, dass die Zahl der Beschäftigten bis 2019 um 1,2 Millionen auf 33,3 Millionen wächst. Für diesen Zeitraum wird eine durchschnittliche Lohnsteigerung um 2,5 Prozent unterstellt. Der Rentenbeitrag soll bis 2020 unter 20 Prozent bleiben. In der gleichen Zeit würde das Sicherungsniveau von 52,7 auf 46,3 Prozent fallen. Bis 2008 sollen die Renten überhaupt nicht steigen.

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