Nach Müntefering-Kritik an Merkel
Union warnt vor „Planwirtschaft á la SPD“

Führende Unionspolitiker haben empört auf die persönliche Kritik von SPD-Chef Franz Müntefering an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sprach von einer "relativ armseligen" Attacke, der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, von völlig inakzeptablen Angriffen. Zugleich sprach er der SPD jegliche Wirtschaftskompetenz ab.

dne/HB DÜSSELDORF/BERLIN. „Auch der Wahlkampf und die offenbar verzweifelte Stimmung in der SPD rechtfertigen nicht die im Ton und in der Sache völlig inakzeptablen Angriffe von SPD-Chef Müntefering auf die Kanzlerin“, sagte Michelbach im Gespräch mit Handelsblatt.com. Mit der Kritik lenke die SPD davon ab, dass sie kein Konzept für die nächste Legislaturperiode habe. „Das macht Müntefering und Steinmeier zunehmend nervös“, sagte Michelbach.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff wies die Kritik an Merkel zurück. Er sagte am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin: „Wenn man sieht, dass Angela Merkel seit Jahren das Thema Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt rückt, dann ist das doch relativ armselig.“ Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers nannte Müntefering „hypernervös“. Müntefering hatte der CDU-Vorsitzenden Merkel sechs Wochen vor der Bundestagswahl am Wochenende vorgeworfen: „Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ihr egal."

Michelbach warf der SPD in diesem Zusammenhang eine Verdrehung der Tatsachen vor. Wer der Union Gleichgültigkeit gegenüber der Arbeitslosigkeit vorwerfe, stelle die Geschichte „böswillig“ auf den Kopf. „Es war SPD-Kanzler Schröder, der 2005 mit einer Bilanz von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen mittels eines konstruierten Misstrauensvotums aus der Verantwortung geflüchtet ist“, betonte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels. Allein die Union habe sich in der Lage gezeigt, Deutschland wieder auf den Wachstumskurs zurückzuführen.

Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ist, betonte zudem: „Aufschwung und Arbeitsplätze erreicht man aber nicht durch planwirtschaftliche Vorgaben á la SPD, sondern nur durch verbesserte Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen.“ Das habe die SPD aber bis heute nicht begriffen. Deshalb sperre sie sich gegen die Beseitigung der wachstumshemmenden Teile der Unternehmenssteuer und gegen eine Steuerentlastung für die Bürger.

SPD-Chef Franz Müntefering hatte Merkel in der „Bild am Sonntag“ vorgehalten, nur an ihrer Karriere interessiert zu sein: Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sei ihr egal. Merkel weigere sich, wie die SPD ein Konzept gegen die Arbeitslosigkeit vorzulegen. „Das lassen wir nicht durchgehen.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, die Attacken von Müntefering und Steinmeier zeigten „nur die Hilflosigkeit, in der sich die SPD befindet“. Ziel der CDU bleibe Arbeit für alle. „Unseriöse Versprechen zu Arbeitsplatzzahlen, wie Herr Steinmeier sie vornimmt, wird es mit uns nicht geben.“ CDU-Vize Roland Koch nannte die Vorwürfe Münteferings im „Hamburger Abendblatt“ „einfach unanständig“. Die Reaktion des SPD-Chefs sei mit den Umfragewerten zu erklären, aber nicht zu entschuldigen.

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