Nach Müntefering-Rücktritt
CSU will Scholz nicht im Koalitionsausschuss

Noch nicht einmal im Amt, schon kommt der erste Rückschlag: Die CSU hat Forderungen der SPD nach einem ständigen Sitz für den neuen Arbeitsminister Olaf Scholz im Koalitionsausschuss zurückgewiesen.

HB BERLIN. „Ein zusätzlicher ständiger Sitz für die SPD würde eine Änderung der Koalitionsvereinbarung bedeuten. Dafür sehe ich keinerlei Anlass“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem „Münchner Merkur“. Er verwies darauf, dass Fachminister bisher schon bei Fachfragen hinzugezogen würden.

Ramsauer reagierte damit auf Forderungen von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, wonach Scholz nach dem Rücktritt von Arbeitsminister Franz Müntefering möglichst ständig an den Beratungen des wichtigen Führungsgremiums teilnehmen sollte.

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